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28.10.2013

11:59 Uhr

Medienbericht

Merkel mindestens bis Sommer bespitzelt

Erst vor kurzem soll der Geheimdienst NSA die Abhöraktion gegen Kanzlerin Merkel gestoppt haben. In Berlin wächst der Ärger über die USA. Was wusste Obama? Ein Ausschuss soll zumindest ein bisschen Klarheit schaffen.

Detailaufnahme des Dachs der US-Botschaft nahe des Brandenburger Tors: Von hier aus könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel bespitzelt worden sein. Reuters

Detailaufnahme des Dachs der US-Botschaft nahe des Brandenburger Tors: Von hier aus könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel bespitzelt worden sein.

Berlin/WashingtonKanzlerin Angela Merkel (CDU) soll bis vor wenigen Monaten vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden sein - allerdings ohne Wissen von Präsident Barack Obama. Das berichtet das „Wall Street Journal.“ Zur Aufklärung der NSA-Abhöraffäre wird der Bundestag voraussichtlich einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Nach Linkspartei und Grünen verlangt auch die SPD ein solches Gremium. Das Weiße Haus will sich aber zu Einzelheiten nicht äußern.

„Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags, der Licht ins Dunkel bringt, ist unvermeidlich“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der „Bild“-Zeitung. Dabei könne der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Affäre mit seinen Veröffentlichungen losgetreten hatte, ein „wertvoller Zeuge“ sein. Snowden hat in Russland Asyl erhalten.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

US-Regierungsvertreter haben einem Medienbericht zufolge eingeräumt, dass Bundeskanzlerin Merkel bis vor kurzem vom US-Geheimdienst NSA bespitzelt wurde. US-Präsident Obama soll davon erst vor wenigen Wochen erfahren haben, wie das „Wall Street Journal“ (WSJ) am Sonntag (Ortszeit) online unter Berufung auf US-Regierungsvertreter berichtete. Die Abhöraktion sei nach einer von der Regierung in Washington im Sommer in Auftrag gegebenen internen Untersuchung gestoppt worden, hieß es in dem Bericht.

Die Prüfung habe ergeben, dass die NSA rund 35 internationale Spitzenpolitiker überwache. Das Weiße Haus habe daraufhin einige Abhöraktionen gestoppt, darunter die gegen Merkel, berichtete das WSJ mit Bezug auf einen hochrangigen Regierungsvertreter.

Die Untersuchung legt demnach nahe, dass Obama annähernd fünf Jahre lang nichts von den Bespitzelungen der Politiker wusste. Die Regierungsvertreter sagten der Zeitung, bei der NSA liefen so viele Lauschangriffe parallel, dass es kaum praktikabel wäre, Obama über alle zu informieren. Solange die Überprüfung läuft, will sich das Weiße Haus aber nicht zu Einzelheiten äußern.

Kommentare (41)

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Hagbard_Celine

28.10.2013, 08:27 Uhr

Das wäre doch mal eine gute Gelegeheit die zahlreichen IM´s der NSA in Verfassungschutz, BND sowie diversen anderen Behörden zu neutralisieren. Wer sie sucht, wird sie finden.

Account gelöscht!

28.10.2013, 08:42 Uhr

Die Amis haben jegliches Vertrauen vollkommen verspielt!!!! Die kennen nur sich und auschließlich Ihre Interessen. Alles andere ist für die Amis extrem unwichtig.
UND WIE LASCH REAGIEREN WIR DARAUF ???

JJJ

28.10.2013, 08:42 Uhr

Merkel bis Sommer bespitzelt - dann war Sommerpause...

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