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26.10.2013

16:18 Uhr

Medienbericht

Obama will nichts von Abhöraktion gewusst haben

In einem Telefonat hat der US-Präsident offenbar der Kanzlerin versichert, nichts von der Spionageaktion gewusst zu haben – und räumt damit ein, dass ihr Handy abgehört wurde. Der Ruf nach Konsequenzen wird lauter.

US-Präsident Barack Obama: Die NSA könnte das Handy von Angela Merkel in der Vergangenheit abgehört haben. ap

US-Präsident Barack Obama: Die NSA könnte das Handy von Angela Merkel in der Vergangenheit abgehört haben.

BerlinUS-Präsident Barack Obama hat einem Zeitungsbericht zufolge indirekt eingeräumt, dass der Geheimdienst NSA Kanzlerin Angela Merkel belauscht haben könnte. Er habe der Bundeskanzlerin in ihrem Telefonat am Mittwoch versichert, nichts davon gewusst zu haben, dass ihr Handy von der NSA abgehört worden sei, schreibt die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ohne Quellennennung.

Bisher hatte das Weiße Haus nach Merkels Anruf bei Obama in einer schriftlichen Stellungnahme nur erklärt: „Der Präsident versicherte der Kanzlerin, dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden.“ Offen ließ ein Sprecher Obamas auch auf Nachfragen, ob Merkels Telefon in der Vergangenheit abgehört wurde.

Ein Sprecher der Bundesregierung lehnte am Samstag eine Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht ab. „Wir berichten nicht über vertrauliche Gespräche“, sagte er.

In der Affäre wird der Ruf nach Konsequenzen lauter. Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte in der „Rheinischen Post“, den „Whistleblower“ Edward Snowden, der mit seinen Informationen die NSA-Affäre ins Rollen gebracht hatte, als Zeugen zu hören. Danach müsse ihm ein sicherer Aufenthalt in Deutschland gewährt werden.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Generalbundesanwalt Harald Range sieht für eine Vernehmung Snowdens, der sich an einem unbekannten Ort in Russland aufhält, derzeit allerdings keine Möglichkeit. „Wir können keine Zeugen vernehmen in diesem Stadium des Verfahrens, wo wir noch kein Ermittlungsverfahren haben. Wir können uns nur Auskünfte einholen, und das tun wir“, sagte Range am Samstag bei einer Veranstaltung in Karlsruhe. „Ich kann einfach nicht nach Moskau fahren und mich auf den Flughafen setzen und warten, bis Herr Snowden vorbeikommt.“ Auf die Frage, ob sich die Bundesanwaltschaft erkundigt habe, ob es Möglichkeiten gebe, mit Snowden zu sprechen, sagte Range: „Nein, haben wir nicht. Ich weiß auch nicht, ob er ohne Cash mit uns redet.“

Die Linke dringt darauf, dass der Bundestag den zuständigen Regierungsmitgliedern in einer Sondersitzung die Missbilligung ausspricht. Ihr Vorsitzender Bernd Riexinger sagte der „Berliner Zeitung“ (Samstag), Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hätten „beim Grundrechtsschutz für die Bundesbürger eklatant versagt“.

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