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07.02.2017

20:17 Uhr

Medienbericht

Penelope Fillon erhielt auch eine hohe Abfindung

Der Präsidentschaftsanwärter François Fillon will nach vorn blicken – doch die Debatte um den Parlamentsjob seiner Frau geht weiter. Angriffe kommen auch von ganz rechts außen. Und neue Details kommen ans Licht.

Der massiv unter Druck geratene französische Präsidentschaftskandidat François Fillon hat sich für die Beschäftigung seiner Frau Penelope Fillon (s.o.) auf Parlamentskosten entschuldigt. dpa

Penelope Fillon

Der massiv unter Druck geratene französische Präsidentschaftskandidat François Fillon hat sich für die Beschäftigung seiner Frau Penelope Fillon (s.o.) auf Parlamentskosten entschuldigt.

ParisEinen Tag nach dem versuchten Befreiungsschlag in der Job-Affäre sind neue Vorwürfe gegen den französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon lautgeworden. Nach Angaben der Enthüllungszeitung „Le Canard Enchaîné“ soll seine Frau Penelope im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als parlamentarische Mitarbeiterin auch Abfindungen in Höhe von insgesamt 45.000 Euro erhalten haben.

Der konservative Präsidentschaftskandidat wies laut Nachrichtenagentur AFP die neuen Vorwürfe als „Lügen des 'Canard Enchainé'“ zurück. Die Informationen enthielten nachweisbare Fehler. Fillon steht wegen der früheren Beschäftigung seiner Frau auf Parlamentskosten bereits seit zwei Wochen in der Kritik. Nach Angaben Fillons erhielt seine Frau über mehr als 15 Jahre ein Gehalt von insgesamt gut 680.000 Euro netto. Von Abfindungen war bislang keine Rede gewesen.

Die Justiz prüft den Verdacht der Scheinbeschäftigung, was Fillon zurückweist. Der 62-Jährige hatte die Anstellung von Familienmitgliedern am Montag aber als moralischen Fehler bezeichnet und sich entschuldigt. Er versicherte zugleich, den Wahlkampf fortzusetzen. Der ursprünglich als Favorit gehandelte Konservative steht wegen der Affäre unter Druck, nach Umfragen würde er derzeit bereits im ersten Wahlgang ausscheiden.

Laut „Canard“ erhielt Penelope Fillon 16.000 Euro Abfindung, als im Jahr 2002 der Vertrag mit ihrem Mann endete, und obwohl sie daraufhin bei dessen Nachfolger in der Nationalversammlung angestellt wurde. Eine weitere Abfindung von 29 000 Euro sei nach dem definitiven Ende ihrer Beschäftigung im Jahr 2013 geflossen.

Sein eigenes Lager stellte sich am Dienstag demonstrativ hinter Fillon. Der Fraktionschef der konservativen Republikaner im Parlament, Christian Jacob, sagte laut Nachrichtenagentur AFP nach einem Treffen von Abgeordneten mit dem Kandidaten: „Die Basis hat gehalten.“ Man sei nun in den Wahlkampf zurückgekehrt.

Fillons Pläne und Positionen

Arbeitsmarkt und Steuern

Fillon will die einst von den Sozialisten eingeführte 35-Stunden-Woche abschaffen. Für Beamte soll die Regelarbeitszeit künftig bei 39 Stunden liegen, im Privatsektor sollen die Sozialpartner die Arbeitszeiten frei aushandeln. Auf Arbeitslose soll mehr Druck ausgeübt werden, einen angebotenen Job anzunehmen. Das Arbeitslosengeld soll im Laufe der Zeit abgesenkt werden.

Steuern und Abgaben für Unternehmen will Fillon senken. Der langjährige Abgeordnete will auch eine Sondersteuer auf großes Vermögen abschaffen. Dafür soll die Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 22 Prozent angehoben werden.

Haushalt, Renten und Gesundheit

Im Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung will Fillon die öffentlichen Ausgaben binnen fünf Jahren um 100 Milliarden Euro senken. Im öffentlichen Dienst sollen 500.000 Stellen gestrichen werden - das sind fast zehn Prozent der derzeitigen Posten. Das Renteneintrittsalter soll von 62 auf 65 Jahre angehoben werden. Im Gesundheitswesen will Fillon die Zahlungen der öffentlichen Krankenkasse auf "schwere und langwierige" Krankheiten beschränken. Für den Rest sollen die Franzosen auf Privatversicherungen zurückgreifen.

Sicherheit und Einwanderung

Fillon will die „Autorität des Staates“ wiederherstellen und zwölf Milliarden Euro zusätzlich für Polizei und Justiz zur Verfügung stellen. Franzosen, die ins Ausland in den Dschihad gezogen sind, sollen ausgebürgert und an einer Rückkehr nach Frankreich gehindert werden. Ausländer mit Verbindungen zur „terroristischen Bewegung“ sollen ausgewiesen werden.

Der Präsidentschaftskandidat will feste Einwanderungsquoten einführen und den Zugang von Ausländern zu Sozialleistungen einschränken. Eine „multikulturelle“ Gesellschaft lehnt der 62-Jährige ab.

Familien

Der fünffache Vater will Familien stärker fördern. Das im Zuge der Homo-Ehe eingeführte Adoptionsrecht für Schwule und Lesben will er einschränken. Der bekennende Katholik ist gegen Abtreibungen, hat aber versprochen, das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch nicht anzurühren.

Außenpolitik

Kritiker haben Fillon wiederholt eine zu große Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen. Tatsächlich wirbt der Ex-Regierungschef für eine Annäherung an Russland, die westlichen Sanktionen gegen Moskau will er aufheben. Zugleich hat er betont, dass das Bündnis zu den USA enger und wichtiger sei als das zu Russland. Im Syrien-Konflikt hat sich Fillon für eine Zusammenarbeit mit Machthaber Baschar al-Assad ausgesprochen, um die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen griff Fillon scharf an. Dieser habe sich zwar für die Beschäftigung seiner Frau und seiner beiden Kinder entschuldigt, doch gleichzeitig erklärt, alles sei legal gewesen. „Ich kann mir keinen Reim darauf machen, was François Fillon macht und sagt“, sagte die Chefin der rechtsextremen Front National (FN) dem Sender LCI. Im Hinblick auf Erklärungen Fillons sprach die 48-Jährige auch von „Lüge“.

Die europafeindliche Le Pen gilt in Meinungsumfragen mit einem Stimmenanteil von mindestens 25 Prozent als Favoritin für die erste Runde der Präsidentenwahl im April. Nach Fillons Absturz in den Umfragen gilt nun der frühere Wirtschaftsminister Emmanuel Macron als wahrscheinlichster Stichwahlgegner. Ihm wird zugetraut, die Rechtspopulistin dabei mit rund zwei Drittel der Stimmen zu schlagen.

Von

dpa

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