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01.08.2012

15:50 Uhr

Medienbericht

Regionen boykottieren Sparplan aus Madrid

Ein Treffen im Madrider Finanzministerium hat neue Probleme im Kampf gegen die Schuldenkrise offenbart: Unter anderen rebellieren die beiden bevölkerungsreichsten Regionen gegen die Sparpläne der Regierung Rajoy.

Beamte protestieren gegen die Sparpläne der Regierung in Madrid. AFP

Beamte protestieren gegen die Sparpläne der Regierung in Madrid.

MadridIm Kampf gegen die Krise hat die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy einen Rückschlag hinnehmen müssen. Mehrere Regionen des Landes widersetzten sich den Madrider Sparplänen. Dazu gehören auch die „Schwergewichte“ Andalusien und Katalonien, die zwei bevölkerungsreichsten Regionen Spaniens.

Der andalusische Ministerpräsident José Antonio Griñán bezeichnete die Sparpläne am Mittwoch als einen „schweren Angriff“ auf seine Region. Der Sozialist kündigte rechtliche Schritte gegen das Vorhaben der konservativen Madrider Zentralregierung an. Eine Umsetzung der Sparvorhaben hätte in Andalusien die Schließung von 19 staatlichen Krankenhäusern und der Hälfte der Schulen sowie die Entlassung von 60 000 Beschäftigten des öffentlichen Diensts zur Folge, sagte Griñán.

Der Rettungsplan für Spanien im Überblick

Kernpunkte des Hilfsprogramms

Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.

Juli 2012

Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.

November 2012

Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.

Dezember 2012

Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.

Juni 2013

Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.

Kreditlaufzeit

Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.

Plan unter Vorbehalt

Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.

Strenge EU-Beihilferegeln

Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.

Auflagen für die Regierung: Strukturreformen

Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.

Auflagen für die Regierung: Schuldenabbau

Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.

Transparenz und Kontrolle

Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.

Haftung und Lasten

Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.

Katalonien, Spaniens wirtschaftsstärkste Region, hatte am Vortag aus Protest gegen die Sparpläne ein Treffen im Madrider Finanzministerium boykottiert. Der katalanische Wirtschaftsminister Andreu Mas-Colell nahm an der Sitzung, auf der der Abbau der Haushaltsdefizite in den Regionen abgestimmt werden sollte, nicht teil. Die Katalanen verlangen, dass sie auf dem Gebiet der Finanzen von Madrid unabhängig werden und ihre Steuern eigenständig erheben dürfen.

Die andalusische Ministerin Carmen Martínez Aguayo schloss sich dem Protest an und verließ die Sitzung gleich nach Beginn. Die Region in Südspanien sieht sich bei den Madrider Sparplänen benachteiligt. Martínez Aguayo betonte, Andalusien sei weniger verschuldet als andere Regionen und müsse daher beim Abbau des Defizits einen größeren Spielraum erhalten.

Die Schulden der spanischen Regionen

Tiefe Haushaltslöcher zu stopfen

Die 17 autonomen Regionen Spaniens müssen in diesem Jahr etwa 36 Milliarden Euro ihrer fällig werdenden Verbindlichkeiten refinanzieren und rund 15 Milliarden Euro aufbringen, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Die Lokalregierungen sind praktisch von den Finanzmärkten ausgeschlossen, da sie die derzeit fast unhaltbar hohen spanischen Renditen nicht tragen können. Nachfolgend ein Überblick über die Lage der Regionen.

Murcia

Der Präsident der Provinz an der südöstlichen Küste signalisierte ein Hilfegesuch an die Zentralregierung. „Um ihnen eine Idee zu geben, wir würden um 200 bis 300 Millionen Euro bitten“, sagte Ramon Luis Valcarcel in einem Zeitungsinterview. In der zweiten Jahreshälfte muss die Provinz 430 Millionen Euro an frischem Geld einsammeln. Sie steht mit insgesamt 2,8 Milliarden Euro in der Kreide.

Valencia

Die östliche Provinz hat als erste die Regierung um Finanzhilfe gebeten. Vorausgegangen war der Zusammenbruch regionaler Banken, vor allem wegen einer geplatzten Immobilienblase. Valencia muss im November und Dezember zwei große Anleihen an Gläubiger zurückzahlen. Der Refinanzierungsbedarf beläuft sich im zweiten Halbjahr auf 2,882 Milliarden Euro. Insgesamt ist Valencia mit 20,8 Milliarden Euro verschuldet.

Katalonien

Die wirtschaftlich stärkste Region hat auch den höchsten Schuldenberg. Er beläuft sich auf 41,8 Milliarden Euro. Im zweiten Halbjahr muss sich Katalonien 5,755 Milliarden Euro leihen, um seinen Finanzbedarf zu decken. „Wir arbeiten sehr hart daran, unsere Rechnungen normal zu begleichen, aber der Druck ist sehr groß, weil die Märkte für uns geschlossen sind“, sagte Wirtschaftsminister Andreu Mas-Colell.

Kastilien-La-Mancha

Die Zentralregion hat bereits Zahlungsschwierigkeiten angedeutet. Sie ist für einen Finanzierungsmechanismus, der die Regionen stabilisieren soll. 704 Millionen Euro muss Castilla bis Ende des Jahres auftreiben. Der Schuldenstand beträgt 6,6 Milliarden Euro.

Kanarische Inseln

Die Urlaubsregion muss sich in der zweiten Jahreshälfte doppelt so viel Geld leihen wie im ersten Halbjahr - insgesamt 522 Millionen Euro. Die Inselgruppe ist mit 3,7 Milliarden Euro verschuldet.

Andalusien

Die größte Region hat eine der höchsten Arbeitslosenquoten Spaniens. Nach den Worten seines Vizepremiers ist Andalusien derzeit nicht auf Hilfsgelder angewiesen und hat eine vergleichsweise geringe Pro-Kopf-Verschuldung. Im dritten und viertel Quartal muss sich Andalusien 1,61 Milliarden Euro leihen. Die Gesamtverschuldung beträgt 14,3 Milliarden Euro.

Balearen

Bislang ist die Regionalregierung gegen Hilfsgelder. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Balearen ist eine der höchsten Spaniens. Bis Jahresende muss die Region 212 Millionen Euro auftreiben. Die Schulden belaufen sich auf 4,4 Milliarden Euro.

Extremadura

Die Region im Südwesten gehört zu den ärmsten Gegenden Spaniens. Ihr Präsident lehnt Finanzspritzen ab. In der zweiten Jahreshälfte benötigt Extremadura 115,5 Millionen Euro an frischem Geld. Die Schulden summieren sich auf mehr als zwei Milliarden Euro.

Asturien

Die kleine nördliche Region, in der die Bergarbeiter kürzlich gegen die Sparpläne der Regierung streikten, will sich allein finanzieren. 74,4 Millionen Euro benötigt Asturien bis zum 31. Dezember. Die Schulden belaufen sich auf 2,1 Milliarden Euro.

La Rioja

940 Millionen Euro muss die Region bis Jahresende auftreiben. Der Schuldenstand ist mit 900 Millionen Euro der niedrigste aller Regionen.

Kastilien und Leon

Gemeinsam mit Extremadura hat die Region gegen die neuen Defizitziele der Regierung aufbegehrt. 248 Millionen Euro benötigt sie bis Jahresende, bei einem Schuldenstand von 5,5 Milliarden Euro.

Madrid

Die Hauptstadt hat nach Angaben ihres Sprechers den gesamten Finanzbedarf für dieses Jahr bereits gedeckt. Die nach Katalonien wirtschaftlich zweitstärkste Region hat Schulden in Höhe von 15,5 Milliarden Euro.

Andere

Navarra, Galicien, Kantabrien, Aragonien und das Baskenland müssen sich in diesem Jahr kaum noch frisches Geld besorgen. Ihre Finanzen sich vergleichsweise gesund.

Nach den Plänen des Madrider Finanzministers Cristóbal Montoro sollen die spanischen Regionen ihr Defizit 2013 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Wie das Ministerium mitteilte, akzeptierte die große Mehrheit der Regionen das Vorhaben. Neben Katalonien und Andalusien sprachen sich auch Asturien und die Kanarischen Inseln dagegen aus. Montoro drohte mit einem Eingriff der Zentralregierung in jenen Regionen, die sich nicht an die Regeln des Gesetzes zur Haushaltsstabilität hielten.

Die Regionen hatten im vorigen Jahr mit ihren Schulden kräftig dazu beigetragen, dass Spanien sein Defizitziel weit verfehlte. Die Finanzen der Regionalregierungen sind - neben den maroden Banken - eines der größten Probleme in der spanischen Schuldenkrise.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Ludwig500

01.08.2012, 11:21 Uhr

Richtig so. Wenn man sich schon retten lässt, dann bitte auch zu den eigenen Bedingungen. Wozu auch Sparen? Geld wird doch heutzutage auf Knopfdruck erzeugt.

Euroaus

01.08.2012, 11:22 Uhr

Warum auch sparen?
Die deutschen Deppen zahlen ja sowieso alles!

Account gelöscht!

01.08.2012, 11:50 Uhr

Kann ich absolut nachvollziehen. Richtig so - lasst Euch nicht versklaven!

Die Zeche der Finanzkrise sollen endlich die Zahlen, die sie ausgelöst haben nämlich die Banken, Hedgefonds und die ewig gierige Hochfinanz wie Rothschild & Co.

Das Geld ist nicht weg. Es ist nur woanders.

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