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27.09.2013

14:15 Uhr

Medienbericht

Syrische Chemiewaffen könnten schneller zerstört werden

Syrien besitzt mehr als tausend Tonnen Chemiewaffen. Ein Großteil dieses Arsenals ist allerdings nicht nutzbar. Das könnte die Zerstörung der Waffen deutlich vereinfachen.

Damaskus verfügt über mehr als tausend Tonnen Chemiewaffen. Dazu gehörten 300 Tonnen Senfgas. ap

Damaskus verfügt über mehr als tausend Tonnen Chemiewaffen. Dazu gehörten 300 Tonnen Senfgas.

New YorkDie syrischen Chemiewaffen könnten womöglich schneller und einfacher vernichtet werden, als bislang angenommen: Die „Washington Post“ zitierte am Donnerstag aus einem vertraulichen US-russischen Bericht, wonach der Großteil des Arsenals „nicht nutzbar“ sei, weil die Bestandteile getrennt voneinander aufbewahrt würden. Binnen neun Monaten könnten die Bestände unschädlich gemacht werden, heißt es laut „Washington Post“ in dem von Waffenexperten erstellten Bericht für das Weiße Haus.

Damaskus verfügt demnach über mehr als tausend Tonnen Chemiewaffen. Dazu gehörten 300 Tonnen Senfgas. Beim Rest handele es sich um flüssige chemische Komponenten, sogenannte Vorläuferstoffe, die getrennt voneinander aufbewahrt würden. Sie würden erst unmittelbar vor einem Einsatz vermengt, schreibt die Zeitung. Wegen der getrennten Lagerung sei auch das Risiko geringer, dass gefährliche C-Waffen in die Hände von Extremisten gelangen könnten.

Kernpunkte der Syrien-Resolution

Giftgasangriffe als Bedrohung des Friedens

In dem Resolutionsentwurf stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine "Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit" darstellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen wird in dem Entwurf als Verstoß gegen das Völkerrecht "auf das Schärfste" verurteilt, "insbesondere die Attacke am 21. August 2013".

Keine Nennung von Verantwortlichen

Der Sicherheitsrat drückt in der geplanten Resolution seine "starke Überzeugung" aus, dass die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einen Schuldigen nennt der Text allerdings nicht. Die USA werfen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, bei der Attacke im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Russland beschuldigt dagegen Kämpfer der Opposition.

Chemiewaffenverbot in Syrien

Der Sicherheitsrat soll entscheiden, dass die Arabische Republik Syrien - so der offizielle Name von Assads Staat - Chemiewaffen "nicht einsetzen, entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder behalten" darf. Auch die Weitergabe dieser Waffen an staatliche oder nicht-staatliche Akteure ist Damaskus untersagt. Der Resolutionsentwurf betont zugleich, dass dieses Verbot für alle Parteien in Syrien gilt - also auch für die Rebellen.

Kontrolle und Vernichtung des Giftgasarsenals

Syrien wird in der geplanten Resolution verpflichtet, mit den Vereinten Nationen und der Organisation Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) "voll" zusammenzuarbeiten. Die syrische Führung muss eine Mission von OVCW und UNO ins Land lassen, für deren Sicherheit und "uneingeschränkten Zugang" sorgen sowie die "relevanten Empfehlungen" der OVCW erfüllen. Die Kooperationspflicht gilt dabei erneut für alle Konfliktparteien. Ein Vortrupp an Blauhelmen soll die Aktivitäten der OVCW frühzeitig unterstützen. Zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen Empfehlungen für die weitere Rolle der UNO bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen vorgelegt werden.

Verweis auf mögliche Strafmaßnahmen

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die OCVW binnen 30 Tagen und dann monatlich dem Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung des Plans erstattet. Bei Verstößen drohen aber keine automatischen Strafmaßnahmen. Der Sicherheitsrat muss dann erneut zusammenkommen und entscheiden, ob er Strafen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängt. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein - Einzelheiten stehen in dem Text aber nicht.

Politische Lösung für Bürgerkrieg

Der Resolutionsentwurf bekräftigt die Ergebnisse der Syrien-Konferenz, die im Juni 2012 in Genf abgehalten wurde. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung. Außerdem fordert der Sicherheitsrat in dem Text, "so schnell wie möglich" eine Folgekonferenz abzuhalten. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, "ernsthaft und konstruktiv" an einer politischen Lösung mitzuwirken.

Syriens Machthaber Baschar al-Assad will einen US-russischen Plan zur Vernichtung seiner Giftgasbestände akzeptieren, um einen angedrohten Militärschlag abzuwenden. Eine entsprechende UN-Resolution mit einem klaren Zeitplan soll bald vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet werden, nachdem sich Moskau und Washington nach wochenlangem Ringen auf einen Entwurf einigen konnten.

Von

afp

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