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23.10.2012

09:29 Uhr

Medienbericht

Troika gibt Griechenland mehr Zeit für Privatisierung

Laut einem Zeitungsbericht bekommt Griechenland mehr Zeit seine Hausaufgaben. Die Troika der internationalen Geldgeber soll die Vorgaben für die Privatisierung des staatlichen Eigentums deutlich gelockert haben.

Griechische Fahnen wehen vor der Akropolis. dapd

Griechische Fahnen wehen vor der Akropolis.

AthenDas hoch verschuldete Griechenland wird einem Zeitungsbericht zufolge von seinen internationalen Geldgebern mehr Zeit zum Erreichen seiner Privatisierungsziele erhalten. Die griechische Tageszeitung "Kathimerini" berichtete am Dienstag unter Berufung auf einen Entwurf des jüngsten Troika-Berichts, dass die Vorgaben gelockert würden.

So müsse die griechische Regierung mit Verkauf und Verpachtung staatlichen Eigentums bis 2015 nur noch 8,8 Milliarden Euro einnehmen statt der bisher angepeilten 19 Milliarden Euro. Langfristig sollten weiterhin 50 Milliarden Euro an Privatisierungserlösen erzielt werden. Doch auch für dieses Ziel werde Griechenland mehr Zeit bekommen.

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Die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission wird voraussichtlich noch in dieser Woche ihren Bericht über die Schuldentragfähigkeit und Reformanstrengungen des Landes vorlegen. Die Analyse ist Grundlage für die Entscheidung, ob das hoch verschuldete Land weitere Finanzhilfen erhalten soll.

Griechenland wird seit Mai 2010 mit Milliarden des IWF und seiner Euro-Partner gestützt. Seitdem hat Griechenland wiederholt seine Privatisierungsvorgaben verfehlt und lediglich 1,6 Milliarden Euro an Erlösen auf diesem Gebiet erzielt.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Das Griechenland steckt in der tiefsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die internationalen Gläubiger verlangen für die Freigabe der nächsten Hilfs-Tranche von 31,5 Milliarden Euro aber weitere Einsparungen von mindestens 11,5 Milliarden Euro, was zusätzliche Einschnitte und Sozialkürzungen für die Bevölkerung bedeutet.

Von

rtr

Kommentare (20)

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Vicario

23.10.2012, 09:36 Uhr

Lug und Betrug auf der ganzen Front ! Weg mit der EU,IWF,EZB !
Wahl 13 : Zur Wahl gehen, Initiative zeigen ! Stimme nicht abgeben, sondern einsetzen und protestieren ! Nicht in die Urne (weg) werfen für korrupte, pseudodemokratische Blockparteien CDU,SPD,FDP,GRÜNE,LINKE ! Alles andere ist besser und wählbar ! Wer nicht wählt, der wählt die Nomenklatura ! Zur Auswahl werden stehen : Die Autopartei, die Anti - € - Partei, die Anti - EU-Partei, die Schöne-Straßen-Partei, die Gerechtigkeitspartei, die Piraten, die Panther, die Weisen, die Freien Wähler, usw. Diesen Parteien muss man über 5 % helfen, damit sie der Nomenklatura einheizen können !

Account gelöscht!

23.10.2012, 09:37 Uhr

Lächerlich, wie die Griechen uns an der Nase herumführen!

Nach Ablauf der verlängerten Frist, wird genau sowenig passiert sein wie jetzt.

Die zu privatisierend Unternehmen sind schließlich Abstellposten für politisch verdiente Parteigänger. Privatisieren heißt diesen Leuten ihre bequemen Alimentationspöstchen zu nehmen.

Kroisos

23.10.2012, 10:02 Uhr

Ich würde meinem Schuldner auch mehr Zeit geben, wenn er auf einem Vermögen sitzt bzw. für die nächsten 30 Jahre mit Staatseinnahmen von weit über 600 Milliarden USD rechnen kann. Die privatisierten Staatsbetriebe bekomme ich auch so noch günstig

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