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15.06.2013

13:33 Uhr

Medienbericht

US-Waffenlieferung an Syrien schon vor Wochen beschlossen

Die Waffenlieferungen an syrische Rebellen waren von der US-Regierung offenbar lange geplant. Wie US-Medien berichten, lieferte der Giftgas-Einsatz nur die Rechtfertigung dafür. Russland übt Kritik an den Plänen der USA.

US-Präsident Obama hat offenbar schon vor Wochen beschlossen, Waffen nach Syrien zu liefern. Das berichten US-Medien. ap

US-Präsident Obama hat offenbar schon vor Wochen beschlossen, Waffen nach Syrien zu liefern. Das berichten US-Medien.

Berlin/Moskau/WashingtonIn der US-Regierung ist nach Medienberichten bereits vor Wochen der Entschluss gereift, Waffen an die Aufständischen in Syrien zu liefern. Der Einsatz von chemischen Waffen durch das syrische Regime sei nur eine neue Rechtfertigung gewesen, berichtete die „Washington Post“ (Samstag) unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter.

In der US-Führung habe es wachsende Sorge wegen des Großeinsatzes der libanesischen Hisbollah in Syrien und der jüngsten Siege auf dem Schlachtfeld durch die Truppen von Präsident Baschar Al-Assad gegeben, berichtete das „Wall Street Journal“. Ein weiterer Grund für den Kurswechsel seien Personalveränderungen im nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses.

Mehr als zwei Jahre nach Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges hatte US-Präsident Barack Obama am Donnerstag offiziell eine Kehrtwende in seiner bisherigen Syrienpolitik vollzogen. Demnach werden die USA erstmals Kleinwaffen und Munition an die Aufständischen in Syrien liefern. Die US-Regierung hatte es zuvor als erwiesen angesehen, dass das syrische Regime mit dem Einsatz von tödlichen Giftgasen eine von Obama gezogene „rote Linie“ überschritten hatte. Mehr als 93 000 Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen bislang im syrischen Bürgerkrieg ums Leben gekommen.

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Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter, dass Obama ein ambivalentes Verhältnis zu den Waffenlieferungen habe. Der Präsident sei nicht überzeugt, dass diese den Ausgang des Bürgerkrieges verändern könnten. Privat habe er aber die Hoffnung geäußert, dass damit Zeit gekauft werden könne, um zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen. Mit begrenzten Waffenlieferungen hoffe Obama, die Rebellen ausreichend zu unterstützen, so dass die syrische Führung einen Anreiz habe, eine Lösung auszuhandeln.

„Der Schritt spiegelt aber auch die Nervosität im Weißen Haus wider – wegen der größer gewordenen Beteiligung des Irans und seiner Stellvertretergruppe, der Hisbollah, im Kampf für Assad“, heißt es. Ein Sieg des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad würde auch wie ein Sieg des Irans aussehen.

Unterdessen verlangte der russische Außenminister Sergej Lawrow erneut eine unabhängige Analyse des möglichen Giftgas-Einsatzes im syrischen Bürgerkrieg. „Die Nachrichten über Chemiewaffen beunruhigen auch uns, aber warum sollte die Führung in Damaskus sie einsetzen – jetzt, wo sie nicht mehr mit dem Rücken zur Wand steht“, sagte Lawrow am Samstag in Moskau.

Es gebe strenge internationale Regeln, wie die Spuren von Giftgas in Blut, Urin und Kleidern nachgewiesen werden müssten. „Es gibt keine Garantie, dass bei den Materialien, die wir von unseren Partnern in den USA und Frankreich erhalten haben, diese Regeln eingehalten wurden“, sagte der Minister.

Kommentare (44)

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pressidentarmedjihad@dynip.name

15.06.2013, 13:49 Uhr

Mr. President,

Please Ask Hans Blix about UN- considerations/ recommendations! Is "PFEFFER SPRAY" which was used at "Blockupy" protests be counted as "SHARFE WAFFE"!

Was_solls

15.06.2013, 13:52 Uhr

Das ist in der Tat schade.

Die Russen sagen wenigstens klar, wofür sie sind, und unterstützen die Verbrecher weltweit aus purem Machtinteresse.

Die US-Administration eiert unter dem Druck der Political Correctness lange herum und verarscht die Welt notfalls noch mit einem Rechtfertigungsgrund.
Dabei gibt es überhaupt keinen vernüftigen Grund, kriminelle Vollpfosten wie Assad ode Ahmadinedschad zu schonen.

Account gelöscht!

15.06.2013, 13:59 Uhr

Nachdem, was im Vorfeld des Irakfeldzuges und des Libyen-Feldzuges ablief, glauben wohl selbst die US-Regierung und deren Strippenzieher nicht, daß irgendjemand auf diese billig konstruierten Vorwände (man erinnere sich, Saddams "Weapons of Mass Destruction") noch hereinfällt. Dreimal hintereinander in kurzer Zeit verarschen lassen sich jedenfalls nur komplette Vollidioten.

Das heißt dann aber schlichtweg, sie machen sich nicht mal die Mühe, den Anschein irgendeiner Rechtmäßigkeit zu wahren. Das wiederum bedeutet entweder, es ist ihnen völlig egal, was wir denken, weil wir Ameisen sowieso nicht mehr zählen, oder aber die Zeit brennt ihnen unter den Nägeln und sie können sich nicht mehr ausreichend um solche "Nettigkeiten" wie den Anschein von Recht kümmern - und wollen lieber schnell vollendete Tatsachen schaffen. Das ganze erinnert jedenfalls an Obamas schlecht zusammengeschusterte "Geburtsurkunde".

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