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13.06.2012

14:08 Uhr

Medienberichte

Griechenland hat noch Geld bis zum 20. Juli

Die Mittel, die Griechenland derzeit zur Verfügung hat, reichen noch bis zum 20. Juli. Das berichteten griechische Medien mit Berufung auf Vertreter des Finanzministeriums. Dieses wollte die Berichte nicht kommentieren.

Griechenland kann laut Medienberichten seine Rechnungen noch bis zum 20. Juli bezahlen. dapd

Griechenland kann laut Medienberichten seine Rechnungen noch bis zum 20. Juli bezahlen.

AthenDas hoch verschuldete Griechenland hat griechischen Medienberichten zufolge noch ausreichend Geld, um seine Rechnungen bis zum 20. Juli zu bezahlen. Dem Land stünden noch zwei Milliarden Euro zur Verfügung, um Beamtengehälter und Renten auszuzahlen, berichteten griechische Medien am Mittwoch.

Demnach stammt die Angabe aus einem Treffen von Vertretern des Finanzministeriums mit dem Linksbündnis Syriza, das als Favorit bei der Parlamentswahl am Sonntag gilt. Das Ministerium wollte die Berichte nicht kommentieren.

Ist ein Euro-Austritt Griechenlands möglich?

Vorbereitung auf den Notfall

Lange Zeit wurde es bestritten: Die Eurozone bereitet sich nun doch für den Notfall auf einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone vor. Die Hoffnungen, dass Athen im Euroland wieder auf die Beine kommen kann und zu seinen Sparzusagen steht, schwinden. Doch ist ein solcher Schritt überhaupt möglich?

Rechtliche Grundlage

Die Rufe nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone werden angesichts der tiefen Krise des Landes immer lauter. Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) erstmals das Austrittsszenario angesprochen hatte, räumte auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel ein, dass Experten entsprechende Pläne für den Notfall ausarbeiten, sollte Athen nach den Neuwahlen vom Spar- und Reformkurs abweichen.
Allerdings ist ein direkter Rauswurf aus der Eurozone durch die anderen Mitgliedsländer nicht möglich. Das sehen die EU-Verträge nicht vor. Allerdings könnte Griechenland von sich aus erklären, sich vom Euro zu verabschieden. Aber auch in diesem Fall wäre dies Neuland für das gesamte Euro-System, das dafür keine Regelungen kennt.

Folgen für Griechenland

Mit großer Wahrscheinlichkeit würde der Euro-Abschied zunächst den kompletten wirtschaftlichen Zusammenbruch des Krisenlandes bedeuten. Ohne Euro müsste Griechenland wieder eine eigene Währung einführen, etwa die alte Drachme. Sie würde vermutlich drastisch an Wert verlieren, etliche Ökonomen schätzen um die 50 Prozent. Die Abwertungseffekte würden dann aber Exporte verbilligen und die Wettbewerbsfähigkeit Griechenland international steigern.

Parallelwährung

Von Ökonomen gibt es auch Vorschläge für die Einführung einer Parallelwährung, beispielsweise dem „Geuro“, wobei der Staat Schuldscheine an seine Bediensteten ausgeben könnte statt sie direkt zu bezahlen. Die Zweitwährung würde gegenüber dem Euro im Wert sinken. Auch in diesem Fall könnten griechische Exporteure im Ausland billiger anbieten, die griechische Wirtschaft könnte so ihre Konkurrenzfähigkeit steigern, was dringend nötig wäre, damit sie aus der Rezession herauskommt. Die Lösung einer Zweitwährung soll dabei dem Land die Rückkehr zu einer vollen Mitgliedschaft in die Eurozone sichtbar offenhalten.

Anstieg von Altschulden

Bei Einführung einer neuen Währung wäre besonders schwerwiegend, dass für Griechenland die in Euro aufgenommenen Altschulden infolge der Abwertungseffekte drastisch steigen würden. Das Bankensystem geriete ins Wanken, ein Ansturm der Sparer wäre programmiert. Deshalb sollte die Einführung einer neuen Währung nach Ansicht von Fachleuten nur geordnet verlaufen, wobei großzügige Überbrückungshilfen und Stützung der Banken notwendig wären.

Folgen für die Euro-Zone

Ob das Euro-Währungsgebiet einen Austritt der Hellenen verkraften würde, ist äußerst fraglich. Ökonomen warnen vor der Ansteckungsgefahr für weitere Sorgenkinder wie Spanien, Italien oder Portugal. Denn letztlich könnte sich kein Investor mehr darauf verlassen, dass nicht auch andere Länder aus dem Euroraum ausscheren.

Risikoaufschläge

Vermutlich würden die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder so stark steigen, dass diese ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit kämen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten. Aus Sicht von Politikern ist diese Gefahr jedoch deutlich geringer geworden, nachdem größere Euro-Rettungsschirme aufgespannt worden seien.

Die Griechen sind am Sonntag erneut zur Stimmabgabe aufgerufen, da nach der Wahl Anfang Mai eine Regierungsbildung scheiterte. Sollte Syriza die neue Regierung anführen, steht dem Land eine unsichere Zukunft bevor: Das Linksbündnis hat im Wahlkampf erklärt, die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparvereinbarungen aufkündigen zu wollen.

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In diesem Fall droht dem Land ein Stopp der Hilfszahlungen und somit die Staatspleite, da das finanzielle Überleben des Landes von den internationalen Notkrediten abhängig ist.

Griechenland könnte dann gezwungen sein, die Euro-Zone zu verlassen und wieder seine eigene Währung einzuführen. Das wäre ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte der europäischen Währungsunion. In der EU werden bereits Notfall-Szenarien für diesen Fall durchgespielt, wie die EU-Kommission am Dienstag bestätigte.

Die Folgen eines Euro-Austritts des Landes sind ungewiss, es werden gefährliche Schockwellen befürchtet, die auch die angeschlagenen Euro-Länder Italien und Spanien mitreißen könnten.

„Geuro“ und „Neue Drachme“: Chancen und Risiken einer Zweitwährung für Griechenland

Wie soll der „Geuro“ funktionieren?

In seinem Modell geht Deutsche-Bank-Ökonom Mayer davon aus, dass der griechischen Regierung das Geld ausgeht, die internationalen Geldgeber aber weiterhin für die Schulden des Landes geradestehen und den Bankensektor stützen. In diesem Fall könnte Athen Staatsangestellten wie etwa Polizisten Schuldscheine geben, statt sie nicht zu bezahlen. Der Beamte könne diese Schuldscheine (Geuro) gegen Euro tauschen.

Was bringt eine Parallelwährung?

Allmählich würde eine Zweitwährung entstehen, deren Kurs zum Euro sinkt. In der Folge könnten griechische Exporteure ihre Preise in Euro senken und so wieder besser ins Geschäft mit Partnern im Ausland kommen. Die Ökonomen Lucke/Neumann erklären: „Unser Vorschlag, die ND als eine zweite, gleichberechtigte Landeswährung einzuführen, soll es Griechenland erleichtern, durch einen Kurs größerer Flexibilität den wirtschaftlichen Wiederaufstieg zu erreichen. Aber es geht auch um den politisch-psychologischen Aspekt, dem Land die Rückkehr zur vollen Mitgliedschaft in der Euro-Union sichtbar offenzuhalten.“

Würden so die Probleme der griechischen Wirtschaft gelöst?

Wohl kaum. Die griechische Wirtschaft hat ein strukturelles Problem: Das Land lebt vor allem vom Tourismus und Waren wie Oliven, Feta und Wein. „Griechenland fehlen hochwertige, international wettbewerbsfähige Beschäftigungsstrukturen“, urteilten Ökonomen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW/Kiel) in einer Anfang 2012 veröffentlichten Studie. Im Vergleich zu anderen Euro-Sorgenländern wie Portugal und Spanien sei Griechenland „seit jeher ausgesprochen schwach industrialisiert“.

Wo liegen die Risiken einer Parallelwährung?

Ein griechischer Sonderweg könnte ein fatales Signal an andere Wackelkandidaten senden. Die Sorge ist groß, dass die Bereitschaft zu Reformen in den Ländern sinkt, sobald der Druck nachlässt. Viele Experten sehen die Gefahr, dass die Tage der Europäischen Währungsunion (EWU) dann gezählt sind. „Der einzige momentan vorstellbare Weg, auf dem die EWU mit allen Mitgliedern fortbestehen kann, scheint uns in einer zeitlichen Streckung der Konsolidierungsvorgaben zu liegen - ohne Aufgabe ihrer absoluten Verbindlichkeit, die auch von den Problemländern ohne Wenn und Aber anerkannt werden müsste“, analysiert die DZ Bank.

Darf Griechenland überhaupt einfach eine neue Währung einführen?

Helmut Siekmann, Professur für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht an der Universität Frankfurt und Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) betont: „Alle Verbindlichkeiten auch innerhalb Griechenlands sind in Euro zu begleichen, nicht in einer neuen Kunstwährung.“ Selbst neue Forderungen könnten nicht ohne Rechtsbruch auf eine andere Währung als den Euro lauten: „Griechenland hat die Währungshoheit an die EU abgetreten. Das Land kann legal keine neue Währung einführen.“ Privatpersonen, Unternehmen und Investoren im In- und Ausland wären an eine illegal eingeführte Währung nicht gebunden. Der Vorschlag sei insofern sehr kurz gedacht, sagt Siekmann: „Wenn man diese Konsequenzen bedenkt, sehe ich keinen großen Fortschritt außer vielleicht etwas Zeitgewinn.“

Gibt es Beispiele für derartige Parallelwährungen?

De facto habe es in erheblichem Umfang im Sozialismus westliche Währungen als Parallelwährungen gegeben, zum Teil sogar offiziell anerkannt, sagt Ökonom Siekmann. Auch kleinere Länder hätten fremde Währungen ohne formelle Absprache übernommen, etwa Balkanstaaten den Euro. In Zeiten der Hyperinflation habe man immer wieder wie 1923 in Deutschland auch mit US-Dollar bezahlen können. Und immer wenn Kalifornien in Zahlungsschwierigkeiten geriet, wurden dort Schuldscheine ausgegeben.

Um einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro abzuwenden, bereitet sich die Euro-Zone nach Angaben der „Financial Times Deutschland" auf Verhandlungen über eine Lockerung des harten Sparprogramms vor. Denn unabhängig vom Wahlausgang am Sonntag werde jede neue Regierung Nachverhandlungen verlangen, berichtet das Blatt am Mittwoch unter Berufung auf EU-Kreise.

EU-Diplomaten bezeichneten es als möglich, dass die Finanzminister der Euro-Länder noch am Sonntagabend nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse in Griechenland telefonisch die Lage diskutieren. „Wenn es einen Erdrutsch zugunsten der extremen Linken gibt, muss man sich beraten", sagte ein Diplomat. Ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder sei nicht vorgesehen. Der nächste reguläre EU-Gipfel findet am 28. und 29. Juni statt.

Von

afp

Kommentare (3)

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so_what

13.06.2012, 14:49 Uhr

Derweil dürften die Griech. Banken bald geleert sein...


"Banken-Run in Griechenland verschärft sich kurz vor der entscheidenden Wahl am Sonntag.

Nach Informationen von Reuters wurden in dieser Woche bisher €500-800 Mio PRO TAG von den Konten geräumt.

Die EZB stelle entsprechende Summen bereit.

11:20 - Echtzeitnachricht

..........

Zuvor ab Anfang Juni waren es bereits 200-500 MIO pro Tag.

Ganz so arm scheinen die Griechen ja nicht zu sein....

und die EZB zahlt weiter ....eben auch an diese Banken....

Thomas-Melber-Stuttgart

13.06.2012, 15:12 Uhr

Abgesehen von den Technungen, die sich z.B. im Gesundheitssektor (Medikamente) aufgetürmt haben.

Koboldo

13.06.2012, 17:37 Uhr

Es ist schlicht und ergreifend Unfug, dass wir die Beamtengehälter und Pensionen der Griechen zahlen. Sollen sie doch ab Juli ihre Drachme wieder einführen....
Da Griechenland weder Schulden noch Zinszahlungen leisten kann, auch wenn ihre Staatsausgaben auf -0- sinken würden, ist ihr Austritt aus dem Euro alternativlos, egal wer an die Macht kommt. Ich bezweifle aber, dass die Wahlen zu einer Regierungsbildung führen werden. Sie wurden bewusst anberaumt, um weiter Zeit zu gewinnen, um noch mehr Schulden machen zu können und damit die Geberländer noch mehr erpressen zu können.
Es wird mir ein ewiges Rätsel bleiben, warum sich die Politiker der Geberländer so unglaublich betrügen und hinhalten ließen.

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