Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.10.2014

14:27 Uhr

Medienberichte

Privatisierungen in Griechenland stocken

Die Privatisierungen in Griechenland kommen nicht so voran, wie sie sollten. Laut Medienberichten kann das angestrebte Ziel bis Ende 2014 in diesem Jahr nicht mehr erreicht werden. Experten haben das schon vorhergesehen.

Die Kassen des griechischen Privatisierungsfonds sind nicht so gut gefüllt wie ursprünglich vorgesehen. dpa

Die Kassen des griechischen Privatisierungsfonds sind nicht so gut gefüllt wie ursprünglich vorgesehen.

AthenDie von der Regierung und den internationalen Geldgebern geforderten Privatisierungen in Griechenland kommen laut Medienberichten nur mühsam voran. Seit 2011 seien in die Kassen des griechischen Privatisierungsfonds (TAIPED) nur drei Milliarden Euro geflossen. Das angestrebte Ziel sah Erlöse von 4,1 Milliarden Euro bis Ende 2014 vor. Diese Summe könne nach Angaben des Fonds in diesem Jahr nicht mehr erreicht werden, berichtete die griechische Presse am Donnerstag. Die Daten seien dem Parlament in Athen vorgelegt worden.

Privatisierungen sind eine der wichtigsten Säulen des Spar- und Reformprogramms. Kurz nach dem Ausbruch der Krise im Jahr 2010 wurde von den Geldgebern und der Regierung als Ziel gesetzt, 50 Milliarden Euro durch Privatisierungen einzusammeln. Schon damals hatten Finanzexperten die angestrebte Summe als „Illusion“ bezeichnet.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

Schuldenabbau

Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

Einsparungen

Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

Renten

Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

Öffentlicher Sektor

Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

Steuern

Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

Arbeitsmarkt

Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

Liberalisierung

Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

Verkehr

Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

Kontrolle

Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

Derzeitige Lage

Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

Athens Ziel

Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

Klausel

In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

Aussicht auf Erfolg

Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

Nach Angaben des TAIPED sind die Ziele mittlerweile radikal nach unten korrigiert worden. Die Einnahmen aus allen Privatisierungen seit 2011 sollen Ende 2016 eine Gesamtsumme von knapp 9,7 Milliarden Euro erreichen. Athen hofft unter anderem, demnächst mehrere Flughäfen sowie die griechischen Bahnen verkaufen zu können.

Von

dpa

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Horst Hamacher

23.10.2014, 15:58 Uhr

Privatisierungen in Griechenland stocken
---------------------------------------------------
Was - bitte sehr - stockt in diesem himmelschreiend korrupten und verlogenen Staat nicht? Gibt es irgend etwas, das bei denen läuft?

Herr Rudolf Riedl

23.10.2014, 17:37 Uhr

Es ist doch alles auf einem guten Weg, Herr Schäuble,
die Arbeitslosigkeit liegt bei ca. 30% und der Primärüberschuss (Anmerkung: ohne Zinszahlung) ist neutral. Ein blick auf die Geschichte zeigt, GR hat noch nie ihre Gläubiger bedient.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×