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07.01.2011

15:50 Uhr

Mediengesetz

Ungarn gibt im Streit mit der EU nach

Die Kritik zeigt Wirkung: Pünktlich zum offiziellen Start des EU-Vorsitzes lenkt Ungarn beim Medien-Kontrollgesetz ein. Nach dem Tadel der EU ist Budapest bereit, das Gesetz zu ändern - falls Brüssel es für notwendig hält.

Annäherung in Budapest: Kommissionspräsident Barroso (l.) und Ungarns Premier Orban Reuters

Annäherung in Budapest: Kommissionspräsident Barroso (l.) und Ungarns Premier Orban

HB BUDAPEST. Nach massiver internationaler Kritik gibt Ungarn nach und stellt eine Änderung seines umstrittenen Mediengesetzes in Aussicht. "Wir sind bereit zu Anpassungen, wenn sich in der praktischen Umsetzung zeigt, dass dies notwendig sein sollte", sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag in Budapest nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Unter dem Druck der EU lenkt Ungarn damit in dem wochenlangen Streit ein, der den Auftakt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft überschattet hatte. Bislang hatte Orban die verlangten Änderungen davon abhängig gemacht, dass auch andere EU-Länder ihre Mediengesetze umschreiben. Die EU-Kommission und die Bundesregierung begrüßten die Erklärung vom Freitag. Die SPD will den Streit über das ungarische Mediengesetz aber zum Thema im Bundestag machen.

Das neue Gesetz, das zum 1. Januar in Kraft getreten war, ermöglicht staatliche Eingriffe in die Medien und wird von Kritikern als Beschränkung der Pressefreiheit gewertet. International hatte es massive Kritik, vor allem aus Deutschland und Frankreich, ausgelöst. So kann eine Aufsichtsbehörde aus Mitgliedern der regierenden Partei hohe Geldstrafen gegen Presseorgane verhängen.

Nach dem Meinungsumschwung Ungarns zeigte sich die EU-Kommission erleichtert. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Barroso, Orban habe ihm zugesichert, dass das Mediengesetz europäischen Werten, der Pressefreiheit und der EU-Gesetzgebung entspreche. "Der Premierminister hat klar gemacht, dass Ergänzungen gemacht werden, sollte die Kommission nach ihrer Prüfung zu dem Schluss kommen, dass dies nicht für alle Aspekte des Gesetzes gilt", betonte Barroso. Die Pressefreiheit sei ein grundlegendes Prinzip der EU.

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