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09.12.2013

16:56 Uhr

Medienlandschaft

Putin gründet großen Propaganda-Apparat

Russlands Präsident Putin schafft ein riesiges Medienkonglomerat. Das neue Sprachrohr soll helfen, den weltweiten Ruf des Riesenreiches zu verbessern. Der neue Chef ist berüchtigt – für seinen Hass auf den Westen.

Kremlchef Wladimir Putin hat in Russland eine umfangreiche Propagandamaschine gegründet. dapd

Kremlchef Wladimir Putin hat in Russland eine umfangreiche Propagandamaschine gegründet.

MoskauMit einem gigantischen Staatspropaganda-Apparat will Kremlchef Wladimir Putin künftig das internationale Meinungsbild über Russland prägen lassen. Staatsmedien wie die Agentur Ria Nowosti und der Rundfunksender Golos Rossii (Stimme Russlands) werden künftig unter dem Namen „Internationale Nachrichtenagentur Rossija Segodnja“ (Russland heute) firmieren, wie es in dem am Montag veröffentlichten Erlass heißt. Die Chefredakteure der betroffenen Medien reagierten überrascht. Generaldirektor der neuen Holding wird der wegen seiner offen antiwestlichen Agitation umstrittene Journalist Dmitri Kisseljow (59), bislang Vize-Generaldirektor des Staatsfernsehens.

Der Chef der Präsidialverwaltung, Sergej Iwanow, sagte, Ziel seien Sparsamkeit und Effektivität. „Russland hat eine eigene unabhängige Politik und verteidigt seine nationalen Interessen stark“, sagte er. Putins Ukas zufolge soll die neue Agentur „im Ausland über die russische Staatspolitik und das öffentliche Leben berichten“. Kisseljow kündigte an, „eine gerechte Haltung zu Russland in der Welt wiederherzustellen“.

Die Agentur Ria Nowosti, Medienpartner der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi, kommentierte den Erlass indes ungewohnt kritisch auf ihrer englischsprachigen Internetseite. „Der Schritt ist der jüngste in einer Reihe von Veränderungen in der russischen Medienlandschaft, die auf eine Verschärfung der staatlichen Kontrolle in dem bereits stark regulierten Mediensektor hindeuten“, hieß es. Ria Nowosti, die auch eine deutschsprachige Internetseite betreibt, war kurz nach dem Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion im Juni 1941 gegründet worden.

Putins neue Gesetze gegen die Opposition

Versammlungsgesetz

Auf Verstöße bei Demonstrationen stehen deutlich drastischere Geldstrafen – für Privatpersonen sind das bis zu 300 000 Rubel (rund 7500 Euro). Das Gesetz trage zu Sicherheit und Ordnung bei, sagen Befürworter. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern soll es zusammen mit älteren Gesetzen Aktionen der Opposition erschweren.

„Agenten“-Gesetz

Stiftungen und Organisationen, die für politische Arbeit in Russland Geld aus Deutschland und anderen Ländern erhalten, müssen sich als „ausländische Agenten“ kennzeichnen. Legen Mitarbeiter die Finanzströme nicht offen, drohen ihnen Geld- oder Haftstrafen. Das Gesetz stärkt angeblich die Zivilgesellschaft. Menschenrechtler aber fürchten, als Spione verunglimpft zu werden.

Verleumdungsgesetz

Der Tatbestand der Verleumdung steht wieder im Strafgesetzbuch. Journalisten fürchten nun einen Maulkorb. Zudem solle die Opposition mundtot gemacht werden, meinen Kritiker. So könne jeder wegen Kritik an der Führung vor Gericht landen.

Internetgesetz

Behörden können unter Verweis auf den Kinderschutz ohne gerichtliche Entscheidung Internetseiten sperren lassen. Gegner des umstrittenen Gesetzes sehen die Gefahr eines Missbrauchs für politische Zwecke und der Zensur im größten Land der Erde. Das Gesetz solle die über das Internet mobilisierte Protestbewegung behindern.

Wie der frühere KGB-Offizier Putin hat auch der neue Holding-Chef Kisseljow in den 1970er Jahren die Leningrader Staatliche Universität im heutigen St. Petersburg absolviert. Der kremltreue Journalist verglich Putins Politik mit der des Sowjet-Diktators Josef Stalin. Während Zyperns Finanzkrise stellte er die Politik von Kanzlerin Angela Merkel mit der Enteignung der Juden durch die Faschisten unter Adolf Hitler gleich.

Ein Feindbild Kisseljows sind Homosexuelle. „Ihnen sollte verboten werden, Blut und Sperma zu spenden, und ihre Herzen sollten im Fall von Autounfällen in der Erde vergraben oder verbrannt werden, da sie ungeeignet sind, das Leben von irgendjemandem zu verlängern“, sagte er einst.

Bereits vor einigen Jahren hatte der Kreml den Fernsehsender RT ins Leben gerufen, der in verschiedenen Sprachen ein positives Bild Russlands im Ausland vermitteln soll. Russische Medien gelten generell als Machtinstrument der Führung. In einer Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen zur Pressefreiheit liegt Russland auf Platz 148.

Von

dpa

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