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08.11.2015

15:25 Uhr

Medienzensur in Serbien

Journalisten üben den Aufstand

In Serbien können die Medien nicht so frei arbeiten, wie man sich das in einer Demokratie wünschen würde. Nun bläst einer der bekanntesten Journalisten des Landes zur Gegenoffensive.

Der Verleger hat keine Lust mehr, bei dem Apparat der Staatspropaganda und der Unterdrückung von Kritik mitzumachen. dpa

Journalist Aleksandar Rodic

Der Verleger hat keine Lust mehr, bei dem Apparat der Staatspropaganda und der Unterdrückung von Kritik mitzumachen.

BelgradRiesenskandal in Belgrad: Ein führender serbischer Journalist prangert die Zensur der Medien durch die Regierung an und ruft zum Widerstand auf. Aleksandar Rodic, der nach eigener Darstellung lange bei der Einschüchterung der Presse mitgespielt hatte, ist der Kragen geplatzt. „Heute sage ich für unseren gesamten Berufsstand: Es reicht!“, schreibt der Besitzer der auflagenstarken Zeitung „Kurir“ am Sonntag in seinem Blatt - es ist ein flammender Appell für einen Aufstand der Branche.

Und dann plaudert er aus dem Instrumentenkasten der Unterdrücker. Journalisten und ihre Familien würden von der Regierung bedroht. Die Medien seien zum Teil der Regierungsarbeit geworden, indem sie beispielsweise im Wahlstab von Ministerpräsident Aleksandar Vucic mitarbeiten mussten. 80 Prozent der Medien verhinderten auf Anweisung der Regierung jede Kritik an ihr. Sie beteten die wirtschaftlichen und sozialen Dauerkrisen in ihren Ländern im Sinne der Regierung gesund und „verschönern die Realität“.

„Verehrte Medienkollegen, Eigentümer, Herausgeber und Journalisten: Auch Sie wissen, dass es Zensur und Selbstzensur gibt. Sie haben wie ich dem Druck nachgegeben, dem wir ausgesetzt sind“, heißt es in der Kritik, die zunächst von den meisten anderen Medien im Land totgeschwiegen wurde. Am Vortag hatten das Boulevardblatt „Informer“ und der größte TV-Sender Pink, beides glühende Regierungsvorkämpfer, die Wohnadresse des unbotmäßigen Rodic veröffentlicht. Der Medienverband sprach am Sonntag von einer „direkten Gefahr für seine Sicherheit“.

Ungarns delikates Verhältnis zur EU

Medienfreiheit

Die Mediengesetze von 2010 drohten, die Medienfreiheit massiv einzuschränken. EU-Kommissarin Viviane Reding beanstandete einige wettbewerbsrechtlich fragwürdige Bestimmungen. Das ungarische Verfassungsgericht eliminierte Passagen, die die Print- und Internet-Medien gängelten. Der Geist der Gesetze blieb aber erhalten. Die von Orban abhängige Medienbehörde hielt sich aber bislang bei der Ausschöpfung ihrer repressiven Möglichkeiten zurück.

Die Herabsetzung des Rentenalters

Das Gesetz über die Herabsetzung des Rentenalters für Richter ließ den Verdacht aufkommen, dass Orban in die Justiz eingreifen wolle. Der Regierungschef gab nach und senkte das Rentenalter weniger drastisch ab. Die inzwischen verrenteten Richter mussten aber die Wiedereinsetzung in ihre früheren Ämter eigens beantragen – die wenigsten taten es.

Nationalbank-Gesetz

Das Nationalbank-Gesetz erregte Argwohn, weil es der Regierung direkten Zugriff auf die Notenbank zu gewähren schien. Orban gab zunächst nach. Doch dann lief das Mandat des noch von der Vorgängerregierung bestimmten Gouverneurs ab. Orban konnte über legitime Mechanismen seinen Vasallen György Matolcsy einsetzen. Faktisch ist die Notenbank nicht mehr unabhängig von der Regierung. Formell lässt sich nichts beanstanden.

Andere Streitfälle

Auch in anderen Streitfällen wiederholte sich das Katz-und Maus-Spiel. Orban gab da und dort nach, besserte hier und da nach – und erreichte dennoch über die Hintertür, was er wollte. Seitdem akutere Krisen die EU beschäftigen – Griechenland, Ukraine –, ist es in Brüssel auch ein wenig stiller geworden um Orban.

Auch in den anderen Ländern der Region wird die mangelnde Medienfreiheit von der EU in Brüssel, der US-Regierung in Washington, der OSZE oder einschlägigen Medien-NGO angeprangert. Doch es bleibt bei Lippenbekenntnissen. Die Politiker halten danach die Medien fest im Griff, um die Bevölkerung zu indoktrinieren und zu steuern, so die Vorwürfe. Kritische Journalisten werden demnach überall kaltgestellt, unliebsame TV-Sendungen aus dem Programm gedrängt. In Serbien wird immer wieder neu nachgewiesen, dass der ohnehin alles beherrschende Vucic die Medien nach Belieben dominiert - in den Überschriften und Fotos sowie seinen Dauerauftritten im Fernsehen.

Der prominente serbische Soziologe Jovo Bakic hat wie große Teile der Zivilgesellschaft vor allem der EU immer wieder vorgeworfen, die Verletzung „aller Werte, auf denen die europäische Zivilisation aufgebaut ist, wie Meinungsfreiheit und Medienfreiheit“ durchgehen zu lassen, nur damit in dieser Wetterecke Europas Ruhe herrscht. „Wenn ich an Stelle der EU wäre, würde ich anordnen, dass an erster Stelle die Medien geregelt werden, dass die Opposition in die Medien gelassen wird“, verlangte Bakic.

Was bisher theoretisch war, wird jetzt offensichtlich in die Praxis umgesetzt. Jetzt sei der Tag gekommen, gegen den Regierungsdruck aufzustehen, will Rodic seine Zunft mobilisieren: „Liebe Kollegen in allen Medien: Ich fordere Sie auf, sich von der Angst zu befreien, denn nur so können wir Journalisten werden. Dort, wo die Angst aufhört, fängt der Journalismus an.“

Von

dpa

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