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12.01.2010

09:01 Uhr

Mega-Defizit

EU malt Horrorszenario für Griechenland

Das griechische Haushaltsdefizit könnte nach Einschätzung der Europäischen Kommission noch größer ausfallen als bisher erwartet. Grund sei das griechische Statistikamt, das ineffektiv und anfällig für politische Einmischungen sei. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn will nun nach neuen Finanzierungsinstrumenten suchen - für die gesamte EU.

Schwere zeiten für Griechenland (i. Bild: die Akropolis). dpa

Schwere zeiten für Griechenland (i. Bild: die Akropolis).

HB BRÜSSEL. Das europäische Statistikamt Eurostat habe die letzten Angaben aus Griechenland vom Oktober 2009 bisher nicht bestätigen können, heißt es in einem Bericht der EU-Behörde, der der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag.

Es gebe viele offene Fragen, beispielsweise bezüglich der Sozialversicherungs-Fonds, Krankenhaus-Schulden und Transaktionen zwischen der Regierung und Staatsunternehmen.

Die Europäische Kommission geht in dem Bericht davon aus, dass es weitere Anpassungen beim Haushaltsdefizit und bei Schuldenangaben bezüglich 2008 und möglicherweise auch früherer Jahre geben wird. Die EU-Finanzminister werden den EU-Bericht in der kommenden Woche in Brüssel diskutieren.

Im Herbst hatte die neue sozialistische Regierung in Griechenland das Haushaltsdefizit auf 12,7 Prozent revidiert.

Der EU-Stabilitätspakt sieht eine Obergrenze von 3,0 Prozent vor. Die Rating-Agenturen reagierten umgehend auf die Schuldenkrise und stuften die Bonität des Landes herab, was neue Kredite für Griechenland verteuerte.

Im Kampf gegen die ausufernde Staatsverschuldung will der designierte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn indessen auf die Suche nach neuen Finanzierungsinstrumenten gehen. Dies könnten europäische Staatsanleihen für Infrastrukturprojekte oder Geldquellen unter Beteiligung privater Investoren sein, sagte Rehn am Montag bei seiner Anhörung im Europäischen Parlament in Brüssel. Die Sanierung der Staatsfinanzen habe für ihn oberste Priorität. Die EU-Staaten will der Finne nicht nur beim Sparen, sondern auch beim Umsetzen der künftigen EU-Wachstumspolitik schärfer kontrollieren.

Kommentare (3)

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Maier

12.01.2010, 12:36 Uhr

Die Griechen werden bis zum Anschlag gehen, sich weder einem Diktat der EU noch der iMF unterwerferfen.
Jede Regierung die dies dort durchführen möchte ist sofort aus dem Amt. Daher werden sie die Schulden einfach nicht zurückzahlen. Argentinien hat es vorgemacht. Die EU kann zusehen oder die Rechnung bezahlen.

MS

12.01.2010, 21:03 Uhr

Es wird so sicher wie das Amen in der Kirche kommen, dass die EU Griechenland unterstützen muss, egal was auch immer in den Verträgen steht.

Man wird das Argument anführen, dass Griechenland in Turbulenzen die noch nicht genesenen banken erneut gefährden wird.

Für den kleinen deutschen Steuer-Michel gilt:

"Zahl mal wieder schön für die Krisen von anderen ...."

Jack van Dijk

15.01.2010, 23:52 Uhr

if the EU is succesful to resolve the Greek problem, Europe will than lead the world in debt resolution and statesmanship. European power will be on the rise. You can do it.
Cambridge, MD, USA

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