Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.08.2013

09:54 Uhr

Mehr als 400 Tote

Muslimbrüder kündigen weitere Proteste an

Mehr als 400 Tote und rund 3000 Verletzte: Ägypten versinkt in Gewalt. Eine Lösung am Verhandlungstisch rückt in weite Ferne. Nobelpreisträger ElBaradei zieht sich geschockt aus der Regierung zurück.

Zahlreiche Tote

Ägyptens Regierung rechtfertigt Gewalt

Zahlreiche Tote: Ägyptens Regierung rechtfertigt Gewalt

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

KairoDie Muslimbrüder geben sich im Machtkampf mit dem ägyptischen Militär trotz dessen gewaltsamen Vorgehens gegen die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi nicht geschlagen. Die Mursi nahestehende Bewegung werde nicht ruhen, bis „der Militärputsch“ der Vergangenheit angehöre, erklärte ein Sprecher am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Er betonte, dass die Muslimbrüder dabei „stets gewaltfrei und friedlich" vorgehen würden. „Wir bleiben stark, aufsässig und entschlossen."

In der Nacht hatten immer wieder Aufständische die von der Regierung verordnete Ausgangssperre gebrochen. Das ägyptische Nachrichtenportal „youm7“ berichtete am Donnerstag, die Sicherheitskräfte befürchteten dann „eine neue Welle der Gewalt“, wenn die Islamisten an diesem Freitag erneut demonstrieren wollten.

Am Mittwoch waren bei Kämpfen rund um die Räumung islamistischer Protestlager in Kairo landesweit mindestens 421 Menschen ums Leben gekommen, wie die ägyptische Regierung am Donnerstag bekanntgab. Rund 3000 Menschen seien verletzt worden, berichteten arabische Medien am späten Abend. Die islamistische Muslimbruderschaft sprach von 2000 Getöteten. Aus Protest gegen das Vorgehen der Polizei legte Nobelpreisträger Mohammed ElBaradei sein Amt als Vizepräsident nieder. Er wolle für „keinen einzigen Tropfen Blut verantwortlich sein“, sagte er.

Die USA und die Europäische Union verurteilten die Gewalt aufs Schärfste. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich äußerst besorgt, im Auswärtigen Amt trat der Krisenstab zusammen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat wegen der Zuspitzung der Lage in Ägypten eine Sitzung des Weltsicherheitsrates gefordert. Den ägyptischen Sicherheitskräften warf er am Donnerstag erneut vor, beim gewaltsamen Vorgehen gegen Protestlager der Muslimbrüder in Kairo Massaker begangen zu haben.

„Wenn der Westen nun keine entschiedenen Schritte unternimmt, wird die Demokratie weltweit in Frage gestellt“, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu den islamisch-konservativen Politiker. Wer schweige und gleichgültig bleibe, mache sich mitschuldig, sagte er.

Die Polizei setzte bei der gewaltsamen Räumung der beiden Protestlager der Anhänger des vom Militär entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi zunächst Tränengas ein. Die Islamisten gingen mit Steinen und Flaschen auf Sicherheitskräfte los, später wurde von beiden Seiten scharf geschossen. Die Gewalt griff rasch auf andere Teile des Landes über. Die Ärzte und Helfer im dort notdürftig eingerichteten Feldspital waren völlig überfordert. Augenzeugen beschrieben in lokalen Medien eindrücklich den massiven Einsatz von scharfer Munition, den die Sicherheitskräfte verneinten. In den Wochen seit dem Sturz Mursis waren bereits über 250 Todesopfer gezählt worden. Ein britischer Journalist wurde erschossen.

Die Regierung verhängte den Ausnahmezustand. Dieser gelte im ganzen Land ab 16 Uhr für einen Monat, hieß es in einer im Fernsehen verbreiteten Erklärung des Präsidenten. Die Armee wurde aufgefordert, das Innenministerium bei der Wiederherstellung der Sicherheit zu unterstützen. Über die Millionenstadt Kairo und zehn weitere Provinzen wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.

Ägyptens Übergangs-Ministerpräsident Hasem al-Beblawi sagte am Mittwochabend im Staatsfernsehen, die Räumung der Camps sei alternativlos gewesen. Der Staat sei zum Handeln gezwungen gewesen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Er dankte der Polizei für ihr zurückhaltendes Vorgehen in Kairo.

Nach Mursis Sturz: Blutiger Machtkampf in Ägypten

3./4. Juli:

Nach Massenprotesten setzt das Militär Mursi ab und stellt ihn unter Arrest. Der oberste Verfassungsrichter Adli Mansur wird Übergangspräsident. Mursi-Anhänger beginnen einen Dauerprotest. Bei gewaltsamen Zusammenstößen mit dem Militär sterben viele Menschen.

26./27. Juli:

Mursi wird des Landesverrats beschuldigt und kommt in Untersuchungshaft. Landesweit demonstrieren Hunderttausende für und gegen ihn. Seine Gegner folgen einem Aufruf der Armee, Kundgebungen zu organisieren, um der Militärführung ein „Mandat zur Bekämpfung des Terrors“ zu geben. Bei Zusammenstößen von Islamisten und Sicherheitskräften sterben mindestens 80 Menschen.

3. August:

Die Muslimbrüder lehnen die Forderung der neuen Führung ab, ihre Protestlager in Kairo zu räumen und die Übergangsregierung anzuerkennen. Sie bestehen darauf, dass Mursi wieder Präsident wird.

7. August:

Ägypten erklärt die Bemühungen internationaler Diplomaten zur Beilegung der Krise für gescheitert. Die Übergangsregierung kündigt erneut an, die Protestlager mit tausenden Mursi-Anhängern gewaltsam räumen zu lassen.

8. August:

Zum Ende des Fastenmonats Ramadan fordern Zehntausende Islamisten die Wiedereinsetzung Mursis. Vor den Protestlagern errichten die Muslimbrüder Betonwände und Sandsack-Barrikaden. Die Regierung gibt den Sicherheitskräften grünes Licht, zwei große Protestlager zu räumen.

10. August:

Die ägyptischen Sicherheitskräfte wollen den Dauerprotest von Islamisten durch eine Blockade beenden. Es heißt, man wolle die Zugänge sperren und keine Lebensmittel mehr in die Zeltstadt lassen.

12. August:

Die Untersuchungshaft für Mursi wird um weitere 15 Tage verlängert. Islamisten ziehen in einem Protestmarsch zum Justizgebäude in Kairo.

13. August:

Vor Mansur legen 20 Gouverneure ihren Amtseid ab. Die meisten von Mursi ernannten Gouverneure wurden abgesetzt. Islamisten demonstrieren vor mehreren Ministerien in Kairo. Einen Tag später gibt es bei der gewaltsamen Räumung der Protestlager gibt es Tote und Verletzte.

Ein vermeintlicher Hoffnungsträger der Demokraten hat bereits Konsequenzen gezogen: Nobelpreisträger Mohammed ElBaradei hat sein Amt als Vizepräsident niedergelegt. „Ich habe meinen Rücktritt eingereicht, weil ich nicht die Verantwortung für Entscheidungen, mit denen ich nicht einverstanden bin, tragen kann“, sagte er laut einem Bericht des Nachrichtensenders Al-Arabija. Es seien noch nicht alle friedlichen Alternativen ausgeschöpft gewesen, erklärte ElBaradei. „Bedauerlicherweise werden diejenigen, die zu Gewalt und Terror aufrufen, von dem, was heute geschehen ist, profitieren“, heißt es in dem Rücktrittsschreiben ElBaradeis an Übergangspräsident Adli Mansur, das vom staatlichen Nachrichtenportal Al-Ahram veröffentlicht wurde.

Angesichts der eskalierenden Gewalt und des Rücktritts von ElBaradei fordert die SPD eine scharfe Reaktion der EU. „Alle europäischen Regierungen sollten in einer gemeinsamen Aktion die ägyptischen Botschafter einbestellen und gleichlautend protestieren“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Handelsblatt Online. Die Bundesregierung müsse alles für ein gemeinsames Vorgehen in der Europäischen Union tun, sagte Mützenich weiter. „Sie wäre gut beraten, allein der hohen Beauftragten, Lady Ashton, den Spielraum für Kontakte zu allen Kräften in Ägypten zu geben. Wie wir gesehen haben, ist sie eine der Politikerinnen, die scheinbar noch Vertrauen bei allen ägyptischen Akteuren besitzt.“

Kommentare (19)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

yoski

14.08.2013, 19:24 Uhr

Aegypten hat 85 Millionen Einwohner die auf etwa 50000 Km^2 wohnen und wirtschaften. Die restlichen 95% der Staatsflaeche sind unbewohnbare Wueste. Das waere als wenn in Deutschland etwa 600 Millionen Menschen leben wuerden. Klar das es mit der Versorgung von Energie und Lebensmittlen vorne und hinten hapert. [...]

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Zork

14.08.2013, 20:17 Uhr

Scheinbar haben Sie sich nicht schwülstig wie ein Soziologe und nicht verständnisvoll von youth bulge gebabbelt. Ägypten kann sich nicht einmal selbst versorgen, selbst wenn sie es wollten. Da leben 50 Millionen zuviel und jede Hilfe sorgt nur dafür, dass jährlich 2.5 Mio "Facharbeiter" entstehen, die dann irgendwann ins - noch - ungläublige Europa strömen und uns - natürlich ungefragt - so unendlich bereichern.

glatterMord

14.08.2013, 20:23 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×