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25.09.2016

17:45 Uhr

Mehr Befugnisse für Schweizer Geheimdienst

Wanzen gegen den „Alpen-Dschihad“

Härter wurde in der Schweiz selten um ein Gesetz gerungen. Kein Wunder, denn die neuen Befugnisse des Geheimdienstes könnten die Privatsphäre mancher Bürger erheblich beeinträchtigen. Trotzdem stimmte die Mehrheit dafür.

Der Schweizer Geheimdienst NDB bekommt mehr Befugnisse – eine Mehrheit der Schweizer hat in einer Volksabstimmung dafür gestimmt. dpa

Achtung, Überwachung

Der Schweizer Geheimdienst NDB bekommt mehr Befugnisse – eine Mehrheit der Schweizer hat in einer Volksabstimmung dafür gestimmt.

BernAuch nach Jahrzehnten sorgt ein schweizerdeutsches Wort bei vielen Eidgenossen noch für ungute Gefühle: Fiche. Eine Fiche ist eine Karteikarte. Hunderttausende Fichen haben Schweizer Behörden bis in die 80er Jahre insgeheim über Personen geführt, denen sie nicht über den Weg trauten – darunter unzählige unbescholtene Bürger. Damit sollte das Land vor „subversiven“ Aktivitäten geschützt werden.

Als der „Fichenskandal“ 1989 aufflog, war die Empörung groß. „Fichenstaat“ gilt seitdem als Synonym für „Schnüffelstaat“. Trotzdem hat am Sonntag eine klare Mehrheit der Schweizer dafür gestimmt, dass ihr Geheimdienst größere Überwachungsbefugnisse bekommt als bisher. 65,5 Prozent der Referendumsteilnehmer votierten laut dem offiziellen Endergebnis für ein neues Geheimdienstgesetz, das es in Einzelfällen erlaubt, Telefonate abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und Computer anzuzapfen. Und im öffentlichen Raum – bislang offiziell das einzige dem NDB zugestandene Überwachungsareal – ist fortan auch der Einsatz von Drohnen möglich.

Darüber stimmen die Schweizer am Sonntag ab

Fünf Millionen Wahlberechtigte

Rund fünf Millionen Wahlberechtigte können am Sonntag in der Schweiz wieder bei Volksabstimmungen wichtige Entscheidungen für ihr Land treffen. Darüber wird abgestimmt:

Bundesgesetz über den Nachrichtendienst

Zur Terrorabwehr soll der Geheimdienst Telefonate abhören, Wohnungen verwanzen und Computer anzapfen dürfen. Das sieht ein Gesetz vor, das 2015 vom Parlament gebilligt wurde. Gegner warnen vor der Entstehung eines „Schnüffelstaates“. Per Unterschriftensammlung setzten sie ein Referendum über das Gesetz durch.

Die Befürworter erklären, die vorgesehenen Eingriffe in Grundrechte seien auf einige wenige und zudem klar begründete Verdachtsfälle beschränkt. Vor solchen Überwachungen müsse schließlich stets die Zustimmung von Regierungsstellen und des Verwaltungsgerichtes eingeholt werden.

Grüne Wirtschaft

Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“: Dieses Projekt der Grünen Partei bezeichneten Regierung und Wirtschaftsbände zwar als sympathischen und verständlichen Ansatz. Praktikabel und finanzierbar sei es jedoch nicht, zudem drohe der Verlust von Arbeitsplätzen.

Bis 2050 – so Initiatoren – soll das Alpenland über eine vollkommen nachhaltige Wirtschaft verfügen. Nötig sei die Schaffung einer allumfassenden „Kreislaufwirtschaft“, die auf langlebige Produkte setzt und Abfälle weitestgehend als Rohstoffe wiederverwendet. Der „ökologische Fußabdruck“ der Schweiz müsse drastisch reduziert werden. Denn wenn jeder Erdenbewohner so eine Lebenshaltung hätte wie ein Schweizer, bräuchte die Menschheit bald drei statt des einen Planeten.

Volksinitiative „AHVplus“

Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) – so heißt in der Schweiz die obligatorische Rentenversicherung – muss nach Überzeugung der Gewerkschaften um zehn Prozent angehoben werden. Nur so könne verhindert werden, dass Ruheständler Abstriche an ihrer verfassungsmäßig garantierten „gewohnten Lebenshaltung“ hinnehmen müssen.

Die Arbeitgeberverbände sowie die Rechts- und Mitteparteien lehnen dies als nicht finanzierbar ab. Zudem würde die Annahme des Vorschlags die geplante und in Arbeit befindliche umfassende Rentenreform aushebeln. Damit soll ab 2020 gewährleistet werden, dass die Höhe der Renten auch dann aufrecht erhalten werden kann, wenn die Generation der „Babyboomer“ in den Ruhestand geht und dadurch die Zahl der Rentenberechtigten stark steigen wird.

Noch vor einigen Jahren hätten die Eidgenossen, denen die persönliche Freiheit und die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat traditionell als besonders hohe Güter gelten, ein solches Ansinnen zurückgewiesen, sicher auch in Erinnerung an den „Fichenskandal“. Doch der hatte sich vor allem in Zeiten des Kalten Krieges abgespielt, als die Hauptgefahr für den Westen von Panzerdivisionen des Warschauer Pakts auszugehen schien.

Spätestens seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA gelten auch in der Schweiz islamistische Attentäter als größte Bedrohung der Sicherheit. Noch hat die Eidgenossenschaft seitdem zwar keinen terroristischen Anschlag erlebt. Doch so mancher fürchtet einen „Dschihad in den Alpen“ durch IS-Leute, die zum Beispiel als Flüchtlinge getarnt ins Land kommen. Oder auch durch zurückkehrende „Dschihadreisende“. 63 Personen haben sich laut NDB bislang von der Schweiz aus nach Syrien und in den Irak begeben sowie 14 nach Somalia, Afghanistan und Pakistan. Mindestens elf seien wieder im Lande, möglicherweise auch mehr.

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