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08.12.2011

13:51 Uhr

„Mehr Demokratie“

Intellektuelle machen Front gegen „Merkozy“

Die Debatte über die EU-Krise wird von Technokraten beherrscht. Das meinen vier deutsche und französische Schriftsteller. Sie wollen nun das Schweigen der Intellektuellen zur Zukunft Europas brechen.

Der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy hat mir zwei deutschen und einem französischen Kollegen die europäischen Staatschefs zu mehr Demokratie aufgerufen. dpa

Der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy hat mir zwei deutschen und einem französischen Kollegen die europäischen Staatschefs zu mehr Demokratie aufgerufen.

BerlinSie sehen Europa vor dem Abgrund und möchten die Lösung der Eurokrise nicht mehr nur „Merkozy“ und ihren Beratern überlassen: Autoren und Philosophen aus Deutschland und Frankreich wollen eine europäische Debatte über die Zukunft der Union anstoßen - „gegen den Kleingeist der Gegenwart“. In einem gemeinsamen Appell haben die französischen Starphilosophen André Glucksmann und Bernard- Henry Lévy sowie die deutschen Schriftsteller Hans Christoph Buch und Peter Schneider davor gewarnt, dass aus dem „Traum von Europa“ ein Alptraum für die Europäer werden könnte.

„Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Europa, nicht weniger, sondern mehr Demokratie“, heißt es in der Erklärung aus Berlin und Paris. Ob „Hebel“ und „Rettungsschirm“, Bonds oder Fonds: „Die Entscheidungen über Milliarden betreffen die Existenz jedes Bürgers und das Wohlergehen der künftigen Generation.“ In ihrem Manifest erinnern die vier Autoren an eine Schriftstellerkonferenz vom Mai 1988 in Berlin. Damals hatten unter anderem Harry Mulisch, Susan Sontag und Horst Bienek in einem Brief an Ronald Reagan und Michail Gorbatschow die Politiker aufgefordert, sich gemeinsam für die Lösung der Probleme im noch geteilten Europa einzusetzen.

Die 10 Gebote für die Euro-Zone

1. Du sollst nicht über deine Verhältnisse leben

Kein Staat darf sein Defizit über drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Tut er es doch, wird automatisch eine Geldstrafe gegen ihn verhängt.

2. Du sollst gerechte Strafen nicht verhindern

Der EU-Finanzministerrat darf Strafverfahren gegen Haushaltssünder nur noch in absoluten Ausnahmefällen stoppen - und dann nur mit Zweidrittelmehrheit. Das wird im neuen EU-Vertrag von Lissabon festgeschrieben.

3. Du sollst Rücksicht auf nachfolgende Generationen nehmen

Jeder Euro-Staat muss eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankern. Der europäische Pump-Kapitalismus gehört der Vergangenheit an.

4. Du sollst Ehrfurcht vor dem Europäischen Gerichtshof haben

Euro-Länder, die die Schuldenbremse nicht vorschriftsgemäß in ihrer Verfassung verankert haben, können vor dem europäischen Gerichtshof verklagt werden. Damit bekommt Europa in Finanzfragen Vorrang vor den Nationalstaaten.

5. Du sollst Investoren nicht verunsichern

Der griechische Schuldenschnitt bleibt ein einmaliger Sündenfall, der sich nicht wiederholen darf. Rechtsicherheit für Investoren wird im Gründungsvertrag des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM festgeschrieben.

6. Du sollst für Wirtschaftswachstum sorgen

Die Euro-Zone bekommt eine echte Wirtschaftsregierung: Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten treffen sich jeden Monat zu einem Gipfel, um ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren und das Wachstum gemeinsam anzukurbeln.

7. Du sollst die Unabhängigkeit der EZB achten

Die Europäische Zentralbank ist und bleibt unabhängig. Sie entscheidet selbst, ob und wie viele Staatsanleihen sie ankauft. Die Regierungen der Euro-Zone äußern sich dazu nicht.

8. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Geld

Euro-Bonds sind nicht geeignet, die Schuldenkrise zu lösen. Sie werden vorläufig nicht eingeführt. Jeder Euro-Staat haftet weiter individuell für seine Schulden.

9. Du sollst auf die großen Volkswirtschaften hören

Deutschland und Frankreich übernehmen als größte Volkswirtschaften de facto die politische Führung in der Euro-Zone. Das steht so nirgends, wird aber von fast allen akzeptiert.

10. Du sollst das Kerneuropa als neue Wirklichkeit anerkennen

Die Euro-Zone marschiert voran in Richtung Fiskalunion und lässt dabei notfalls die zehn Nicht-Euro-Länder hinter sich. Wenn EU-Vertragsänderungen nicht mit allen 27 Staaten machbar sind, werden sie eben von den 17 Euro-Ländern allein beschlossen.

Diesen „Traum von Europa“ beschwört das deutsch-französische Literatenquartett nun wieder. Doch sie verzweifeln an ihren Kollegen. „Warum schweigen Europas Intellektuelle? Warum begraben sie ihre Ideale von gestern - soziale Marktwirtschaft, Demokratie und Ökologie - und lassen nur die Politiker reden?“, fragen sie in der Erklärung.

Tatsächlich sind Geisteswissenschaftler und Literaten - sonst oft sehr schnell bei Stellungnahmen zur Hand - ziemlich kleinlaut geworden, wie jüngst „Die Zeit“ feststellte. „Wo waren sie eigentlich, als Europa die Luft ausging?“, fragte die Wochenzeitung. „Warum schlugen sie sich in die Büsche, als es brenzlig wurde?“ Europa lasse unter den Intellektuellen eben keine Leidenschaft aufkommen.

In Talkshows und Expertenrunden kommen meistens Finanzexperten zu Wort. Es sei eine Debatte unter Technokraten, bei der es Intellektuelle schwer hätten, pragmatische Vorschläge zu machen, sagt der Schriftsteller Ilija Trojanow („Der Weltensammler“). „Und am Ende werden die Entscheidungen ohnehin von den Eliten getroffen.“ Doch einige Stimmen haben sich bereits zu Wort gemeldet.

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

08.12.2011, 13:58 Uhr

Das sind solche Typen von "Intellektuellen", die früher den Sozialismus im Osten bestaunten und das "sozialistische Experiment" nicht abbrechen wollten.
Utopiebesoffene "Europäer", die am Reissbrett ausgeheckte "politische Projekte" bis zum Äußersten durchziehen wollen und sich dann nicht entblöden, auf undemokratische Tendenzen hinzuweisen. Damit haben sie zwar Recht, aber sie sollten von ihrem Elfenbeinturm herabsteigen: Dieses Europa ist überdreht; es wird nicht funktionieren. Die Politiker gehen in Richtung EUSSR - koste es, was es wolle. Es ist so merkwürdig: In Spanien wollen die Basken weniger Zentralstaat. Ebenso die Schotten im UK. Und trotzdem soll der europäische Superstaat kommen. Das ist einfach nur super blödsinnig, technokratisch, "intellektuell" im verwerflichsten Sinn des Worts!

omegalicht

08.12.2011, 14:16 Uhr

Folgende Frage sollte uns bewegen.
Was ist der Mensch ?
Wenn wir - die Menschen - immer weniger Solidarität untereinander und den Geschöpfen unserer Welt im Allgemeinen gönnen.
Sind wir dann nicht dem Untergang geweiht ?
Ein wenig Utopie sollte schon erlaubt sein.
Ich habe keine Lust, meinen Kindern und zuk. Enkeln diese Welt ( Schuften bis zur Krankheit ) weiterhin an zu tun.
Politiker sollten Mut zur direkten Demokratie haben, das ist dann auch ein Zeichen für andere Kulturen ( China, Russland, Indien usw.).

Trappe

08.12.2011, 14:28 Uhr

Levy und Glucksman treten immer dann lautstark auf, wenn sie sich davon Publizität erwarten. Die selbsternannten Intellektuellen sollten endlich ruhig sein und die Politik arbeiten lassen.

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