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28.01.2010

09:04 Uhr

Mehr Einfluss

Barroso gibt Macht an EU-Parlament ab

VonRuth Berschens, Eric Bonse

Das Europaparlament erhält mehr Einfluss auf die EU-Gesetzgebung. Das sieht eine Vereinbarung vor, auf die sich der Rechtsausschuss der Volksvertretung gestern mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso verständigte. Die Reaktionen auf den Kompromiss sind durchwachsen.

Das Team von Kommissions-Chef Barroso soll am 9. Februar bestätigt werden. Reuters

Das Team von Kommissions-Chef Barroso soll am 9. Februar bestätigt werden.

BRÜSSEL. Demnach kann das Parlament die Kommission künftig dazu zwingen, Gesetzentwürfe vorzulegen. Im Gegenzug wollen die Abgeordneten den Weg für die neue EU-Kommission frei machen. Barrosos Team soll am 9. Februar bestätigt werden.

Wenn die Abgeordneten eine Gesetzesinitiative fordern, muss der zuständige EU-Kommissar darauf künftig binnen drei Monaten reagieren und spätestens nach einem Jahr einen Entwurf vorlegen. Sollte sich der Kommissar dazu nicht in der Lage sehen, muss er dies detailliert begründen.

„Das Parlament hat damit ein indirektes gesetzgeberisches Initiativrecht gewonnen“, sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Europaparlament, Klaus-Heiner Lehne (CDU), dem Handelsblatt. Die Abgeordneten ziehen damit Konsequenzen aus den Erfahrungen mit dem scheidenden EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. Der Ire hatte die Forderung, die Finanzmärkte stärker zu regulieren, jahrelang ignoriert.

Das Parlament setzte außerdem durch, dass es künftig ebenso wie die 27 Mitgliedstaaten bereits im Vorfeld über anstehende Gesetzgebungsverfahren informiert wird. Barroso sicherte ferner zu, die Abgeordneten rechtzeitig an wichtigen Vereinbarungen wie dem Freihandelsabkommen mit Südkorea zu beteiligen. Außerdem dürfen sie beim Aufbau des neuen europäischen Außendienstes mitreden.

Lehne wertete das Ergebnis insgesamt als „zufriedenstellend“. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Roth-Behrendt sprach von einem „guten Kompromiss“. Allerdings müssten noch einige wichtige Details ausgehandelt werden.

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