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17.11.2016

10:17 Uhr

Mehr Geld für Sicherheit

EU einigt sich auf Haushaltplan für 2017

Die Flüchtlingskrise verändert nachhaltig die Ausgabenpolitik der EU. Im Gemeinschaftshaushalt für 2017 wird für Sicherheit noch einmal mehr Geld eingeplant - obwohl die Gesamtausgaben sinken sollen.

Für Projekte in den Bereichen Migration, Grenzschutz und Außenpolitik werden hohe Ausgaben zugelassen. dpa

Haushaltsplan 2017

Für Projekte in den Bereichen Migration, Grenzschutz und Außenpolitik werden hohe Ausgaben zugelassen.

BrüsselAus dem Gemeinschaftshaushalt der EU soll im kommenden Jahr weniger Geld ausgezahlt werden als in diesem. Eine am Donnerstag in Brüssel getroffene Einigung sieht vor, lediglich für Projekte in Bereichen wie Grenzschutz, Migration sowie Wachstum und Beschäftigung deutlich höhere Ausgaben zuzulassen.

An anderen Stellen wird der Finanzbedarf für 2017 hingegen geringer gesehen als in diesem Jahr. So sollen etliche Milliarden Euro weniger in die EU-Regionalpolitik fließen.

Insgesamt sind im Haushaltsplan für 2017 Ausgaben in Höhe von 134,5 Milliarden Euro vorgesehen. Dies entspricht einem Minus von 6,5 Prozent im Vergleich zur Planung für das Vorjahr. Die Mittel für den Bereich, der den Grenzschutz und die Asylpolitik umfasst, werden um 25 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro aufgestockt, die für die Wachstums- und Beschäftigungsförderung um 11 Prozent auf 19,3 Milliarden Euro.

Damit haben EU-Abgeordnete zu kämpfen

Vielreiserei

EU-Abgeordnete pendeln zwischen Brüssel, Straßburg, ihren Wahlkreisen und anderen Tagungsorten. Das kostet Kraft und Zeit.

Arbeitsbelastung

EU-Abgeordnete sind kaum zu Hause. Die Arbeitsbelastung und auch die Reisezeiten nehmen viel Zeit in Anspruch, so dass normale Wochenenden mit der Familie selten sind.

Ungesunder Lebenswandel

Bei der Hetzerei von Termin zu Termin bleiben gesunde Ernährung und Sport auf der Strecke. Das heißt oft eher Sandwiches als warme Mahlzeiten. In Verhandlungsmarathons mit Kommissions- und Ratsbeamten fällt der Schlaf schon mal komplett aus.

Termindruck

EU-Abgeordnete müssen sich bei der Vorarbeit für Gesetzesvorschläge umfassend über den Sachverhalt informieren. Das bedeutet viele und lange Sitzungen mit betroffenen Gruppen aus Industrie, Wirtschaft, mit Umweltverbänden und Gewerkschaften.

Sitzungsdruck

EU-Abgeordnete eilen von einer Sitzung zur anderen: Im Parlament, in ihren Parteien, mit Vertretern von Interessengruppen, und nationalen Abgeordneten. Da ist eine strikte Auswahl nötig, um wichtige von unwichtigen Terminen zu trennen.

Medienpräsenz

EU-Abgeordnete beklagen häufig eine mangelnde Öffentlichkeit. Es ist oft sehr schwierig, in die Medien zu kommen, und wenn es doch klappt, wird es wenig gelesen.

Knitterfreie Kleidung

An langen Sitzungstagen sind knitterige und ausgebeulte Abgeordnetenanzüge keine Seltenheit. Auffällig sind da Italiener, die auch abends wie aus dem Ei gepellt durch Gänge eilen.

EU-Regelungswut

EU-Abgeordnete hören bei Treffen mit Bürgern oft Kritik über die Regelung von Kleinigkeiten. Als Beispiele werden dabei oft genannt: Das Verbot von Glühlampen, das (wieder gekippte) Verbot von Ölkännchen oder der Stromverbrauch von Kaffeemaschinen.

Der Verhandlungsführer der Bundesregierung zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. „Wir werden die Ausgaben zur Bewältigung der Migrationskrise auf hohem Niveau fortführen“, kommentierte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) mit Blick auf zusätzliche Gelder für den Schutz der europäischen Außengrenzen. Weitere Haushaltsschwerpunkte seien die EU-Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Forschungsförderung.

Die Gesamtsumme der Auszahlungen kann Spahns Angaben zufolge vor allem deswegen gekürzt werden, weil für die Regionalpolitik eingeplante Gelder nicht wie vorgesehen abgerufen werden. Sie stehen zum Beispiel zur Förderung der Wirtschaft in Mittel- und Osteuropa zur Verfügung.

Rechtspopulisten in den Kabinetten Europas

Finnland

Außenminister und Vize-Ministerpräsident ist seit Mai 2015 Timo Soini. Der Politikwissenschaftler ist Chef der rechtspopulistischen Partei „Die Finnen“.

Lettland

Drei Minister sitzen für die rechtspopulistische Nationale Allianz in der lettischen Regierung, darunter der Justizminister und seine Kollegin aus dem Kulturressort.

Ungarn

Seit 2010 regiert die rechtspopulistische Partei Fidesz das Land mit absoluter Mehrheit. Ministerpräsident Viktor Orban wird unter anderem für Einschränkungen der Pressefreiheit kritisiert.

Norwegen

Eine Asylkritikerin führt in Norwegen das Immigrationsressort: Sylvi Listhaug von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei ist seit Dezember 2015 Ministerin für Einwanderung und Integration.

Schweiz

Zwei der sieben Mitglieder der Regierung der Schweiz kommen aus der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Der von der SVP initiierte Volksentscheid über Minarett-Neubauten im Jahr 2009 erregte auch international Aufmerksamkeit.

Griechenland

Der Chef der rechten Unabhängigen Griechen (Anel), Panos Kammenos, steht seit September 2015 dem Verteidigungsministerium vor.

An den Haushaltsverhandlungen war neben Regierungsvertretern aus den 28 EU-Staaten auch das Europaparlament beteiligt. Letzteres hatte zuletzt Auszahlungen in Höhe von rund 138 Milliarden Euro gefordert, während die EU-Regierungen eigentlich nur 133,8 Milliarden Euro geben wollten.

Die Verhandlungen seien hart, aber in konstruktiver Atmosphäre geführt worden, kommentierte der SPD-Europaabgeordnete und Parlamentsberichterstatter Jens Geier am Donnerstag. Am Ende habe man die richtigen Prioritäten gesetzt.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Alessandro Grande

17.11.2016, 12:03 Uhr

Kleines Zahlenspiel nach Adam Ries: Allein letztes Jahr kamen rd. 1,5 Millionen Flüchtlinge aus dem arabischen/muslimischen Raum zu uns, die meisten davon mit keiner oder für europäische Verhältnisse nur unzureichenden Ausbildung. Absehbar werden mindestens nochmals soviele über Familiennachzug nach Deutschland kommen, macht also 3 Millionen (ohne weitere "Schutzsuchende" in 2016 ff).
Von diesen 3 Millionen werden absehbar nicht mehr als 20 Prozent arbeiten, und wenn auch erst nach etlichen Jahren. Mindestens 2,4 Millionen werden uns also - OHNE JEMALS MEHRWERT ZU STIFTEN - dauerhaft auf der Tasche liegen, quasi Rentner sein. Die Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Bekleidung, Taschengeld, Sprachkurse und ärztliche Versorgung etc. belaufen sich pro Person auf mindestens 20, eher jedoch 25 TEUR p.a. Das heist, dass wir bereits ohne die oben zitierten Ausgaben für unsere Sicherheit dauerhaft jährliche Mehrausgaben von mind. 60 Milliarden EUR p.a. haben werden, obwohl der Bund bereits jetzt 84 Milliarden EUR p.a. bei den Rentenzahlungen zuschiesst, da die Beitragseinnahmen nicht ausreichen.
Insofern stellt sich gar nicht die Frage, ob wir das schaffen und schaffen wollen (wir tun es nicht und wollten es auch nicht, wenn unsere Politik endlich einmal transparent machen würde, was uns das kostet), sondern vielmehr, warum in den abendlichen Sendungen und täglichen Zeitungen unserer GEZ-Medien unverändert immer nur dämliche emotional getriebene Diskussionen darüber geführt werden, ob der Islam zu Deutschland passt und eine Bereicherung darstellt, oder eben nicht.
Allein die ökonomische Komponente macht klar, dass wir uns Merkels Schwachsinn nicht leisten können und inklusive der deutschen Nachhaltigkeitslücke ist unser Land quasi jetzt schon pleite und damit nicht einmal mehr als EU-Migliedsland qualifiziert. Und um das zu verstehen, braucht man nicht einmal ein VWL-Studium. Einfach gesprochen arbeiten wir bald immer länger, um uns die Flüchtlinge leisten zu können. OMG!

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