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22.10.2013

14:32 Uhr

Mehr Geld für UN

China räumt Defizite bei Menschenrechten ein

China möchte erneut in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt werden. Dafür versprach Peking den UN jetzt Besserung und mehr Geld - und bat zugleich um mehr Verständnis für seine Probleme.

Der Sonderbeauftrage des chinesischen Außenministeriums, Wu Hailong, vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf: „Die politischen Rechte der chinesischen Bürger werden besser gewährleistet.“ Reuters

Der Sonderbeauftrage des chinesischen Außenministeriums, Wu Hailong, vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf: „Die politischen Rechte der chinesischen Bürger werden besser gewährleistet.“

GenfChina hat Defizite bei der Verwirklichung der Menschenrechte eingeräumt, zugleich aber Kritik an der Unterdrückung der Meinungsfreiheit und von Minderheiten zurückgewiesen. Das Land stehe „bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte noch vor großen Schwierigkeiten und Herausforderungen“, erklärte der Sonderbeauftragte des chinesischen Außenministeriums Wu Hailong am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Vor dem Hintergrund der Bewerbung Pekings um eine erneute Mitgliedschaft in dem 47 Staaten umfassenden Gremium kündigte der Gesandte höhere finanzielle Beiträge für den Rat an. China werde die jährlichen Zuwendungen zur Finanzierung von Menschenrechtsaktivitäten der UN von 50 000 auf 800 000 Dollar (knapp 585 000 Euro) steigern. Über die Kandidatur entscheidet im November die UN-Vollversammlung in New York.

In Genf musste sich Peking jetzt einer für alle 193 UN-Staaten im Abstand von zwei Jahren obligatorischen Überprüfung der Menschenrechtslage stellen. Der Regierungsvertreter erklärte, die politischen Rechte der Chinesen seien heute besser gewährleistet als früher, Bemühungen um ein transparentes Justizwesen seien verstärkt worden. Der Schutz der Menschenrechte sei Peking sehr wichtig, aber Voraussetzung dafür sei eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung. Diese habe für China „Top-Priorität“.

Knackpunkte der deutsch-chinesischen Beziehungen

Blühender Handel

Das Handelsvolumen zwischen China und Deutschland stieg im Jahr 2012 auf 161 Milliarden Dollar - ein Drittel des gesamten Handelsumfangs von China mit der EU. Aus China kommen verschiedenste Waren - von Kleidung und Schuhen bis zu Elektronik- und Metallwaren - nach Deutschland. Deutsche Unternehmen verkaufen auf dem prosperierenden chinesischen Markt Maschinen, Hightech-Komponenten und Autos.

Raues Investitionsklima

Deutsche Investoren klagen über Bürokratie und behördliche Willkür in China. Sie fordern gleiche Wettbewerbsbedingungen und mehr Rechtssicherheit - vor allem auch beim Urheberrechtsschutz. In Deutschland sieht mancher Firmenübernahmen wie die des Baumaschinenherstellers Putzmeister durch den chinesischen Sanyi-Konzern skeptisch. Bis zum Jahr 2020 könnten sich chinesische Investitionen hierzulande einer aktuellen Studie zufolge auf rund zwei Milliarden Dollar jährlich verdreifachen. Bislang gibt es keinen Grund für Angst vor einer chinesischen Firmeninvasion: Deren Investitionen machen gerade einmal 0,2 Prozent der Auslandsinvestitionen in Deutschland aus

Sorge um den Euro

Bei der Überwindung der Eurokrise setzt China vor allem auf Deutschland. Chinas Exporte sind als Folge der Schuldenkrise stark zurückgegangen, zudem sorgt sich die Regierung um ihre Devisenreserven. Nach Schätzung von Experten soll etwa ein Viertel der Rekordsumme von 3,3 Billionen Dollar in Euro angelegt sein. Im Zuge des Schuldenschnitts für Griechenland mussten im Jahr 2012 auch chinesische Staatsfonds herbe Verluste hinnehmen.

Streit um billige Solaranlagen

Auch deutsche Unternehmen der Solarbranche gingen wegen Konkurrenz aus China pleite. Die EU-Kommission hat nun ein Anti-Dumping-Verfahren angestrengt - wenn bis zum 5. Juni kein Kompromiss gefunden ist, drohen chinesischen Billigherstellern milliardenschwere Strafzölle. China wirft der EU Protektionismus vor. Deutschland könnte in dem Streit eine Schlüsselrolle spielen, denn die Zölle sind hierzulande umstritten: Industrievertreter verweisen darauf, dass 70 Prozent der Wertschöpfung für die in China montierten Module in Deutschland entsteht und Strafzahlungen auch hiesige Firmen in Mitleidenschaft zögen.

Ungeliebte Menschenrechtsdebatte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht Menschenrechtsfragen regelmäßig an, nimmt jedoch seit dem Eklat um den Besuch des Dalai Lama im Kanzleramt im Jahr 2007 auch Rücksicht auf chinesische Befindlichkeiten. Der sachliche Verlauf des jüngsten deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs könnte als Hinweis auf eine größere Offenheit der neuen Führung in Peking gewertet werden. Sie will die umstrittenen Arbeitslager reformieren, in denen Hunderttausende ohne Prozess einsitzen. Was das Schicksal einzelner Dissidenten angeht, bleibt China unnachgiebig und verweist gerne darauf, dass in seiner Tradition das kollektive vor dem individuellen Wohl steht - eine Auffassung, die angesichts des teils brutalen Drucks auf Oppositionelle hierzulande auf wenig Verständnis stößt.

Schwieriger Kulturaustausch

Die chinesische Seite beklagt eine klischeehafte Darstellung ihres Landes in der deutschen Öffentlichkeit. Mehr Chinesischunterricht und mehr Jobs für China-Experten in Behörden forderte jüngst die Grünen-Abgeordnete Viola von Cramon mit Blick auf Politiker, die ohne Landeskenntnisse in Treffen mit bestens vorbereiteten chinesischen Kollegen gingen. Der Kulturaustausch entwickelte sich stark, wenn auch nicht gleichmäßig in beide Richtungen. So studierten zuletzt etwa 25.000 Chinesen hierzulande, umgekehrt zog es nur 6200 junge Deutsche in die Volksrepublik.

Als ein großes Entwicklungsland mit 1,3 Milliarden Einwohnern und 56 verschiedenen ethnischen Gruppen sowie Millionen von Menschen, die immer noch in Armut lebten, stehe China noch am Anfang seiner Industrialisierung, erklärte Wu Hailong. Dennoch müsse es jedes Jahr für sieben Millionen Universitätsabsolventen und 25 Millionen weitere Menschen Jobs schaffen. Die Bedingungen, unter denen China die Menschenrechte fördern und schützen wolle, seien sehr kompliziert.

Dennoch habe Peking demokratische Reformen vorangebracht, das Rechtssystem sei gestärkt und transparenter gemacht worden, sagte der Sonderbeauftragte. „Die politischen Rechte der chinesischen Bürger werden besser gewährleistet.“ Zugleich erklärte er, China garantiere Meinungsfreiheit im Internet „in Übereinstimmung mit dem Gesetz“.

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