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23.04.2015

09:17 Uhr

Mehr Schutz für Religionsstätten

Manuel Valls: Fünf Anschläge in Frankreich verhindert

Frankreich steht erneut im Zeichen des Terrorismus. Nach einem vereitelten Anschlag will Regierungschef Valls religiöse Einrichtungen besser schützen. Paris im Kampf gegen den Terror.

Die Saint-Cyr-et-Sainte-Julitte-Kirche: Ermittler fanden bei dem 24-Jährigen ein umfangreiches Waffenarsenal mit Kalaschnikow-Sturmgewehren, einer Pistole, einem Revolver sowie schusssicheren Westen. AFP

Ziel eines Anschlags?

Die Saint-Cyr-et-Sainte-Julitte-Kirche: Ermittler fanden bei dem 24-Jährigen ein umfangreiches Waffenarsenal mit Kalaschnikow-Sturmgewehren, einer Pistole, einem Revolver sowie schusssicheren Westen.

ParisIn Frankreich sind in den vergangenen Monaten fünf Terroranschläge verhindert worden. Das sagte Premierminister Manuel Valls am Donnerstag dem Sender France Inter. Darin sei auch die jüngste Planung enthalten. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die französische Polizei mit der Festnahme eines 24-Jährigen einen Terrorangriff vermutlich auf eine Kirche vereitelt hat. Die Staatsanwaltschaft sucht zudem nach möglichen Komplizen. Nach der Festnahme kündigte Valls an, religiöse Stätten im Land noch mehr schützen lassen zu wollen.

Nach dem vereitelten Terroranschlag auf Kirchen will Frankreich religiöse Stätten im Land besser schützen. Regierungschef Manuel Valls will weiter entschlossen gegen jede Art der Bedrohung vorgehen. Ziel des mutmaßlichen Islamisten seien Christen gewesen, sagte der Premierminister nach einem Besuch einer Kirche in Villejuif südlich von Paris.

Frankreich werde weiter alle Maßnahmen ergreifen, um wichtige Orte wie Kirchen, Synagogen oder Moscheen zu schützen, sagte Valls. Gleichzeitig betonte er, die historischen Stätten Frankreichs müssten weiter für die Öffentlichkeit und Besucher zugänglich bleiben.

Zuvor war bekanntgeworden, dass die französische Polizei mit der Festnahme eines 24-Jährigen einen Terrorangriff vermutlich auf eine Kirche vereitelt hat. Die Staatsanwaltschaft sucht nach möglichen Komplizen. Der Mann habe sich mit einer weiteren Person über Anschlagspläne ausgetauscht, sagte der für Terrorismus zuständige Staatsanwalt François Molins. Der Gesprächspartner könnte sich in Syrien befinden. Er habe den Studenten aufgefordert, eine Kirche ins Visier zu nehmen.

„Charlie Hebdo“ – So reagierten Europas Rechtspopulisten

Rechtspopulisten reagieren

Mitten in die Trauer um die Toten des Anschlags auf die Satire-Zeitung „Charlie Hebdo“ in Frankreich mischten sich im Januar schnell erste Stimmen von Europas Rechtspopulisten. Ähnlich wie die AfD in Deutschland fühlten sich rechte Parteien in ganz Europa durch den Terror in ihrer islamkritischen oder gar islamfeindlichen Weltsicht bestätigt. Ein Überblick.

Deutschland

Die AfD wertete den Anschlag umgehend als Bestätigung für ihre Forderung nach „gesteuerter Zuwanderung“ gemäß kanadischem Vorbild. Der stellvertretende Parteichef Hans-Olaf Henkel beklagte, „dass eine ehrliche Diskussion über die Auswüchse des Islam nur in Deutschland mit einem Tabu belegt“ sei. Er fügte hinzu: „Es ist dann auch kein Wunder, dass viele unserer Mitbürger diffuse Ängste vor dem Islam haben, ohne diese wirklich begründen zu können.“ Andere Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) sahen in dem Terrorangriff eine Rechtfertigung für die Kundgebungen der Pegida („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“).

Niederlande

Der Rechtspopulist Geert Wilders, der schon 2008 den Koran als ideologische Basis der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA bezeichnet hatte, legte direkt nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ auf der Website seiner Partei für die Freiheit (PVV) nach: „Es ist der Islam, der immer wieder die Mörder inspiriert. Es ist Mohammed, es ist der Koran – das ist das Problem.“ Die Immigration aus muslimischen Ländern solle gestoppt, alle Dschihadisten müssten ausgewiesen und die Grenzen geschlossen werden. Die Armee solle eingesetzt werden, um Straßen, Einkaufszentren und Bahnhöfe zu schützen. „Wir müssen unser Land de-islamisieren“, forderte Wilders.

Italien

Die Rechts-Partei Lega Nord benutzte das Attentat für scharfe Angriffe auf den Papst – und löste damit Entrüstung in Italien aus. Franziskus, der den interreligiösen Dialog mit dem Islam fördert, erweise den Katholiken damit keinen Dienst. „Frieden ist okay, aber Du bist der Sprecher der Katholiken, Du solltest dir um die Sorgen machen, die Dich vernichten wollen“, sagte Parteichef Matteo Salvini. „Das ist ein richtiger Krieg – mit Toleranz und Gutmenschentum zu antworten, ist deshalb Selbstmord.“

Griechenland

Die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte giftete gegen Frankreichs Präsidenten François Hollande und andere europäische Regierungen. „Der Sozialisten-Schürzenjäger Hollande erntet die Saat seiner Nahost-Politik“, schrieb die Partei auf ihrer Homepage. Die europäischen Bürger lebten alltäglich mit der Angst, von den „Islam-Banditen“ getötet zu werden, „die ihre eigenen Regierungen großgezogen haben“. „Die Speerspitze, die den islamistischen Terror gefördert hat, sind Frankreich, Deutschland und Großbritannien.“ Sie hätten mit ihren Angriffen in Libyen und Syrien den Terror ausgelöst.

Großbritannien

Die rechtspopulistische Ukip zog wie die AfD in Deutschland den Vorwurf auf sich, den Anschlag von Paris für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Parteichef Nigel Farage sagte Channel 4, in westlichen Ländern gebe es eine „fünfte Kolonne“, die westliche Werte unterwandere. „In diesen Ländern leben Leute, die unseren Pass haben, die uns hassen.“ Es seien zwar nur sehr, sehr wenige, „aber es stellt den ganzen, wirklich widerlichen Versuch infrage, die Spaltung innerhalb unserer Gesellschaft zu fördern, den wir in den vergangenen Jahrzehnten im Namen des Multikulturalismus hatten“.

Schweden

Ein Parteimitglied der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, Björn Söder, schrieb auf Facebook: „Die Religion des Friedens“ zeigt ihr wahres Gesicht“ – ein Kommentar, für den er reichlich Medienschelte kassierte. Fraktionschef Mattias Karlsson bezeichnete den Angriff als eine „Attacke auf ganz Europa“.

Dänemark

Für die Rechtspopulisten „besteht kaum Zweifel daran, dass der Angriff auf das Blatt geschehen ist, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, und dass er religiös begründet ist“, schrieb der Chef der Dansk Folkeparti, Kristian Thulesen Dahl, auf Facebook.

Tschechien

Die populistische und ausländerfeindliche Splitterpartei Morgenröte der direkten Demokratie zeigte sich in ihrer Kritik am Islam bestätigt. „Ich werde alles tun, damit diese hasserfüllte und überhebliche Ideologie bei uns keine Wurzeln schlägt“, erklärte ihr Vorsitzender Tomio Okamura. Der Parlamentsabgeordnete tschechisch-japanischer Abstammung hatte erst vor wenigen Tagen zu einem Geschäftsboykott aufgerufen. „Jeder gekaufte Kebab ist nur ein weiterer Schritt hin zu Burkas.“

Österreich

Der Vorsitzende der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache, gab seine anfängliche Zurückhaltung auf. „Mit der herrschenden Vogel-Strauß-Politik gegenüber dem radikalen Islam muss spätestens seit dem gestrigen Anschlag in Paris endgültig Schluss sein.“ Tags zuvor hatte er noch verhaltener geklungen: „Mein ganzes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer dieses entsetzlichen Verbrechens. (...) Es handelt sich hier um einen brutalen Anschlag auf die freie Meinungsäußerung und auf die Werte der demokratischen Welt.“

Schweiz

Die national-konservative Volkspartei (SVP) reagierte insgesamt zurückhaltend. Der SVP-Parlamentsabgeordnete Walter Wobmann erregte allerdings mit einer drastischen Forderung Aufsehen: Die Schweiz solle keine islamischen Asylbewerber aus dem Irak und aus Syrien mehr aufnehmen. Denn auf diese Art könnten sich Terroristen einschleusen. Es gebe genügend Verfolgte anderer Religionen, die Schutz bräuchten, und denen die Schweiz auch Schutz gewähren sollte, zitierte ihn die Tageszeitung „Blick“.

Ermittler fanden bei dem 24-Jährigen ein umfangreiches Waffenarsenal mit Kalaschnikow-Sturmgewehren, einer Pistole, einem Revolver sowie schusssicheren Westen. Außerdem stießen sie auf detaillierte Notizen über mögliche Ziele sowie arabische Dokumente, in denen die Terrororganisationen Al-Kaida und Islamischer Staat erwähnt werden.

Laut Medienberichten lebte der Algerier bereits von 2001 bis 2003 in Frankreich. Im Jahr 2010 kehrte er zurück. Er war den Sicherheitsbehörden bekannt: Diese hatten Hinweise erhalten, dass er sich Kämpfern in Syrien anschließen wollte. Zwei Überprüfungen in den Jahren 2014 und 2015 hatten jedoch keine stichhaltigen Beweise erbracht.

Der Verdächtige soll auch für die Ermordung einer 32-jährigen Frau verantwortlich sein, die am Sonntag erschossen in einem Auto in Villejuif aufgefunden worden war.

Die deutsche und französische Wirtschaft im Vergleich

Wachstum

Frankreich: Die Industriestaaten-Organisation OECD hat die Wachstumsprognose erst vorige Woche mehr als halbiert. 2014 wird das Bruttoinlandsprodukt demnach nur um 0,4 Prozent zulegen, nachdem im Frühjahr noch 0,9 Prozent vorausgesagt worden waren. Für kommendes Jahr wurde die Prognose von 1,5 auf 1,0 Prozent zurückgenommen.

Deutschland: Auch bei Europas Nummer eins hat die OECD den Daumen gesenkt. Für das laufende Jahr wurde die Prognose von 1,9 auf 1,5 Prozent zurückgenommen, für 2015 von 2,1 auf ebenfalls 1,5 Prozent.

Arbeitslosigkeit

Frankreich: Wegen der Konjunkturflaute leidet der Nachbar unter einer Rekordarbeitslosigkeit. Die EU-Kommission sagt für dieses Jahr einen Anstieg auf 10,4 Prozent voraus, 2015 soll es leicht nach unten gehen auf 10,2 Prozent. Das entspricht etwa dem Durchschnitt aller 28 EU-Staaten.

Deutschland: Hier ist die Arbeitslosenquote nur halb so hoch. Nach der Prognose der EU-Kommission wird sie in diesem Jahr auf 5,1 Prozent fallen und 2015 auf diesem Niveau verharren. Mit Österreich weist die Bundesrepublik damit die niedrigste Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone auf.

Staatsschulden

Frankreich: Erst 2017 will die Regierung die jährliche Neuverschuldung unter die in den EU-Verträgen erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftskraft drücken. Eigentlich sollte das schon 2015 der Fall sein, doch sieht sich die Regierung in Paris wegen der schwachen Konjunktur dazu nicht in der Lage. Der Schuldenberg wird nach Prognose der EU-Kommission bis 2015 auf 96,6 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt wachsen. Die EU erlaubt eigentlich nur 60 Prozent.

Deutschland: Der Staat könnte 2014 bereits das dritte Jahr in Folge einen leichten Überschuss aufweisen. Zum Halbjahr wurden 16 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Alle übrigen Euro-Staaten dürften hingegen rote Zahlen schreiben. Allerdings ist der Schuldenstand mit rund 76 Prozent immer noch höher als erlaubt.

Wettbewerbsfähigkeit

Frankreich: Ein Grund für die Misere ist die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit. Eine Arbeitsstunde kostet private Arbeitgeber durchschnittlich 35,00 Euro. In der besonders stark dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Industrie sind es sogar 36,70 Euro - in der EU sind die Kosten nur in Schweden, Belgien und Dänemark höher. Das ist auch einer der Gründe dafür, warum Frankreich im weltweiten Standortranking des World Economic Forum (WEF) nur Platz 23 belegt.

Deutschland: Die Arbeitskosten liegen niedriger als in Frankreich. In der Privatwirtschaft sind es 31,70 Euro, in der Industrie 36,20 Euro. Im Standortvergleich des WEF belegt Deutschland den fünften Rang, wobei besonders die gut ausgebildeten Fachkräfte und innovative Unternehmen gelobt werden.

Industrie

Frankreich: Zwar kann das Nachbarland mit großen Unternehmen wie den Autobauern Renault und Peugeot Citroen oder dem Atomkonzern Areva aufwarten. Allerdings fehlt es an einem breiten und exportstarken Mittelstand, der die Absatzkrise in der Euro-Zone durch wachsende Geschäfte in Asien und anderen Boomregionen ausgleichen kann. Die Industrie ist deshalb auf dem Rückzug: Sie trägt nur noch 10,25 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei, der EU-Schnitt liegt bei 15,3 Prozent.

Deutschland: Hierzulande haben viele "hidden champions" ihre Heimat - also unbekannte mittelständische Unternehmen, die Nischen besetzt haben und mit ihren Produkten zu den Weltmarktführern gehören. Die Industrie erlebt in Deutschland eine Renaissance, weil diese Firmen in den Boomregionen aktiv sind. "Nur Deutschland hat es geschafft, zwischen 2007 und 2012 Jobs in der Industrie aufzubauen", stellte die EU-Kommission in ihrem europaweiten Vergleich fest. Der Industrie-Anteil an der Wirtschaftsleistung liegt mit 22 Prozent klar über dem EU-Schnitt.

Bei Angriffen auf die Redaktion der Satirezeitung „Charlie Hebdo“, einen jüdischen Supermarkt und eine Polizistin und dem folgenden Polizeieinsatz waren im Januar 20 Menschen getötet worden, darunter die drei Terroristen. Seitdem gilt im Großraum Paris die höchste Alarmstufe.

Von

dpa

Kommentare (3)

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G. Nampf

23.04.2015, 10:15 Uhr

Heute in meiner Tageszeitung (richtig, ich lese auch noch Papiermedien):

In der französischen Nationalversammung steht ein Gesetz zur Abstimmung, das die willkürliche Überwachung von Telekomunikationsknoten ohne richterliche Kontrolle ermöglichen soll.

Da kommt so ein versuchter Anschlag gerade recht, um die Abgeordneten zu überzeugen, daß das Gesetz auch wirklich notwendig ist.


Ich glaube solche Terrormeldungen mittlerweile nicht mehr, denn sie kommen mit schöner Regelmäßigkeit dann, wenn Geheimdienste neue Spielzeuge (= mehr Überwachung der normalen Bürger) wollen .

Frau Lisa Walter

23.04.2015, 18:37 Uhr

Seit 9/11 gab es weltweit über 25.000 Terroranschläge mit islamistischem Hintergrund. Auch in Europa sind inzwischen zahlreiche Menschen den Islamisten zum Opfer gefallen. Deutlich mehr Anschläge wurden zum Glück verhindert.
Kommentare wie der von G. Nampf zeigt deutlich wie schwer es Menschen fällt, von ihren gewohnten Feindbildern abzurücken. Anschläge mit islamischem Hintergrund passen nicht ins Weltbild vielen Menschen (besonders der Linken).

Klar kann und soll man über den Sinn von Datenspeicherung diskutieren (ich persönlich halte den Nutzen der DS für zu gering), die Gefahr von islamischen Anschlägen als Propaganda abzutun, zeigt ein hohes Maß an Realitätsverweigerung.

Herr Wolfgang Trantow

24.04.2015, 19:35 Uhr

Und warum weigern sich unsere christlichen Politiker (Merkel, Gauck usw.) Christen zu schützen??

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