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14.05.2013

12:48 Uhr

Mehr Steuertransparenz

Österreich gibt seinen Widerstand auf

Beim Kampf um mehr Steuertransparenz war Österreich gegen Verhandlungen der EU mit der Schweiz. Doch jetzt gibt die Alpenrepublik nach. Wenige Wochen zuvor hatte bereits Luxemburg nachgegeben.

Die letzte Bastion gegen die Steuerverhandlungen, Österreich, ist gefallen. dpa

Die letzte Bastion gegen die Steuerverhandlungen, Österreich, ist gefallen.

BrüsselÖsterreich will seinen Widerstand gegen Verhandlungen der EU mit der Schweiz und anderen Drittstaaten über mehr Steuertransparenz aufgeben. Finanzministerin Maria Fekter erklärte, sie werde dem Verhandlungsmandat für die EU-Kommission zustimmen, nachdem die von Österreich geforderten Bedingungen dazu erfüllt seien. "Ich gehe davon aus, dass wir heute deblockieren können", sagte sie am Dienstag vor der Sitzung der EU-Finanzminister in Brüssel. Österreich und Luxemburg hatten den Beschluss dazu, den die 27 EU-Staaten einstimmig fassen müssen, jahrelang blockiert, um ihr Bankgeheimnis zu schützen. Luxemburg hatte bereits vor einigen Wochen nachgegeben, Fekter sträubte sich dagegen noch beim Finanzministertreffen im April in Dublin. Der Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie will Fekter weiter nicht zustimmen.

Das geplante Abkommen zur Zinsbesteuerung ist eines von mehreren Instrumenten, mit denen die EU Steuerhinterziehung besser bekämpfen will. Jahrelang hatten Vorschläge der EU-Kommission dazu auf Eis gelegen. Doch unter dem Druck von Schuldenkrise und Rezession haben Deutschland und andere EU-Staaten die Initiative ergriffen, um durch strengere Gesetze höhere Steuereinnahmen zu sichern.

Die Steuertricks der Konzerne

Erfinderische Branchen

Weltweit tätige Konzerne, vor allem aus den USA und vorwiegend aus dem IT- und Dienstleisterbereich, verstehen es meisterlich, unterschiedliche Rechtssysteme und Körperschaftsteuersätze so für sich gewinnbringend zu nutzen, dass sie für ihr Auslandsgeschäft kaum noch Steuern zahlen.

Modell „Niedrigsteuerland“

Das „Google-Modell“ konzentriert sich darauf, die Wertschöpfung in einem Niedrigsteuerland zu bündeln. Das geht, weil bei Umsätzen aus Werbung und Lizenzen schwer auszumachen ist, wo welcher Umsatz und Gewinn entstanden ist. Am Ende landet der Google-Gewinn auf den Bermudas, einem Null-Steuer-Land.

Modell „großer Unterschied“

Die Regeln in den Steuer- und Rechtssystemen unterscheiden sich von Land zu Land. Ein Konzern vergibt aus einem Niedrigsteuerland, etwa Irland mit 12,5 Prozent Steuersatz, einen Kredit an die Schwester im Hochsteuerland, etwa Deutschland mit knapp 30 Prozent Unternehmenssteuersatz. In Deutschland sind die Zinsen, die an Irland fließen, Kosten und schmälern den Steuergewinn in Irland.

Modell „großer Unterschied“ - reloaded

Das Modell funktioniert ebenso auch bei Patent- oder Lizenzgebühren sowie Nutzungsgebühren für Markenrechte. Bei Patenten kommt hinzu, dass Irland und die Niederlande "Patentboxen" anbieten: Gewinne darin bleiben steuerfrei. Auch die Gründung von Finanzierungsgesellschaften kann sich lohnen, weil sich die Definition von Dividenden und Zinsen von Land zu Land unterscheidet. Fast auf null drücken lassen sich die Steuern über die Kombination mehrerer Länder, was sich dann etwa "Double Irish" und "Dutch Sandwich" nennt.

Modell „Verrechnungspreise“

Innerhalb von Konzernen werden Dienstleistungen oder Vorprodukte unter den Tochtergesellschaften so mit Preisen versehen, dass hohe Kosten den Gewinn in den Hochsteuerländern schmälern. In Deutschland kontrollieren die Finanzämter diese Preisgestaltung aber inzwischen so genau, dass sie kaum noch möglich ist.

(Autorin: Donata Riedel)

Zentrale Forderung ist es, den unter 25 der 27 EU-Staaten schon seit 2005 bestehenden automatischen Austausch von Bankdaten zu Zinserträgen zum globalen Standard zu machen. Nach der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie teilen sich die Mitgliedstaaten gegenseitig mit, wenn ein Geldanleger aus einem anderen EU-Land Zinserträge erwirtschaftet hat, damit diese nach den Regeln des Heimatlandes des Bankkunden besteuert werden können. Österreich und Luxemburg bestanden auf eine Ausnahme, sie führen eine Quellensteuer an die anderen Staaten ab, ohne die Namen der Bankkunden preiszugeben.

Die EU-Kommission hatte bereits 2008 vorgeschlagen, die Richtlinie zu reformieren. Nicht nur Zinserträge, sondern auch Dividenden und andere Einnahmen sollten künftig angegeben werden. Auch sollten Trusts und Stiftungen erfasst werden können. Dazu stellte Fekter jetzt eine Bedingung auf. Anonyme Trusts wie auf den britischen Kanalinseln oder Überseegebieten verbreitet, sollen ebenfalls Informationen über Kapitalerträge liefern. Auch könnten die bilateralen Abkommen Österreichs mit der Schweiz und Liechtenstein, die eine Quellenbesteuerung vorsehen, bestehen bleiben trotz eines neuen Abkommens, sagte Fekter. Das habe die EU-Kommission zugesagt.

Die EU-Verhandlungen mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino sind notwendig, um bestehende Abkommen an die geplante neue Version der Zinsbesteuerungsrichtlinie anzupassen. Sobald solche Abkommen bestehen, wären Österreich und Luxemburg verpflichtet, zum automatischen Informationsaustausch in der EU überzugehen. Fekters Weigerung, daran schon jetzt teilzunehmen, ist damit nur eine Frage der Zeit.

Von

rtr

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