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20.08.2016

11:34 Uhr

Mehrere Klagen gegen EU-Austritt

Die Brexit-Rechnung zahlt der Verbraucher

Knapp zwei Monate nach dem Brexit-Votum ist klar: Der EU-Austritt kostet die Briten viel Geld. Von Computern über Autos werden viele Produkte teurer. Einige Briten wollen das Unvermeidliche noch per Klage verhindern.

Zwei Gruppen in Nordirland haben Klage eingereicht: Aktivisten wollen erzwingen, dass nach dem Referendum auch das Parlament noch einmal befragt wird. Andere sehen in dem Austritt einen Verstoß gegen das Karfreitagsabkommen, das den Nordirland-Konflikt 1998 beendete. AFP; Files; Francois Guillot

Pfund-Noten

Zwei Gruppen in Nordirland haben Klage eingereicht: Aktivisten wollen erzwingen, dass nach dem Referendum auch das Parlament noch einmal befragt wird. Andere sehen in dem Austritt einen Verstoß gegen das Karfreitagsabkommen, das den Nordirland-Konflikt 1998 beendete.

London, DublinComputer werden teurer, wie auch Teppiche und Autos: Ihre umstrittene Entscheidung für einen Austritt aus der Europäischen Union kostet die Briten langsam Geld. Während die Folgen des Votums zunächst nicht wirklich greifbar waren, zeigen Preismaßnahmen verschiedener Unternehmen inzwischen, dass die Verbraucher in Großbritannien die Rechnung für die Entscheidung zahlen müssen.

Der massive Kurssturz des Pfunds von zehn bis 15 Prozent im Vergleich zu Dollar und Euro verteuert vor allem ausländische Waren und Güter. So hat der französische Autobauer Peugeot die Preise für Fahrzeuge von mehreren seiner Marken bereits angehoben. Sie sind seit Anfang August im Durchschnitt zwei Prozent teurer als bisher.

Ähnliches ist vom US-Computerhersteller Dell zu hören. Das Unternehmen sei gezwungen, bei seinen Preisen in Großbritannien künftig auch die Kosten für in Dollar veranschlagte Komponenten zu berücksichtigen, erklärte der PC-Hersteller.

Auch für die britische Headlam-Gruppe hat die Abwertung der heimischen Währung bereits Folgen. Es muss für seine hauptsächlich aus Belgien und den Niederlanden importierten Bodenbeläge bereits 0,6 Prozent mehr zahlen und gibt die Kosten in dieser Höhe auch an seine Kunden weiter.

Erst Brexit, dann doch nicht – Wie könnte das gehen?

Parlamentsentscheid

Wäre rechtlich möglich. Das Ergebnis des Referendums ist kein Gesetz, mehr eine „Empfehlung“. Das britische Unterhaus könnte abstimmen und beschließen, den berüchtigten Austritts-Artikel 50 nicht zu aktivieren. Es ist aber kaum auszudenken, welchen Aufschrei das im Land geben würde. Nicht vergessen: Insgesamt 17 410 742 Briten haben für den Brexit gestimmt.

Neuwahlen

Premierminister David Cameron dankt ab, die Suche nach einem Nachfolger läuft gerade an. Der könnte Neuwahlen ausrufen, schließlich hat vergangenes Jahr das Volk Cameron, nicht ihn – oder sie – ins Amt gewählt. Wenn dann zum Beispiel die Labour-Partei im Programm hätte, dass sie den Exit vom Brexit will, und gewinnen würde, dann könnte man das als demokratisch legitimiert betrachten.

Nochmal abstimmen I

Die Petition für ein zweites Referendum hat inzwischen mehr als vier Millionen Unterschriften gesammelt. Das Argument: Das Ergebnis ist zu knapp, die Wahlbeteiligung zu niedrig. Da aber im Vorhinein keine Regeln für so einen Fall festgelegt wurden, dürfte diese Forderung nichts bringen. Im Gespräch war auch mal, nach einem „No“ mit der aufgeschreckten EU einen neuen Vertrag mit aus britischer Sicht besseren Bedingungen auszuhandeln, und das Referendum dann zu wiederholen. Da hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aber schon gleich den Daumen gesenkt.

Nochmal abstimmen II

Nicht einfach das Referendum wiederholen, sondern so tun, als gehe man, einen Ausstiegs-Deal mit der EU aushandeln und den dann dem Volk zur Abstimmung stellen, das ist die Idee von Jeremy Hunt, dem britischen Gesundheitsminister, der gegen den Brexit war. In seinen Augen hat das Land gegen die Freizügigkeit von EU-Bürgern in ihrer jetzigen Form gestimmt, nicht so sehr gegen die EU insgesamt. Das Echo war verhalten – und es ist kaum denkbar, dass Brüssel und die anderen 27 Staaten das mitmachen würden.

Wieder eintreten

Das ginge schon. Aber allein der Austritt dauert schon mindestens zwei Jahre. Dann kämen neue Verhandlungen, alle anderen Mitgliedstaaten müssten einverstanden sein. Bisher haben die Briten einen Sonderdeal. Dass der wieder auf dem Tisch läge, scheint gerade undenkbar. Für die nächsten paar Jahre hilft diese Perspektive also nicht.

Schotten-Veto

Nicola Sturgeon, Chefin der schottischen Regionalregierung, will den Brexit notfalls mit einem Veto des schottischen Parlaments verhindern – wenn möglich, sagte sie. Da sind sich Experten nicht einig. Grundlage wäre der Scotland Act von 1998, der Kompetenzen des schottischen Regionalparlaments bestimmt. Dort steht zwar, dass auswärtige Angelegenheiten von London geregelt werden, aber auch, dass es Sache Edinburghs sei, EU-Gesetze zu implementieren.

Alle Blicke richten sich in Großbritannien inzwischen auf die Entwicklung der Immobilien- und Lebensmittelpreise. Sie sind bisher weitgehend verschont gewesen. Die Supermarktketten seien angesichts der scharfen Konkurrenz erpicht darauf, ihre Marktanteile zu verteidigen, sagt der Analyst Fraser McKevitt von Kantar.

Aber das Brexit-Votum könnte das ändern. Wenn das Pfund längere Zeit schwach bleibe, seien einige Preiserhöhungen möglich, erläutert er. Immerhin importiere Großbritannien 40 Prozent seiner Lebensmittel. Das Vergleichsportal mysupermarket.com hat bereits beobachtet, dass der Preis für einen repräsentativen Warenkorb im Juli den zweiten Monat in Folge gestiegen ist, zuletzt um ein Prozent.

Mit Sorgen verfolgen die Briten auch die Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt. Hier treibt sie aber nicht ein möglicher Preisanstieg um, sondern eher Angst vor einem Wertverlust. Erst vor wenigen Tagen zeigten neue Daten der Gruppe Countrywide, dass die Neumieten in London im Juli verglichen mit dem Vorjahresmonat erstmals seit sechs Jahren gesunken sind.

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