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04.07.2012

18:58 Uhr

Mehrheit dagegen

EU-Parlament lehnt Urheberrechtsabkommen Acta ab

Zehntausende sind aus Protest Anfang des Jahres auf die Straße gegangen. Nun ist Acta gescheitert. Die Bundesregierung plädiert für ein neues, unmissverständliches Abkommen im Bereich der Produkt- und Markenpiraterie.

Das EU-Parlament hat über Acta abgestimmt. dpa

Das EU-Parlament hat über Acta abgestimmt.

Straßburg/Brüssel/BerlinDas umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta ist im Europäischen Parlament gescheitert. Nach massiven Protesten auf den Straßen und im Internet stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen den zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern geschlossenen Vertrag, der Produktfälschungen und Internetpiraterie bekämpfen sollte.

Die EU-Kommission müsste das Abkommen mit den zehn Unterzeichnerstaaten neu verhandeln, um es zu retten. Sie hat aber bereits klargestellt, dass es kein Neuabkommen geben soll. Der EU-Kommissar für interinstitutionelle Beziehungen, Maros Sefcovic, sagte nach der Abstimmung, die Kommission werde nun die Prüfung des Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg abwarten. Anschließend werde sie weitere Schritte prüfen Für das Urheberrecht in Deutschland ändert sich mit oder ohne Acta nichts.

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Es geht weder um den Weltfrieden, noch um die Atomkraft - wer sich heute politisch engagiert, geht oft aus einem ganz anderen Grund auf die Straße: dem Urheberrecht. Warum bewegt dieses Thema so viele Menschen?

Vertreter der Linken, Liberalen und Grünen begrüßten das Ende von Acta (Anti-Conterfeiting Trade Agreement). Abgeordnete aus dem konservativen Lager kritisierten hingegen das Votum. Damit habe die Mehrheit „gegen Arbeitsplätze und Verbraucherschutz" gestimmt, erklärte der CDU-Politiker Daniel Caspary.

Kritiker hatten im Vorfeld Bedenken geäußert, einige unklare Acta-Bestimmungen könnten weitreichende Netzsperren oder Zensur zur Folge haben. Ziel des Paktes ist es, die europäischen Standards zum Schutz der Hersteller vor Produktpiraterie und Markenfälschungen global durchzusetzen.

Das darin enthaltene Kapitel zu Urheberrechten im Internet könnte aus Sicht der Kritiker aber zu Überwachung und Zensur des Netzes missbraucht werden. Die Gegner befürchten zudem, dass Raubkopien privater Verbraucher künftig stärker bestraft werden. Die deutsche Industrie sieht dagegen Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit gefährdet, wenn der Schutz geistigen Eigentums international nicht gestärkt wird.

Den Hauptvorwurf der Acta-Gegner, das Abkommen missachte Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Privatsphäre oder Datenschutz und sorge für eine Internetpolizei, die sämtliche Datenpakete durchleuchte, bezeichnete die Kommission als gezielte Desinformation.

Unterstützung bekam sie auch aus den Reihen der Abgeordneten. Gerade die konservative EPP-Fraktion hatte sich bis zuletzt um eine Verschiebung der Abstimmung bemüht. Viele der - auch aus ihrer Sicht grundsätzlich berechtigten - Kritikpunkte hätten durch Nachverhandlungen oder Zusatzprotokolle rechtsverbindlich ausgeräumt werden können, argumentierte etwa der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary.

Kommentare (8)

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Pendler

04.07.2012, 13:13 Uhr

Ein Sieg der Gerechtigkeit

Das ganze Gerede um Urherberrechte war doch nur vom Zaun gerissen worden, um das Internet so wie in USA / China und Nordkorea zu zentsieren.

Account gelöscht!

04.07.2012, 13:36 Uhr

Jahrelang im geheimen ausgehandelte Verträge müssen endlich ein Ende haben. Das gilt bei ACTA wie bei der Euro-Rettung.

Die unbeschränkte Macht der Executive muss gebrochen werden, in der EUdSSR wie in Deutschland.
Sonst können wir die Demokratie eh an den berühmten Nagel hängen.

Gastleser

04.07.2012, 13:57 Uhr

@whoknows
Demokratie war nie Ziel dieses bürokratischen Geschwürs.

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