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10.11.2014

06:25 Uhr

Mehrheit für Abspaltung

Katalanen haben genug von Spanien

80 Prozent der Katalanen haben für die Abspaltung von Spanien gestimmt. Allerdings hat Spaniens Regierung ein offizielles Votum verboten. Der katalanische Regierungschef bittet nun die Weltgemeinschaft um Hilfe.

Trotz Hürden

Tausende Katalanen feiern symbolisches Referendum

Trotz Hürden: Tausende Katalanen feiern symbolisches Referendum

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BarcelonaBei der symbolischen Volksbefragung zur Unabhängigkeit Kataloniens hat sich eine deutliche Mehrheit für die Abspaltung der Region von Spanien ausgesprochen. Wie die katalanische Regionalregierung in der Nacht zum Montag nach der Auszählung von 88,4 Prozent der abgegebenen Stimmen bekanntgab, stimmten 80,7 Prozent in dem nicht bindenden Votum für die Unabhängigkeit. Regionalpräsident Artur Mas will nun ein legales Referendum vorantreiben.

Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale sprach Mas von einem "vollen Erfolg". Katalonien habe "einmal mehr gezeigt, dass es sich selbst regieren will", sagte Mas am Sonntagabend in Barcelona. Alle Nationen der Erde hätten ein Recht darauf, über ihre Zukunft zu entscheiden. "Wir möchten das für uns tun." Den Behörden zufolge gaben rund zwei Millionen Katalanen ihre Stimme ab. Geschätzt wurde die Zahl der Wahlberechtigten auf insgesamt 5,4 Millionen. Die Gegner des Votums hatten angekündigt, die Wahl zu boykottieren.

Auf dem Stimmzettel standen zwei Fragen: "Wollen Sie, dass Katalonien ein Staat wird?" sowie "Sollte ein solcher Staat unabhängig sein?" Den am Sonntagabend verbreiteten Zwischenergebnissen zufolge beantworteten 80,7 Prozent der Wähler beide Fragen mit Ja, gut zehn Prozent beantworteten nur die erste Frage mit Ja und rund 4,5 Prozent der Stimmberechtigten verneinten beide Fragen.

Spanien lässt die Katalanen nicht über Unabhängigkeit abstimmen

Wollen sich die Katalanen wirklich abspalten?

Hunderttausende Katalanen demonstrieren regelmäßig für die Gründung eines unabhängigen Staates. Ob die 7,5 Millionen Katalanen mehrheitlich für eine Abspaltung sind, ist aber unklar. In Umfragen schwankt der Anteil zwischen 35 und 55 Prozent. Allerdings tritt die überwältigende Mehrheit dafür ein, in einem Referendum darüber abstimmen zu dürfen.

Was hat der Bewegung Auftrieb gegeben?

Die Katalanen haben eine eigene Sprache und eine eigene kulturelle Tradition. Die Forderung nach der Gründung eines eigenen Staates war jahrzehntelang nur von Splittergruppen erhoben worden. Dies änderte sich drastisch in den letzten Jahren. Dabei spielte zum einen die Wirtschaftskrise eine Rolle. Viele Bewohner der wirtschaftsstärksten Region in Spanien meinen, ein unabhängiger Staat könne ihnen einen höheren Lebensstandard erlauben. Zum andern empfand ein großer Teil der Katalanen es als Demütigung, dass das Madrider Verfassungsgericht mehrere Passagen in ihrer Landesverfassung für illegal erklärte.

Wer steckt hinter den Separatisten?

Der katalanische Regierungschef Artur Mas ist im Grunde ein gemäßigter Politiker, der lange Zeit von einer Unabhängigkeit nichts wissen wollte. Er änderte seinen Kurs erst unter dem Eindruck der Massenkundgebungen und der Stimmgewinne separatistischer Parteien. Die Linksrepublikaner (ERC), die immer offen für eine Abspaltung der Region von Spanien eintraten, sind nach Umfragen mittlerweile die stärkste Kraft in Katalonien. Die Kundgebungen für die Unabhängigkeit wurden von der 2012 gegründeten Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und der kulturellen Vereinigung Omnium organisiert.

Warum ist das Votum nicht erlaubt?

Die Madrider Zentralregierung begründete ihre Verfassungsklage gegen das geplante Referendum damit, dass nach spanischem Recht nur der Zentralstaat Volksabstimmungen abhalten dürfe. Die für den 9. November angesetzte Abstimmung betreffe die Grundlagen der verfassungsrechtlichen Ordnung in Spanien. Darüber könne nur das gesamte spanische Volk entscheiden. Zudem sei im Artikel 2 der Verfassung die „unauflösbare Einheit der spanischen Nation“ festgeschrieben.

Was bedeutet der Separatismus für den spanischen Fußball?

Sportidole wie der FC-Bayern-Trainer Pep Guardiola, die Fußballer Xavi Hernández und Gerard Piqué oder die Basketballer Pau und Marc Gasol machten sich für das Referendum stark. Die Katalanen hatten sich schon seit Jahren dafür eingesetzt, dass ihre Fußballer mit einer eigenen Nationalelf an Welt- und Europameisterschaften teilnehmen können. Dies scheitert jedoch am Einspruch Spaniens. Katalanische Fußballer bildeten den Stamm der spanischen Nationalelf, die die WM 2010 sowie die EM 2008 und 2012 gewann. Die Forderung nach einer eigenen katalanischen Fußball-Liga wird allerdings nicht erhoben. Die „Clásicos“ in der spanischen Liga zwischen dem FC Barcelona und Real Madrid möchte niemand missen.

Mas bat später die internationale Gemeinschaft um Hilfe bei der Organisation eines legalen Referendums. Bei einer Pressekonferenz wandte er sich am Sonntagabend auf Englisch an ausländische Medienvertreter und bat um Unterstützung für sein Vorhaben: "Wir verdienen ein legales Referendum", sagte er. "Katalonien bittet die Welt um Hilfe dabei, die spanischen Behörden davon zu überzeugen, dass Katalonien ein Referendum über seine Zukunft verdient." Er äußerte sich bei seiner Pressekonferenz abwechselnd auf Katalan, Spanisch, Englisch und Französisch.

Die spanische Zentralregierung in Madrid erkennt das Referendum nicht an, das spanische Verfassungsgericht hatte jede Form der Volksbefragung durch die Regionalregierung verboten. Das Votum hat daher keinerlei rechtlich bindende Wirkung, es könnte aber die Position der Unabhängigkeitsbefürworter stärken.

Der spanische Justizminister Rafael Catalá kritisierte die Abstimmung am Sonntagabend als "einen Akt der politischen Propaganda". Die Befragung sei "steril und nutzlos". Spanien sei ein demokratisches Land mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationen und Volksbestimmungen seien an "strikte Regeln" gebunden, erklärte der Minister im Namen der Regierung. Diese seien aber nicht eingehalten worden.

Mehrere politische Gruppen hatten am Sonntag Klage gegen die katalanische Regionalregierung eingereicht. Die Staatsanwaltschaft erklärte, sie prüfe, ob die Nutzung von Schulen als Wahllokale und die Versendung von Wahlmaterial gegen eine Anordnung der Zentralregierung verstößt, die der Regionalregierung die Nutzung öffentlicher Ressourcen für die Volksbefragung untersagt hatte.


Von

afp

Kommentare (15)

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Frau Susanne Margit

10.11.2014, 07:15 Uhr

Wenn von 5,4 Millionen Wahlberechtigten 2 Millionen wählen und davon ca. 80% dafür stimmen - wie kann man da von einem Wahlerfolg sprechen? Es war ja nicht mal die Hälfte der Katalanen dafür.

Herr Basil Zaharoff

10.11.2014, 08:32 Uhr

Wenn von 73% der Wahlberechtigten 34,1% die CDU wählen, somit also 24,89% aller wahlberechtigten Deutschen - wie kann eine Merkel da Kanzlerette und ein Gabriel (18,76%) Vize-Darsteller sein?

Herr Michael Rensler

10.11.2014, 08:56 Uhr

Für beide Wahlen gilt, wer nicht wählt ist innerhalb einer Demokratie nicht existent.
Generell finde ich das Votum albern, vielleicht machen mehr Rechte für die Provinzen Sinn. Aber ein Abspaltung weil es ein gerade mal gut geht finde ich kurzsichtig.

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