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05.12.2013

14:10 Uhr

Mehrheitsbonus

Italien will Wahlrecht reformieren

Richter des italienischen Verfassungsgerichts haben das Wahlrecht des Landes teilweise für verfassungswidrig erklärt – nicht zuletzt deswegen haben Parlamentswahlen oft im Patt geendet. Die Regierung will jetzt handeln.

Das italienische Parlament: In den vergangenen Jahren hatte das Wahlrecht für instabile politische Verhältnisse und Hängepartien gesorgt. dpa

Das italienische Parlament: In den vergangenen Jahren hatte das Wahlrecht für instabile politische Verhältnisse und Hängepartien gesorgt.

RomDie italienische Regierung will das vom obersten Gericht des Landes in Teilen für verfassungswidrig erklärte Wahlrecht schnell reformieren. Vize-Regierungschef Angelino Alfano nannte das Urteil eine „sehr gute Entscheidung“. Der Innenminister sagte: „An diesem Punkt gibt es keine Ausreden und Alibis mehr, die Reform muss vorangetrieben werden.“

Über ein neues Wahlrecht wird in Italien seit Jahren diskutiert. „Jetzt muss das Bremsen aufhören und so schnell wie möglich ein neues Wahlrecht durchgesetzt werden“, sagte Guglielmo Epifani, Chef der größten Regierungspartei PD (Demokratische Partei).

Das Verfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom Mittwoch vor allem zwei Punkte des 2005 eingeführten Wahlgesetzes kritisiert – den sogenannten Mehrheitsbonus, der der Partei mit den meisten Stimmen in einer der beiden Parlamentskammern eine unverhältnismäßig hohe Anzahl von Sitzen zuspreche, und das System der Parteilisten, bei denen der Parteichef die Kandidaten und ihre Listenplätze bestimmen kann.

Italienische Reformbilanz in Zahlen.

Italienische Reformbilanz in Zahlen.

Das Gericht will sein Urteil in den nächsten Wochen schriftlich begründen. Erst danach könne über Konsequenzen diskutiert werden, hieß es am Donnerstag. Das Wahlrecht hatte in den vergangenen Jahren oft für instabile politische Verhältnisse und Hängepartien gesorgt. Durch den Mehrheitsbonus für die Partei mit den meisten Stimmen im Abgeordnetenhaus kam es oft zu unklaren Mehrheiten in den beiden Parlamentskammern. Kritiker bemängelten, dass das Wahlergebnis durch den Bonus verzerrt werde.

So hat das Mitte-Links-Bündnis von Regierungschef Enrico Letta, das bei den Wahlen im Februar stärkste Kraft geworden war, durch den Bonus im Abgeordnetenhaus eine komfortable Mehrheit, während ihr für eine Mehrheit im Senat Sitze fehlen. Dadurch kam es nach den Wahlen zu einem Patt, erst nach mehreren Wochen und einem Eingreifen von Staatspräsident Giorgio Napolitano konnte die neue Regierung gebildet werden.

Von

dpa

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