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02.04.2013

19:46 Uhr

„Meilenstein für Sicherheit“

UN-Vertrag über Waffenhandel verabschiedet

Nach jahrelangen Verhandlungen haben die Vereinten Nationen erstmals einen weltweit gültigen Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels verabschiedet. Iran, Syrien und Nordkorea wollten das Abkommen zuvor blockieren.

Die Skulptur „Non-Violence“ in New York: Die UN-Vollversammlung hat einen Vertrag zur Regulierung des Waffenhandels verabschiedet. dpa

Die Skulptur „Non-Violence“ in New York: Die UN-Vollversammlung hat einen Vertrag zur Regulierung des Waffenhandels verabschiedet.

New York/BerlinDie Vollversammlung der Vereinten Nationen hat das erste Abkommen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels mit großer Mehrheit gebilligt. Bei der Abstimmung in New York gab es am Dienstag bei 154 Ja-Stimmen drei Gegenstimmen und 23 Enthaltungen. Der Vertrag soll eine jahrelange Kontroverse über unkontrollierte Waffenlieferungen beenden. Er reicht von leichten Waffen bis hin zu Panzern oder Schlachtschiffen.

Der Vertrag muss nun von mindestens 50 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Er kann frühestens im Juni Gültigkeit erlangen, allerdings kann es wegen der nationalen Ratifizierungsprozesse auch deutlich länger dauern.

Die größten Waffenimporteure

Platz 10

Griechenland

Auch die umfangreichen Waffenimporte der Griechen haben die Schuldenkrise vorangetrieben. Mit neuen U-Booten von TKMS und Panzern von Krauss-Maffei Wegmann wurde die Armee aufgerüstet. Profitiert haben vor allem deutsche Rüstungskonzerne. 2010 gingen damit drei Prozent der weltweiten Rüstungsimporte auf das Konto der Griechen. 2011 wurden keine neuen Waffenimporte mehr vereinbart.

Platz 9

Vereinigte Arabische Emirate

36-Milliarden-Dollar-Deal mit den US-Rüstungskonzernen Boeing und Lockheed Martin katapultiert auch die Vereinigten Arabischen Emirate unter die größte Waffenimporteure der Welt. Vor allem F-15 Kampfjets sind in der Region gefragt.

Platz 8

USA

Auch der größte Waffenimporteur der Welt kauft auch bei ausländischen Waffenherstellern ein. Insgesamt machen die Waffenkäufe im Ausland drei Prozent des Marktes aus.

Platz 7

Algerien

Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika gilt als Freund deutscher Waffensysteme. Zuletzt orderte er 54 Fuchs-Radpanzer für 150 Millionen Euro. Im weltweiten Waffenhandel gehen vier Prozent auf die Rechnung des nordafrikanischen Staats.

Platz 6

Australien

Mit dem umfangreichsten Rüstungsprogramm in der Geschichte des Landes baut die Regierung derzeit die australische Armee um. Auf der Einkaufsliste: 100 Kampfflugzeuge, sechs U-Boote, acht Kriegsschiffe. Insgesamt 70 Milliarden US-Dollar sind dafür eingeplant.

Platz 5

Singapur

Der südostasiatische Stadtstaat baut vor allem seine Seeflotte massiv aus, um die für die heimische Wirtschaft so wichtigen Seewege zu sichern. Auch zur Abschreckung Chinas schnellen die Waffenimporte in die Höhe.

Platz 4

China

Mit massiven Aufrüstungsprogrammen ist kaum eine Armee schneller modernisiert worden als die chinesische. Zuletzt wurden die Investitionen zwar etwas gedrosselt. Doch immer noch gehen fünf Prozent der verkauften Waffen weltweit nach China.

Platz 3

Pakistan

Krisengebiete wohin man blickt. Im Westen muss das Land eine kaum beherrschbare Grenze zu Afghanistan sichern. Um gegen die Taliban vorrücken zu können, wurde massiv investiert. Zudem treibt der weiterhin schwelende Konflikt mit Indien die Waffenkäufe.

Platz 2

Südkorea

Die Drohungen des unberechenbaren Bruderstaats aus dem Norden sorgen für steigende Waffenverkäufe im Süden. Vor allem Streubomben und Raketen werden stark nachgefragt. Mit einem Anteil von sechs Prozent kommen die Südkoreaner damit auf den zweiten Platz.

Platz 1

Indien

Nirgendwo auf der Welt wird so viel in Rüstung investiert wie auch der indischen Halbinsel. Neben dem Konflikt mit Pakistan befürchten die Inder, durch die neue Stärke Chinas ihre Führungsrolle zu verlieren. 82 Prozent der importierten Waffen stammen von russischen Unternehmen. Insgesamt gehen zehn Prozent der weltweit verkauften Waffen nach Indien.

Iran, Syrien und Nordkorea hatten das Abkommen in der vergangenen Woche blockiert, so dass der Text der Vollversammlung vorgelegt wurde. Die drei Länder monierten unter anderem, dass in dem Vertrag keine Waffenverkäufe an Rebellen verboten seien. Nordkorea und der Iran sind wegen ihrer Atomprogramme mit UN-Sanktionen belegt. In Syrien herrscht seit zwei Jahren ein Bürgerkrieg. Die EU hat deswegen ein Waffenembargo gegen das Land verhängt.

Dem Abkommen zufolge sollen die Mitgliedsstaaten künftig keine Waffen mehr an Staaten verkaufen, die damit möglicherweise gegen Menschenrechte verstoßen. Geplant ist auch der Aufbau von Kontrollsystemen zur Regulierung des Exports beispielsweise von Munition und Waffenteilen.

Wer die Welt mit Waffen ausrüstet

Das Ranking

Einmal jährlich erstellt das Magazin „Defense News“ ein Ranking der größten Rüstungskonzerne der Welt. Die Liste ist dominiert durch US-Konzerne, allerdings werden chinesische Rüstungsriesen wie China South Industries, China State Shipbuilding und China Aerospace Science wegen unsicherer Datenlage nicht im Ranking aufgeführt. Handelsblatt Online zeigt, welche zehn Unternehmen 2011 zu den größten Waffenproduzenten der Welt gehörten.

Platz 10

United Technologies (USA) - 11,0 Milliarden Dollar Umsatz in der Militärsparte

Der US-Mischkonzern gehört zu den größten Unternehmen der Welt und mischt auch im Rüstungsgeschäft kräftig mit. Zum Portfolio der US-Amerikaner gehören Hubschrauber für die zivile und militärische Luftfahrt, Raketenantriebe, aber auch Klimaanlagen. Die Militärsparte macht knapp 20 Prozent des Umsatzes aus.

Platz 9

L-3 Communications (USA) - 12,52 Milliarden Dollar

Die US-Firma aus New York erlangte zuletzt als einer der Marktführer für Körperscanner einige Bekanntheit. Vor allem aber stellt L-3 Kommunikationslösungen sowie Navigationssysteme und -geräte für militärische Zwecke her. Das macht den Konzern laut „News Defense“ zum weltweit neuntgrößten Hersteller von Kriegsgerät - mit einem Umsatz in diesem Sektor von 12,52 Mrd. Dollar im Jahr 2011. Kriegsgerät macht fast 83 Prozent am Gesamtumsatz aus.

Platz 8

Finmeccanica (Italien) - 14,58 Milliarden Dollar

Auch der italienische Finmeccanica-Konzern gehört zu fast einem Drittel dem Staat. Im zivilen Bereich baut das Unternehmen unter anderem U-Bahnen, Lokomotiven und Verkehrsleitsysteme. Im militärischen Bereich gehören Hubschrauber, Lenkwaffen und Panzer zum Portfolio. Im Jahr 2011 setzte Finmeccanica 14,58 Mrd. Dollar mit Kriegsgerät um (knapp 61 Prozent Gesamtanteil).

Platz 7

EADS (Westeuropa) - 16,10 Milliarden Dollar

Auf Platz sieben der Top 10 landet der von Deutschland und Frankreich kontrollierte Luft- und Raumfahrtkonzern EADS. Er bietet neben zivilen Verkehrsflugzeugen (Airbus-Reihe) sowie Trägerraketen (Ariane) und Satelliten Militärflugzeuge (zum Beispiel Eurofighter, im Bild) und Sicherheitslösungen an. Mit militärischen Produkten erwirtschaftete EADS 2011 laut „Defence News“ knapp 16,10 Mrd. Dollar. Das entspricht knapp 24 Prozent Anteil am Gesamtumsatz.

Platz 6

Northrop Grumman (USA) - 21,4 Milliarden Dollar

Schlagzeilen machte Northrop Grumman als US-Partner von EADS bei der Bewerbung um einen Milliardenauftrag zum Bau von Tankflugzeugen für das US-Militär. Der Konzern mit seinen mehr als 75.000 Mitarbeitern erzielte in seinem militärischen Segment 2011 einen Umsatz von 21,4 Mrd. Dollar und ist damit der sechstgrößte Rüstungskonzern der Welt. Rüstung macht an seinem Umsatz 81 Prozent aus. Zu den bekanntesten Produkten zählt der Tarnkappenbomber B-2 (im Bild) oder die Atom-U-Boote.

Platz 5

Raytheon (USA) - 23,06 Milliarden Dollar

Der US-Konzern Raytheon stellt hauptsächlich Raketen und optische Militärsysteme her: Den Marschflugkörper „Tomahawk“ etwa, die Luft-Luft-Rakete „Sidewinder“ oder das Flugabwehrsystem „Patriot“. Das Unternehmen mit seinen mehr als 71.000 Mitarbeitern hat 2011 mit militärischen Gütern einen Umsatz von 23,06 Mrd. Dollar (93 Prozent Anteil am Umsatz) erzielt.

Platz 4

General Dynamics (USA) - 25,51 Milliarden Dollar

Der US-Konzern, der unter anderem schwere Militärfahrzeuge herstellt, setzte 2011 mit militärischen Gütern 25,51 Mrd. Dollar um und landet damit auf dem 4. Rang. Zu den Produkten gehören unter anderem Kriegsschiffe und U-Boote, Kampfflugzeuge sowie Lenkflugkörper und IT-Lösungen. 78 Prozent des Gesamtumsatzes machen die Kriegsgüter aus.

Platz 3

BAE Systems (Großbritannien) - 29,13 Milliarden Dollar

Platz drei nehmen die Briten ein: BAE Systems erzielte mit seinen 88.000 Mitarbeitern 2011 einen Umsatz im Rüstungsgeschäft von 29,13 Mrd. Dollar. Der größte Rüstungskonzern Europas (der in seinem zivilen Segment vor allem in der Luft- und Raumfahrt aktiv ist) stellt eine bunte Palette militärischen Geräts her: Von Kriegsschiffen über Raketensystemen bis zu Kampfflugzeugen. Hierbei kooperiert BAE zum Teil mit anderen Rüstungskonzernen, wie etwa mit Lockheed Martin bei der F-22 oder mit EADS beim Eurofighter. BAE hängt mit knapp 95 Prozent Kriegsanteil am Gesamtumsatz fast vollständig von Rüstungsaufträgen ab.

Platz 2

Boeing (USA) - 30,7 Milliarden Dollar

Der drittgrößte Rüstungskonzern ist Boeing - mit einem Umsatz laut „Defense News“ von 30,7 Mrd. Dollar im Rüstungsgeschäft, was knapp knapp 45 Prozent der Gesamtumsätze entspricht. Im zivilen Bereich konkurriert der 170.000 Mitarbeiter starke US-Konzern seit Jahren mit EADS/Airbus um die Vorherrschaft. Im Rüstungsgeschäft hat Boeing eine breite Palette an Flugzeugen und Lenkwaffen im Angebot: von der Transportmaschine C-17 über den Bomber B-52 Flying Fortress bis zum Tankflugzeug KC-767.

Platz 1

Lockheed Martin (USA) - 43,98 Milliarden Dollar

An der Spitze der Rüstungskonzerne steht Lockheed Martin. Der US-Konzern erwirtschaftete 2011 aus seiner Rüstungssparte 43,98 Mrd. Dollar. Knapp 95 Prozent der Umsätze erwirtschaftet das Unternehmen mit Kriegsgerät: Lockheed Martin stellt einerseits Kampfflugzeuge und -bomber her, darunter die F-16 und die neue, milliardenteure F-22A Raptor. Daneben produziert der Konzern Aufklärungsmaschinen wie die auch von der Bundeswehr genutzte P-3 sowie Luftschiffe. Rein deutsche Hersteller sind im Ranking der größten Rüstungskonzerne nicht in der Top-10.

Zu den Ländern, die sich bei der Abstimmung am Dienstag enthielten, gehören die wichtigen Waffenexporteure China und Russland, aber auch Kuba, Venezuela, Bolivien oder Nicaragua. Ein Kritikpunkt an dem Abkommen war, dass es Exporteure gegenüber Importeuren bevorzuge.

Die USA, die so viele Waffen wie kein anderes Land exportieren, hatten schon in der vergangenen Woche angekündigt, für das Abkommen zu stimmen. Die Regierung von Präsident Barack Obama trifft dabei auf Widerstand des Waffenverbandes NRA. Die Organisation argumentiert, dass damit die Rechte von Waffenbesitzern in den USA eingeschränkt würden. Die Regierung hat diese Darstellung zurückgewiesen.

Die USA und die Waffen

Undurchsichtige Rechtslage

Im Zweiten Zusatzartikel zur Verfassung ist das Recht auf privaten Waffenbesitz verbrieft. Dort heißt es: "Weil eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden." Die Frage, wie weit dieses Recht reicht und welchen Beschränkungen es unterworfen werden darf, ist Gegenstand kontroverser Debatten.

Seit 1993 steht etwa eine Überprüfung von Waffenkäufern im Bundesrecht. Verurteilte Kriminelle, Menschen mit psychischen Störungen oder Drogenabhängige dürfen demnach keine Schusswaffen erwerben. Ein im Folgejahr erlassenes Verbot halbautomatischer Gewehre wurde dagegen 2004 nicht verlängert. Dazu kommt ein Dschungel an Gesetzen und Verordnungen auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen. Immer wieder landeten regionale Beschränkungen für Waffenerwerb und -besitz dabei vor dem Obersten Gerichtshof, der in Grundsatzurteilen 2008 und 2010 ein Recht auf private Waffen anerkannte.

Zahl der Schusswaffen

Mehreren Studien zufolge sind in den USA bis zu 300 Millionen Schusswaffen im Privatbesitz - das entspricht fast einer Waffe pro Einwohner. In einer Erhebung des Gallup-Instituts aus dem vergangenen Jahr gaben 47 Prozent der Befragten an, in einem Haushalt mit mindestens einer Schusswaffe zu leben. Jeder dritte US-Bürger ist demnach selbst Waffenbesitzer.

Die Waffenschmieden des Landes produzierten im Jahr 2011 knapp 2,5 Millionen Pistolen, 573.000 Revolver sowie mehr als drei Millionen Gewehre, wie die Statistiken der Behörde für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen (ATF) zeigen. In den USA gibt es fast 130.000 lizensierte Waffenhändler.

Opfer durch Waffengewalt

Mehr als 30.000 Menschen sterben in den USA jedes Jahr durch Schusswaffen - darunter sind mehr als 12.000 Morde. Die Anti-Waffen-Lobbyisten der Brady Campaign geben in ihrer Berechnung aus dem Jahr 2011 an, dass 270 Menschen täglich durch Schusswaffen verletzt oder getötet werden. Darunter seien auch 38 verletzte und acht getötete Minderjährige. Nach Angaben der Bundespolizei FBI wurden im vergangenen Jahr 68 Prozent aller Morde mit Schusswaffen verübt.

Die Bundesregierung zeigte sich über die Entscheidung der Vollversammlung erfreut. "Das ist ein Meilenstein in unserem weltweiten Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit", erklärte Außenminister Guido Westerwelle. „Wir werden uns nun mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Vertrag so schnell wie möglich in Kraft treten kann.“ Ziel seien noch ehrgeizigere Regeln, die dieses Mal nicht durchsetzbar gewesen seien.

„Zum ersten Mal haben wir einen rechtlich bindenden Vertrag, der das tödlichste Gewerbe der Welt, den Waffenhandel, reguliert“, sagte Anna MacDonald von der Organisation Oxfam. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem „historischen Moment“.


Um das Mammutprojekt hatte die internationale Staatengemeinschaft seit fast sieben Jahren in zähen Verhandlungen gerungen. Zwei Konferenzen waren gescheitert. Nach der erfolgreichen Abstimmung am Dienstag brach bei vielen Delegationen im Saal Jubel aus.

Der internationale Waffenhandel ist ein Milliardengeschäft. Größte Exporteure von Rüstungsgütern sind die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und China.

Kommentare (2)

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cashca

03.04.2013, 07:45 Uhr

UN Vertrag über WAffenhandel verabschiedet.

Sehr schön, jetzt sind die Bürger aber beruhigt.
Wieviel Veträge wurden auf dieser Ebene schon geschlossen, wieviele wurden eingehalten, was haben sie bewirkt.
Nichts von alledem. Alles Schall und Rauch, es geht weiter wie bisher, davon können wir ausgehen. Wer von ins Bürgern soll den das kontrollieren, ob sich auch nur einer dran hält.
Nicht mehr , als ein weiteres Scheingefecht.
Ausserdem, es ist gar nicht mehr relevant, wieviele Waffen geliefert werden, entscheidend ist doch nur noch, ob jeder genug gebunkert hat, um das zu vernichten, was er vernichten möchte.
Wenn es ernst wird, wird jeder heimlich weiterliefern, was kümmert ihn dann noch der Vertrag von gestern. Die Realität beweist täglich das Gegenteil.
Woher haben denn all die Kämpfer in den Kriegsgebieten ihre Waffen? woher haben die Rebelllen, die Söldner , die gekauften Gauner, dieser Region ihre Waffen? Von überall her, auch von DEUTSCHLAND?
Wo das Geld winkt, die Rendite, da hört die Moral und auch die Vertragstreue sofort wieder auf.
Das ganze Theater ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.

zombie1969

03.04.2013, 15:53 Uhr

"Syrien, Nordkorea und der Iran stimmten dagegen"
Ausgerechnet die Lieblingsstaaten hiesiger rotgrüner Traumtänzer stimmten dagegen. Wenn das mal nur nicht zum Nachdenken anregt in diesen bildungsfernen Kreisen.

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