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27.04.2011

00:24 Uhr

Menschenrechtler Löning

„Guantanamo war von Beginn an falsch“

ExklusivDie jüngsten Guantanamo-Dossiers setzen US-Präsident Obama unter Zugzwang. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung fordert, endlich Rechtstaatlichkeit walten zu lassen und das Gefangenenlager zu schließen.

Die Internetseite von Wikileaks, auf der Informationen über Guantanamo - Häftlinge zu lesen sind. Quelle: dpa

Die Internetseite von Wikileaks, auf der Informationen über Guantanamo - Häftlinge zu lesen sind.

Düsseldorf/WashingtonDer Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat angesichts der von Wikileaks veröffentlichten Geheimdokumente zum US-Gefangenenlager Guantanamo Konsequenzen gefordert. Präsident Barack Obama sei bisher mit seinen Vorstößen, Guantanamo zu schließen, an der Mehrheit im Kongress gescheitert. „Daher appelliere ich an die Abgeordneten des Kongresses sich an die menschenrechtlichen Werte ihrer eigenen Verfassung zu erinnern, die Inhaftierten frei zu lassen oder vor ein ordentliches Gericht zu stellen und das Gefängnis in Guantanamo endlich zu schließen“, sagte Löning Handelsblatt Online.

Löning warf den USA vor, in dem umstrittenen Gefangenenlager auf Kuba seit Jahren das Recht jedes Gefangenen auf rechtliches Gehör zu verletzen. „Menschen werden hier ohne Gerichtsverfahren festgehalten, das widerspricht den grundlegendsten rechtsstaatlichen Prinzipien und beschädigt die Glaubwürdigkeit des amerikanischen Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte“, sagte der FDP-Politiker. Die auf Wikileaks veröffentlichten Berichte stellten daher auch keine grundsätzlich neue Entwicklung dar. „Die Einrichtung dieses Lagers war von Beginn an falsch“, so Löning.

Bundesregierung und Bundestag drängten daher seit Jahren darauf, Guantanamo zu schließen. „Dazu gehört, dass Unschuldige freigelassen werden und allen anderen faire Gerichtsverfahren vor zivilen Gerichten bekommen“, sagte Löning und fügte hinzu: „Die Inhaftierungen ohne Gerichtsverfahrensind vollkommen inakzeptabel.“

Wikileaks hatte am Wochenende hunderte Geheimdokumente über die in Guantanamo inhaftierten Terrorverdächtigen veröffentlicht. Auszüge davon erschienen auch in den Zeitungen „New York Times“ und dem Londoner „Guardian“ sowie dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die US-Regierung kritisierte die Veröffentlichungen als „unglücklich“.

Es handelt sich um mehr als 700 militärische Einschätzungen über Festgenommene - im Englischen Detainee Assessment Briefs, abgekürzt DAB. Darin wird beschrieben, welchen Wert der Verdächtige für den Geheimdienst habe und ob er eine Bedrohung für die USA sei, wenn er freigelassen würde. Bisher wurden 604 Gefangene in das Militärgefängnis in dem Stützpunkt der USA auf Kuba gebracht, 172 sind dort noch inhaftiert.

Einige der Dokumente scheinen zu belegen, dass einige Fälle auf einer mangelhaften Beweislage gründeten. Der „Spiegel“ zitierte Wikileaks mit der Einschätzung, dass „nur einige Dutzend Häftlinge
wirklich der Verwicklung in Terrorismus beschuldigt“ werden könnten. „Die restlichen waren entweder unschuldige Männer oder Jungen, die aus Versehen festgenommen wurden, oder Fußsoldaten der Taliban, die nichts mit Terrorismus zu tun hatten“, heiße es bei Wikileaks.

Die „Washington Post“ schrieb, die DABs böten neue Einblicke in das Al-Kaida-Netzwerk von Osama bin Laden und seinem Stellvertreter Ajman al Sawahiri nach den Anschlägen in den USA am 11. September 2001. Aus US-Regierungskreisen hieß es, die Dokumente „mögen oder mögen nicht die derzeitige Ansicht über einen Gefangenen wiedergeben“.

Kommentare (2)

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Nachdenker

27.04.2011, 01:32 Uhr

Was hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung seine Nase in amerikanische Angelegenheiten zu stecken?
Der sollte sich mal lieber um das eigene Land kümmern!
Hier gibt es genug zu tun!
Datenschutz, Meinungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit, Recht auf Eigentum - mal so als Tip.

Morchel

27.04.2011, 06:53 Uhr

Deutschland ist so perfektioniert das Verbrechen in allen Bereichen an der Tagesordnung sind. Da sind die Amis wesentlich rigoroser in der verfolgung. Herr Menschenrechtler zieh dir mal ASSE, TREUHAND, LANDESBANKEN,rein LOBBY welches Finanzvolumen hat LOBBY ? BESTECHUNG und, und, und, Dann noch das brechen von Verträgen, RETTUNGSSCHIRM klär das erst mal hier du Weltpolizist.

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