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01.10.2013

20:28 Uhr

Menschenrechtler

Mindestens 115.000 Tote im Syrien-Krieg

Im Syrien-Konflikt sind laut Aktivisten in den vergangenen zweieinhalb Jahren mehr als 115.000 Menschen gestorben. Derweil traf ein Team der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen in der syrischen Hauptstadt ein.

Vernichtung der Chemie-Waffen

UN-Inspektoren wieder in Syrien

Vernichtung der Chemie-Waffen: UN-Inspektoren wieder in Syrien

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Beirut/IstanbulSeit Beginn des Aufstandes vor zweieinhalb Jahren sind in Syrien nach Angaben von Aktivisten mehr als 115 000 Menschen getötet worden. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter teilte am Dienstag mit, sie habe seit März 2011 insgesamt 115 206 Todesfälle dokumentiert. Etwa die Hälfte der Getöteten (58 604) seien Zivilisten. Die Organisation, die ihren Sitz in London hat, stützt sich auf Informationen und Videoaufzeichnungen, die ihr von Aktivisten in Syrien zugetragen werden.

Ein Expertenteam der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) traf derweil am Dienstag in Damaskus ein. Ein UN-Mitarbeiter sagte, die Experten seien von Beirut aus auf dem Landweg nach Syrien gereist. Das aus 19 Inspekteuren der OPCW und 14 UN-Mitarbeitern bestehende Team habe ohne Zwischenfälle einreisen können, teilten die Vereinten Nationen in New York mit. Die syrische Regierung habe bei der Beschaffung der Visa-Dokumente und Organisation der Fahrt nach Damaskus Unterstützung geleistet. Aus Sicherheitsgründen reisen UN-Mitarbeiter derzeit nicht per Flugzeug, sondern immer im Konvoi via Libanon nach Damaskus.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Freitag mit der Resolution 2118 die Vernichtung der Giftgas-Arsenale des Regimes von Präsident Baschar al-Assad beschlossen. Dessen Regierung versprach Kooperation.

Die Vereinten Nationen hatten zuvor festgestellt, dass im syrischen Bürgerkrieg Giftgas eingesetzt wurde. Nach Angaben westlicher Geheimdienste feuerten die Regierungstruppen am 21. August dieses Jahres mehrere Raketen mit Sarin-Gas auf Rebellenhochburgen im Umland von Damaskus ab. Dabei sollen mehr als 1400 Menschen getötet worden sein.

Kernpunkte der Syrien-Resolution

Giftgasangriffe als Bedrohung des Friedens

In dem Resolutionsentwurf stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine "Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit" darstellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen wird in dem Entwurf als Verstoß gegen das Völkerrecht "auf das Schärfste" verurteilt, "insbesondere die Attacke am 21. August 2013".

Keine Nennung von Verantwortlichen

Der Sicherheitsrat drückt in der geplanten Resolution seine "starke Überzeugung" aus, dass die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einen Schuldigen nennt der Text allerdings nicht. Die USA werfen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, bei der Attacke im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Russland beschuldigt dagegen Kämpfer der Opposition.

Chemiewaffenverbot in Syrien

Der Sicherheitsrat soll entscheiden, dass die Arabische Republik Syrien - so der offizielle Name von Assads Staat - Chemiewaffen "nicht einsetzen, entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder behalten" darf. Auch die Weitergabe dieser Waffen an staatliche oder nicht-staatliche Akteure ist Damaskus untersagt. Der Resolutionsentwurf betont zugleich, dass dieses Verbot für alle Parteien in Syrien gilt - also auch für die Rebellen.

Kontrolle und Vernichtung des Giftgasarsenals

Syrien wird in der geplanten Resolution verpflichtet, mit den Vereinten Nationen und der Organisation Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) "voll" zusammenzuarbeiten. Die syrische Führung muss eine Mission von OVCW und UNO ins Land lassen, für deren Sicherheit und "uneingeschränkten Zugang" sorgen sowie die "relevanten Empfehlungen" der OVCW erfüllen. Die Kooperationspflicht gilt dabei erneut für alle Konfliktparteien. Ein Vortrupp an Blauhelmen soll die Aktivitäten der OVCW frühzeitig unterstützen. Zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen Empfehlungen für die weitere Rolle der UNO bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen vorgelegt werden.

Verweis auf mögliche Strafmaßnahmen

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die OCVW binnen 30 Tagen und dann monatlich dem Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung des Plans erstattet. Bei Verstößen drohen aber keine automatischen Strafmaßnahmen. Der Sicherheitsrat muss dann erneut zusammenkommen und entscheiden, ob er Strafen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängt. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein - Einzelheiten stehen in dem Text aber nicht.

Politische Lösung für Bürgerkrieg

Der Resolutionsentwurf bekräftigt die Ergebnisse der Syrien-Konferenz, die im Juni 2012 in Genf abgehalten wurde. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung. Außerdem fordert der Sicherheitsrat in dem Text, "so schnell wie möglich" eine Folgekonferenz abzuhalten. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, "ernsthaft und konstruktiv" an einer politischen Lösung mitzuwirken.

Nachdem sich in den vergangenen Tagen mehrere Rebellenbrigaden von der Opposition losgesagt hatten, sucht der Generalstab der von Deserteuren gegründeten Freien Syrischen Armee (FSA) das Gespräch mit den Abtrünnigen. Generalstabschef Salim Idriss habe sich seit Sonntag in Syrien mit Kommandeuren getroffen, sagte FSA-Sprecher Luai al-Mekdad. Er fügte hinzu: „Die (islamistische) Al-Nusra-Front erkennen wir aber nicht an.“ 13 größere Brigaden mit islamistischem Hintergrund hatten zuvor erklärt, der FSA-Generalstab, der von Istanbul aus operiert, spreche genauso wenig in ihrem Namen wie die von Oppositionsgruppen gegründete Nationale Syrische Allianz.

Ursprünglich wollte auch der Vorsitzende der Allianz nach Syrien reisen. Er hält sich jedoch momentan in Istanbul auf. Aktivisten an der syrisch-türkischen Grenze sagten, derzeit sei nur der Übergang Bab al-Hawa in der Provinz Idlib geöffnet. Alle anderen Grenzübergänge seien geschlossen, weil sich auf syrischer Seite radikale Islamisten in mehreren Grenzorten breitgemacht hätten.

Von

dpa

Kommentare (5)

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01.10.2013, 23:31 Uhr

"die ihr von Aktivisten in Syrien zugetragen werden."

Nachdem diese Aktivisten die öffentliche Meinung in unglaublicher Frequenz mit verlogenen, erfundenen, gefakten Berichten an der Meinungsfront manipulieren, dürfen wir getrost davon ausgehen, dass auch diese Zahlen nur verlogenen Blödsülz niederster Gattung darstellen.

Account gelöscht!

02.10.2013, 00:17 Uhr

EIN KRIEG FÜR ISRAEL UND DIE ISRAEL -LOBBY

Wieder wird ein Krieg der im Interesse Israels und der zionistischen Lobby (Israellobby geführt wird.) Bislang nur als Proxy-Krieg und wenn es nach der Lobby und ihren Neokonservativen Befehlsvollstreckern ginge auch durch ein direktes Eingreifen amerikanischer und europäischer Soldaten.

Siehe:

http://schwertasblog.wordpress.com/2013/09/17/die-vereinigten-staaten-von-syrien-innenpolitische-lektionen-in-einem-fernen-krieg/

Account gelöscht!

02.10.2013, 05:58 Uhr

Es wird Zeit, einmal die Hintergründe des Giftgas-False-Flags und die Rolle Saudiarabiens und Katar zu untersuchen und zwar nicht nur im Hinblick auf das Giftgas, sondern generell deren Finanzierung des islamistischen Terrors (nicht nur) in Syrien:

http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2013/09/der-schrecklichste-false-flag-der.html

http://www.zerohedge.com/news/2013-09-29/saudi-arabia-outraged-obamas-peace-overtures-syria-iran

Wird den Al-Kaida-Freunden Obamas und seiner Öl-Feudalherren nämlich die Finanzierung gekappt, dann ist dieser versteckte Angriffskrieg in Syrien schnell vorbei. Syrer kämpfen dort nämlich kaum noch auf Seiten der islamistischen Bestien - deren Gräueltaten sprechen sich nämlich herum.

Zur Erinnerung übrigens hier ein Bericht über die Zustände im letzten arabischen Land, das die "humanitäre" Hilfe des Westens und die Finanzierung von Al-Kaida-"Befreiern" durch die Ölstaaten "genießen" durfte:

http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2013/09/das-land-fruher-libyen-genannt.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed:+SchallUndRauch+%28Schall+und+Rauch%29

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