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10.01.2017

15:09 Uhr

Menschenrechts-Sanktionen

USA verhängen Strafen gegen fünf Russen

Einreiseverbot und Einfrierung des Vermögens: Wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen haben die USA Sanktionen gegen fünf Russen erlassen, darunter ist auch Russlands Chef-Ermittler Alexander Bastrykin.

Russlands Chefermittler darf nun nicht mehr in die USA einreisen und keine Geschäfte mehr mit US-Bürgern machen. Reuters, Sascha Rheker

Russlands Chefermittler Alexander Bastrykin

Russlands Chefermittler darf nun nicht mehr in die USA einreisen und keine Geschäfte mehr mit US-Bürgern machen.

Washington/MoskauKurz vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump kühlen die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland weiter ab. Die Regierung von Präsident Barack Obama setzte fünf hochrangige russische Behördenvertreter auf eine Einreiseverbotsliste, darunter ein enger Vertrauter von Staatschef Wladimir Putin. Parallel kündigten mehrere US-Senatoren an, im Kongress ein Gesetz einzubringen, das ebenfalls zusätzliche Sanktionen gegen Russland vorsieht. Die Regierung in Moskau kritisierte die Vorgänge scharf und sprach von weiteren Schritten hin „zu einer Verschlechterung der Beziehungen“. Es handle sich um Versuche, „jeglichen Dialog zwischen unseren beiden Ländern auszuschließen“ sowie „die Aussichten für unsere bilateralen Beziehungen weiter zu beschädigen“.

Das Verhältnis zwischen den USA und Russland ist so schlecht wie seit dem Ende des Kalten Kriegs nicht mehr. Die beiden Staaten gerieten unter anderem wegen der Kriege in der Ukraine und in Syrien aneinander, wo sie unterschiedliche Konfliktparteien unterstützen. In den vergangenen Monaten sorgten vor allem Hackerangriffe auf Demokraten während des Präsidentschaftswahlkampfs für Wirbel.

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Russland fühlt sich von der Diskussion um Cyberattacken dämonisiert. Der Bericht der US-Geheimdienste enthalte viele Emotionen, aber kaum Fakten. Auch kritische Stimmen aus Deutschland sorgen für wütende Reaktionen.

Nach Einschätzung der US-Geheimdienste wurden diese von Putin persönlich angeordnet. Ziel soll gewesen sein, die Wahlchancen des Republikaners Trump zu erhöhen. Russland weist die Vorwürfe zurück. Trump gilt als russlandfreundlicher als die unterlegene Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, und hat sich die Verbesserung der Beziehungen zu Russland und Putin auf die Fahne geschrieben.

Die Obama-Regierung hat wegen der Ukraine-Krise und der mutmaßlichen Cyberangriffe bereits eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen Russland angeordnet. Die am Montag verhängten Sanktionen wurden im Zusammenhang mit mutmaßlichen Menschenrechtsverstößen verhängt. Gegen fünf russische Behördenvertreter wurden Einreiseverbote ausgesprochen, darunter der Putin-Vertraute und Leiter des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin. Betroffen sind auch der Abgeordnete Andrej Lugowoi und Dmitri Kowtun. Sie werden mit dem Tod des früheren KGB-Agenten und Putin-Kritikers Alexander Litwinenko in Verbindung gebracht, der 2006 in London an einer Vergiftung mit radioaktivem Polonium gestorben war.

Von

rtr

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