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18.05.2013

12:16 Uhr

Menschenrechtsbeauftragter

Europäische Leisetreterei in China muss ein Ende haben

Kooperation mit der Wirtschaftsmacht China und Kritik an ihren Menschenrechtsverletzungen – ein Widerspruch? Nein, sagt der deutsche Menschenrechtsbeauftragte Löning. Die Europäer könnten ruhig zweigleisig fahren.

Eine chinesische Flagge vor einem Hochhaus: Wirtschaftliche Zusammenarbeit darf Eintreten für Menschenrechte nicht verhindern. dpa

Eine chinesische Flagge vor einem Hochhaus: Wirtschaftliche Zusammenarbeit darf Eintreten für Menschenrechte nicht verhindern.

PekingtDer deutsche Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning hat scharfe Kritik an europäischer Leisetreterei gegenüber China geübt. Eine Kooperation mit der aufstrebenden Wirtschaftsmacht schließe ein deutliches Eintreten für Menschenrechte in China nicht aus. „Es geht beides“, sagte der FDP-Politiker am Samstag in Peking. „Man muss es nur machen.“ Besonders kritisierte er die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, die in Peking nicht entschlossen genug für europäische Grundwerte eintrete.

„Ich wünschte mir etwas mehr Mumm seitens der EU - und dass auch die hohe Vertreterin die Dinge klar beim Namen nennt“, sagte Löning nach Abschluss der elften Runde des Menschenrechtsdialoges zwischen China und Deutschland in Yinchuan (Provinz Ningxia).

Die Gespräche fanden im Vorfeld des Besuches des neuen Regierungschefs Li Keqiang am kommenden Sonntag (26.05.) in Berlin statt. „Das ist ein dickes Brett, das wir da bohren“, sagte Löning, der am Wochenende in Peking noch Gespräche mit kritischen Intellektuellen und Anwälten führte. „Das ist mühevoll, aber es muss planvoll umgesetzt werden.“

Er forderte dafür mehr Unterstützung von europäischer Seite. „Menschenrechte sind der Kern der Europäischen Union“, sagte Löning. „Das müssen wir immer klar machen.“ Er äußerte Unverständnis, dass Ashton bei ihrem jüngsten Besuch in Peking nicht einmal die seit einem Jahr laufende Isolation Großbritanniens durch China wegen eines Treffens von Premierminister David Cameron mit dem religiösen Oberhaupt der Tibeter, dem Dalai Lama, angesprochen habe. „Das sind so Dinge, die muss man auch öffentlich ansprechen“, sagte Löning.

Kommentare (9)

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Steinweg

18.05.2013, 13:19 Uhr

Stellt die Politische Klasse Europas den Chinesischen Herrschern gegenueber noch Autoritaeten dar ? Mir faellt keine Autoritaet ein, Europa wirkt doch wohl eher als eine Ansammlung von Kranken fuer Leute aus Asien.

Rechner

18.05.2013, 16:04 Uhr

O-Ton Menschenrechtsbeauftragte Löning
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Nein, sagt der deutsche Menschenrechtsbeauftragte Löning. Die Europäer könnten ruhig zweigleisig fahren.
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Tun Sie sowieso.

Solange in der BRD Leute wegen Meinungsäußerungen ("Holocaustleugnung" udgl.) zu barbarischen Haftstrafen verurteilt werden, z.B. 12 Jahre für Horst Mahler, kümmert sich kein Mensch um die heuchlerischen Aufforderungen an andere, doch bitte die Menschenrechte einzuhalten.

Zwangseinweisungen

18.05.2013, 16:15 Uhr

Wie war das mit den falschen Gutachten und anschliessender Zwangspsychiatrisierung in Deutschland?

Erstmal vor der eigenen Tür kehren, aber dann müsste man sich vom hohen Ross runterbegeben.

Und zu Rechner: wenn jemand den Holocaust leugnet, dann kann man davon ausgehen, dass so eine Person schon ziemlich schwere Wahnvorstellungen hat, womit in der Tat eine Haftstrafe nicht das geeignete Mittel ist.

In diesem Falle wäre psychiatrische Hilfe sehr wohl angemessen, da Wahnvorstellungen sehr hartnäckig sein können und dazu führen können, dass die Person sich selbst und anderen Schaden zufügen kann. Aber ob das der Fall ist, kann nur im individuellen Fall bestimmt werden.

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