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07.04.2015

14:17 Uhr

Menschenrechtsgericht

Italien wegen Polizeigewalt bei G8-Gipfel verurteilt

Nach dem brutalem Polizeieinsatz beim G8-Gipfel 2001 in Genua ist Italien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Der Kläger sei ein Opfer von „Folter“ geworden, urteilten die Richter.

Straßenschlachten zwischen Polizei und Demonstranten überschatteten den G-8-Gipfel 2001 in Genua. Für das brutale Vorgehen seiner Ordnungskräfte, wurde Italien nun verurteilt. dpa/picture-alliance

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Straßenschlachten zwischen Polizei und Demonstranten überschatteten den G-8-Gipfel 2001 in Genua. Für das brutale Vorgehen seiner Ordnungskräfte, wurde Italien nun verurteilt.

StraßburgDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien wegen eines gewaltsamen Polizeieinsatzes am Rande des G-8-Gipfels in Genua im Juli 2001 verurteilt. Ein Globalisierungs-Gegner sei während des Einsatzes von Polizisten grundlos geschlagen und getreten und damit Opfer von „Folter“ geworden, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag.

Zugleich kritisierte der Gerichtshof, das italienische Strafrecht sei nicht geeignet, Täter in solchen Fällen zu überführen und damit eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Dem Kläger, einem 1939 geborenen Italiener, wurden 45.000 Euro Schadenersatz zugesprochen.

Der Gipfel der sieben größten Wirtschaftsnationen und Russlands (G-8) im Juli 2001 in Genua war von wahren Straßenschlachten zwischen Globalisierungsgegnern und Polizisten überschattet worden, bei denen hunderte Menschen verletzt wurden. Für Entsetzen sorgte der Tod eines jungen Demonstranten, der Polizisten angegriffen hatte und von einem Beamten durch einen Kopfschuss getötet wurde.

Das Straßburger Menschenrechtsgericht befasste sich nun mit der Erstürmung einer Schule durch die Polizei in der Nacht nach Gipfelende. Die Diaz-Pertini-Schule war Globalisierungsgegnern als Schlafplatz angeboten worden. Die Polizei hatte dem Gericht zufolge Hinweise, dass schwarz gekleidete junge Männer - mutmaßlich gewaltbereite Autonome - in die Schule eingedrungen waren, Beamte einer Sondereinheit sollten das Gebäude durchsuchen. Bei dem nächtlichen Einsatz ging die Polizei äußerst brutal vor. Unter anderem schlugen Polizisten mit Schlagstöcken auf einen damals 62-Jährigen ein, traten ihn und brachen ihm mehrere Knochen.

Der Mann leidet noch heute unter den Folgen der Polizeigewalt und verklagte Italien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das Gericht urteilte nun, der brutale Einsatz der Polizei sei durch nichts zu rechtfertigen gewesen, die Polizisten hätten vielmehr „willkürlich“ zugeschlagen. Der Kläger sei somit Opfer von „Folter“ geworden.

Der Menschenrechtsgerichtshof bemängelte zudem, dass die Polizisten, die den Mann damals misshandelten, nie identifiziert und zur Rechenschaft gezogen wurden. Das italienische Strafrecht habe sich als „ungeeignet“ erwiesen, solche Fälle von Folter zu verfolgen.

Von

afp

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