Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.02.2012

09:09 Uhr

Merkel bei Monti

Eiserne Kanzlerin trifft auf selbstbewussten Professore

VonRegina Krieger

Die Zeit des Wehklagens ist in Italien vorbei. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel heute nach Rom reist, trifft sie auf einen sehr selbstbewussten Premier. Mario Monti denkt nicht daran, in der Euro-Krise klein beizugeben.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind bei der Bekämpfung der Euro-Krise nicht immer einer Meinung. dapd

Italiens Ministerpräsident Mario Monti und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind bei der Bekämpfung der Euro-Krise nicht immer einer Meinung.

RomZum zweiten Mal in dieser Woche ist Besuch aus Deutschland in Italien- einmal vor der  Nachricht, dass Italien in der Rezession steckt, und einmal danach. Nur drei Tage nach dem Staatsbesuch von Bundespräsident Christian Wulff kommt heute Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Rom, allerdings nur zu einer Stippvisite. Am Mittag trifft sie für eine Stunde Premier Mario Monti im Palazzo Chigi, dem Amtssitz des Regierungschefs.

Auf der Tagesordnung steht ein „vertiefter Austausch“, mehr war nicht zu erfahren. Doch die brennenden Themen zwischen beiden Ländern sind klar: Schuldenkrise, Wirtschaftsentwicklung und Griechenland.

Eigentlich verstehen sich die Bundeskanzlerin und der Wirtschaftsprofessor, der seit November an der Spitze einer Technokraten-Regierung steht, recht gut. Bei ihrem ersten bilateralen Treffen im Januar in Berlin lobte Angela Merkel die Sanierungsbemühungen Italiens. Auf Europa-Ebene war bei jedem Gipfel zu sehen, dass zum Duo Merkel-Sarkozy jetzt Monti gestoßen war, um ein Trio zu bilden. Vorbei die Zeit, als Sarkozy vergangenen Herbst bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Kanzlerin eine Grimasse zog, als er auf Berlusconi angesprochen wurde.

Italiens Reformen

Umgesetzte Maßnahmen

• Verfassungsänderung für ausgeglichene Haushalte
• Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 21%
• Rentenkürzungen
• „Solidaritätsabgabe“ bei Einkommen über 300.000 Euro
• Flexibilisierung der zumeist zentral geregelten Arbeitsverträge
• Weniger Geld für Provinzregierungen, Reduzierung der Zahl der Provinzen, Reduzierung der Feiertage

Geplante Maßnahmen 2

• Sparpaket mit Volumen 33 Mrd. Euro (Schwerpunkt: Einnahmeerhöhung ca. 30 Mrd. Euro; Kostenreduzierungen 12-13 Mrd. Euro; 10 Mrd. Euro Zusatzausgaben für Wachstumsförderung)
• Weitere Erhöhung der MwSt (von 21 auf 23%, ermäßigt von 10 auf 12% ab 01.09.2012)
• Anpassung des Renteneintrittsalters an Lebenserwartung (Rente mit 67, Einschränkung der Frühverrentung), Wegfall Inflationsanpassung von Renten, Änderung der Berechnungsgrundlage von letzten Gehalt bei gezahlte Beiträge
• Leichtere Kündigungsmöglichkeiten im privaten Sektor
• Möglichkeit, im öffentlichen Sektor Arbeitsplätze abzubauen
• Liberalisierung von kommunalen Dienstleistungen; weniger Exklusivrechte, Möglichkeit zum Abweichen von den Mindestgebühren für bestimmte Berufe
• Liberalisierung im Postwesen (Trennung Postbank von herkömmlichen Postdienstleistungen), im Handel, in zahlreichen Berufssparten, im lokalen Transportwesen und im Energiesektor
• Reformen von Justiz und Bildungssystem
• Privatisierungen im Rahmen von 15 Mrd. Euro über drei Jahre
• Abschaffung von Steuererleichterungen, Bekämpfung der Steuerflucht (Obergrenze für Bartransaktionen)
• Überprüfung des Systems für Arbeitslosengeld
• Wiedereinführung einer Immobiliensteuer (10 Mrd. Euro), höhere Grundbuchbewertung
• Luxussteuer auf Yachten, Privatflugzeuge und hubraumschwere Autos
• Regierungschef Monti verzichtet auf Gehalt
• Zusatzinvestitionen in Infrastruktur, Senkung der Körperschaftsteuer
• Wachstumsprogramm „Cresci Italia“ für Januar 2012 angekündigt

Nicht umgesetzte Maßnahmen

• Liberalisierung des Arzneimittelhandels und der Taxidienste
• Kürzungen von Pensionen und Bezügen von Abgeordneten

Italien braucht wieder Glaubwürdigkeit, um das Vertrauen der Finanzmärkte nicht zu verlieren. Das hoch verschuldete Land kann im Moment aufatmen: Seit dem Tiefpunkt im November und Dezember ist der Abstand zwischen Bundesanleihen und italienischen Staatspapieren endlich gesunken. Aber in diesem Jahr muss Italien noch Millionen refinanzieren.

Die Rezession wird von Politik und Wirtschaft nicht verschwiegen, aber als „technische“ bezeichnet. „Wir brauchen keinen Zusatzhaushalt“, sagte Monti, auch wenn die Rezession schlimmer als erwartet sei. Sein Engagement für Wachstum und Beschäftigung sei ungebrochen.

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

17.02.2012, 07:33 Uhr

Keine Hilfsangebote oder Absichtserklärungen durch die FDJ Kanzlerin an Italien, basta. Die betroffenen Länder, müssen sich zuerst selbst helfen, aber dieses Mal gibt es keinen blanko Check aus Berlin, für niemanden.
Denn die Hilfen aus Berlin, werden mit Verunglimpfung honoriert.
Danke

bjarki

17.02.2012, 16:27 Uhr

Alleine durch die Presse ist es möglich eine FDJ Sekretärin zu einer "eisernen Lady" hochzustilisieren. Nach dem Fall Europas wird man Schuldige suchen. Ganz klar, dass hier Mauerfall, DDR und Merkel eine übergewichtige Rolle spielen werden. Aber auch das hoffähig machen von zweifelhaften Gestalten wie Merkel ist dann als Ursache klar. Und das tut die Presse !

Italia

17.02.2012, 17:20 Uhr

Italien hilft sich selbst und hat in gesamtrealschulden Rechnung keine Schulden also liebe deutsche die weniger Geld haben als die Italiener behaltet eure Kohle die Italien nicht braucht nicht will und nich gewollt habt . Italien ist reicher als Deutschland wer es nicht glaubt der soll es im Internet nachlesen als diese Lügen über das robuste Deutschland zu Glauben . Alles Propaganda wie damals 1939-44

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×