Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.02.2015

12:33 Uhr

Merkel bei Obama

Kanzlerin auf heikler Mission

VonAxel Postinett

Das Misstrauen in den USA gegen die Bundeskanzlerin ist groß. Denn die Amerikaner fürchten einen Pakt mit Kreml-Chef Putin im Ukraine-Konflikt. US-Präsident Obama stemmt sich gegen Waffenlieferungen. Wie lange noch?

Verstehen sich gut: Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama (Archivbild). dpa

Angela Merkel und Barack Obama

Verstehen sich gut: Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama (Archivbild).

San FranciscoNach Blitzbesuch in Moskau und einem Auftritt auf der Münchener Sicherheitskonferenz trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel am späten Montagmorgen Ortszeit in Washington D.C. US-Präsident Barack Obama. Hinter verschlossenen Türen wartet eine heikle Mission auf die Kanzlerin zwischen allen Stühlen.

Obama soll gegen Waffenlieferungen an die Ukraine entscheiden. Denn eine Waffenlieferung würde Merkels Meinung nach die Situation weiter eskalieren lassen. Doch der US-Präsident wird mit der Verkündung seiner Entscheidung bis nach Mittwoch warten, dann wollen sich Deutschland, Frankreich, Ukraine und Russland noch einmal in Minsk zu Gesprächen treffen. Und bisher sind die USA noch unentschieden, auch wenn sich die Stimmen pro Waffenlieferungen mehren. Um Obama auf ihre Seite zu ziehen, muss Merkel fünf Punkte beachten:

Erstens: Obama schätzt Merkels Rolle bei der Konfliktvermeidung. Aber was auch immer die Kanzlerin aus Moskau im Reisegepäck dabei hat, es darf nicht aussehen wie eine Parallelverhandlung an den USA und Großbritannien vorbei, mit bereits geschaffenen Fakten. Denn das Misstrauen gegen Merkel ist so groß wie die Stimmungsmache in den USA: Steve Bucci vom einflussreichen konservativen Thinktank „The Heritage Foundation“ in Washington zeigte sich etwa am Freitag „besorgt“, Frankreichs Präsident François Hollande und Merkel könnten hinter verschlossenen Türen bereits einen „Vertrag“ mit Putin ausgehandelt und „Teile der Ukraine abgetreten“ haben. Es könnten „Verhandlungspunkte auf den Tisch gekommen sein“, so Bucci gegenüber Bloomberg TV, „die die USA und Großbritannien niemals bringen würden.“ Der Montag wird es zeigen.

Was Obama noch vorhat

State of the Union

In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Barack Obama kaum neue Vorhaben angekündigt. Die meisten Ideen sind bekannt. In der Ansprache stimmt er die Amerikaner erneut auf allgemeine Leitlinien seiner Politik ein. Hier die wichtigsten Punkte.

Veto

Sollten die Republikaner von Obama durchgesetzte Vorhaben aufheben, will er notfalls sein Veto einlegen, etwa bei seiner Gesundheits- und Finanzmarktreform sowie beim Thema Einwanderung und seinen neuen Vorgaben zum Klimaschutz. Auch neue Sanktionen gegen den Iran im Streit um dessen Atomprogramm will er notfalls blockieren.

Mittelstand

Obamas will jedem Arbeiter in den USA die Möglichkeit geben, sieben bezahlte Krankheitstage nehmen zu können. Er fordert außerdem eine Anhebung des Mindestlohns, gleiche Löhne für Männer und Frauen sowie bessere Rechte für Gewerkschaften.

Bildung

Ein zweijähriges Studium an Fachhochschulen soll kostenlos werden, um Studenten vor hohen Schulden beim Berufseinstieg zu bewahren. Zudem sollen Unternehmen mehr bezahlte Praktika anbieten.

Handel

Durch die geplanten Handelsabkommen mit Europa (TTIP) und Asien (TPP) sollen die USA wettbewerbsfähiger werden.

Steuern

Mit höheren Steuern für Reiche will Obama Ungleichheit verringern und mit den Einnahmen Kinderbetreuung einkommensschwacher Familien sowie das Studium ihrer Kinder finanzieren.

Terror

Der Kongress soll Kampfeinsätze gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) autorisieren. In einen Bodenkrieg ziehen lassen will sich aber Obama nicht, sondern weiter mit einem breiten Bündnis gegen die Extremisten kämpfen und die als gemäßigt geltenden Rebellen unterstützen. Der Kampf gegen IS wird dauern, sagt er.

Cybersicherheit

Obama fordert bessere Gesetze, um die USA besser vor Cyberattacken und Identitäts- und Datendiebstahl zu schützen.

Kuba

Das seit mehr als 50 Jahren bestehende Embargo gegen Kuba soll Obama zufolge nicht nur gelockert, sondern ganz aufgehoben werden.

Guantanamo

Die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers bleibt eine von Obamas Prioritäten - wie weit er dabei kommt, ist offen.

Was US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama von Merkel braucht, das ist politische Munition für den Kampf im Inneren. Hardliner in den USA, und nicht gerade wenige davon aus Obamas eigener Partei, wollen endlich „Verteidigungs-Waffen“ wie Panzerabwehrraketen an die Ukraine liefern, damit die Armee den Vormarsch der Aufständischen in den Ostprovinzen stoppen kann. Noch zögert Obama, aber seine Position wird immer fragiler.

Ein nach Meinung vieler Amerikaner „halbherziger“ und strategieloser Kampf gegen die Terrormiliz IS hat noch keine durchschlagenden Erfolge gezeigt. Im Gegenteil: Der von ihm „beendete“ Irak-Krieg will einfach nicht enden, Vorwürfe der Schwäche gegenüber dem Iran im Atomstreit liegen in der Luft. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kommt im März in die USA und spricht vor dem Kongress über Iran und die Folgen für Israel. Eine Anmeldung seines Besuchs im Weißen Haus vergaß er dabei demonstrativ.

Merkel bei Obama: Der Belastungstest

Merkel bei Obama

Premium Der Belastungstest

Der Streit über Waffenlieferungen an die Ukraine ist nicht der einzige Konflikt zwischen Europa und Amerika. Die Reise von Kanzlerin Merkel zu US-Präsident Obama ist die vielleicht schwierigste ihrer Amtszeit.

Obama ist verstimmt und wird Netanjahu nicht empfangen, und Vizepräsident Jo Biden bedauert ebenfalls, dass er zufällig „gerade leider nicht da sein wird“, wenn Netanjahu kommt. Es gibt für Obama innen- und außenpolitisch Ärger an allen Fronten. Eine politisch ausscherende Bundeskanzlerin, die Verhandlungen an den Alliierten vorbei führt und Putin hinter dem Rücken eines zögerlichen Obamas „Zeit und Luft verschafft“, das kann er jetzt gar nicht gebrauchen.

Kommentare (36)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Christoph Weise

09.02.2015, 12:44 Uhr

Es gibt derzeit nur wenige Artikel in der deutschen Presse zum Thema Russland / Ukraine , welche nicht in dem erkennbaren Bestreben verfasst sind, die "Kriegsbereitschaft" der deutschen Bevölkerung zu steigern. Dieser gehört dazu. Die Amerikaner verfolgen in der Ukraine sicherlich wirtschaftliche und wahrscheinlich auch geopolitische Ziele. Die Zeche zahlt Europa durch erhebliche Sicherheitsrisiken und die Kosten für die Russland-Sanktionen. Den Kommentaren vieler Leser kann man entnehmen, dass die Psychobearbeitung teilweise Früchte trägt: vor wenigen Jahren und mit einem Aussenminister Joschka Fischer wäre eine solche einseitige Kriegshetze unmöglich gewesen.

Herr Marc Otto

09.02.2015, 12:44 Uhr

Wahrscheinlich wird der Ami bestimmt bald Massenvernichtungswaffen bei den Seperatisten finden.

Und wenn später alles im Chaos ist, wird er eine ukainische IS ins Leben rufen.

Warum nur haben sie Amis so schreckliche Angst darum, dass wir mit unseren russischen Nachbarn in Frieden leben? Man sagt ja, dass selbst Hyänen und Löwen Angst bekommen, wenn die Büffel geschlossen auftreten.

Herr C. Falk

09.02.2015, 12:55 Uhr

Eines ist klar, amerikanische Außenpolitik ist auch immer amerikanische innenpolitik, wahrscheinlich sogar mehr innenpolitisch motiviert als außenpolitisch.

Europa hat genügend Gewicht um eine eigenständige Außenpolitik zu machen, die den eigenen Interessen dient.

Herr Schulz hat das bei der gestrigen Diskussion bei Herrn Jauch sehr deutlich gemacht und wurde in dieser seiner Auffassung auch von einem Militär wie Herrn Kujat und der mutigen und informierten Journalistin Gabriele Krone-Schmalz unterstützt.

Wenn Frau Merkel intelligent agiert, wird sie versuchen europäische Interessen so durchzu setzten, dass der Krieg "in der Ukraine" nicht zu einem "Krieg um die Ukraine" mit Europa als Schlachtfeld mutiert.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×