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19.06.2017

17:48 Uhr

Merkel beim Verbrauchertag

Mit einem Blick zurück nach vorn

VonHeike Anger, Dietmar Neuerer

Bundeskanzlerin Angela Merkel zieht beim Verbrauchertag eine positive Bilanz der schwarz-roten Verbraucherpolitik. Kritische Themen spart sie aus. Das ärgert ihren Herausforderer von der SPD: Martin Schulz.

Die Bundeskanzlerin zeigte sich offen für digitale Neuerungen. Dass das intelligente Zuhause, das sogenannte Smart Home, beim Energiesparen helfen kann, findet sie gut. Sie selbst brauche den Zustand ihres Kühlschranks aber nicht auf dem Handy. dpa

Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin zeigte sich offen für digitale Neuerungen. Dass das intelligente Zuhause, das sogenannte Smart Home, beim Energiesparen helfen kann, findet sie gut. Sie selbst brauche den Zustand ihres Kühlschranks aber nicht auf dem Handy.

BerlinEin Heimspiel ist der Deutsche Verbrauchertag nicht für die Kanzlerin. Als Angela Merkel die Bolle Festsäle im Berliner Bezirk Moabit betritt, wird sie mit verhaltenem Applaus empfangen. Mit blauem Blazer, schwarzer Hose, freundlich lächelnd wird sie vom Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hineingeleitet.

In der Vergangenheit war die Veranstaltung für Merkel kein Pflichttermin. Sechs Mal fand der Verbrauchertag schon statt. In diesem Jahr ist die CDU-Bundesvorsitzende zum dritten Mal dabei. In Wahlkampfzeiten ein Muss. Schon das Motto der Veranstaltung „Verbraucher zählen, Verbraucher wählen“ gibt die Marschrichtung vor: Merkel soll Flagge zeigen für die Verbraucher, soll sagen, welche Richtung sie beim Verbraucherschutz für die nächsten vier Jahre einschlagen will. Genauso wie ihr Herausforderer von der SPD, Martin Schulz.

Ein direktes Aufeinandertreffen der beiden findet aber nicht statt. Schulz hat noch einen anderen wichtigen Termin. Bevor er am frühen Nachmittag seine verbraucherpolitische Position präsentiert, stellt er im Willy-Brandt-Haus das lange erwartete SPD-Steuerkonzept vor. Dabei hätte Schulz Merkel in verbraucherschutzpolitischen Fragen womöglich ein ums andere Mal in Verlegenheit bringen können.

Wichtigste Erfolge aus Verbraucherschutzsicht

Wechsel des Verbraucherschutzes in das Justizministerium

Der Wechsel des Verbraucherschutzes vom Landwirtschaftsministerium in das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bringt große Vorteile – zum Beispiel mit dem Initiativrecht des BMJV, Gesetzesentwürfe einzubringen.

Quelle: Bilanz der Legislaturperiode 2013-2017 des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV)

Reform der Finanzmarktaufsicht (BaFin)

Die BaFin sollte sich um schwarze Schafe im Finanzbereich kümmern, forderte der vzbv. Durch das Kleinanlegerschutzgesetz, das im Juli 2015 in Kraft trat, ist der kollektive Verbraucherschutz als gleichberechtigtes Aufsichtsziel in der BaFin formal abgesichert.

Verbandsklagebefugnisse im Bereich Datenschutz

Seit Anfang des Jahres 2016 können Verbraucherverbände gegen Datenschutzverstöße vorgehen. Jetzt kann der vzbv die Rechte der Verbraucher in der digitalen Welt besser durchsetzen.

Zwei Marktwächter: Finanzen und Digitale Welt

Die beiden Marktwächter liefern empirische Erkenntnisse für Politik und Entscheidungsträger. Sie tragen zu einer fundierten Verbraucherpolitik bei, indem sie Märkte aus Verbrauchersicht analysieren und Beschwerden auswerten. Ein dritter Marktwächter zum Thema Energie ist im Aufbau.

Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff: ein gerechteres System

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ermöglicht erstmals allen Pflegebedürftigen, auch solchen mit kognitiven Beeinträchtigungen, gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung. Der vzbv hatte dies viele Jahre lang gefordert.

Denn die Kanzlerin liefert in ihrer 30-minütigen Rede mehr einen Abriss dessen, was die Bundesregierung in den vergangenen Jahren verbraucherpolitisch umgesetzt oder angeschoben hat, als einen Blick in die Zukunft. Konkrete Initiativen kündigt sie nicht an. Stattdessen viel Rückschau. Vielleicht ist diese Art der Zurückhaltung auch ein Grund für das mangelnde Vertrauen vieler Bürger in die Politik. Das legt zumindest eine Forsa-Umfrage nahe, die der VZBV eigens für den Verbrauchertag in Auftrag gegeben hat. Danach sind 72 Prozent der Befragten überzeugt, dass die Politik vor allem die Belange von Unternehmen berücksichtigt. Nur 39 Prozent meinen, Verbraucherschutz finde bei der Politik sehr starke oder starke Berücksichtigung.

Merkel will sich für beide Seiten einsetzen. Doch reicht es aus, um den Sorgen und Ängsten der Verbraucher Rechnung zu tragen? Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart bringt die Grundproblematik auf den Punkt. In seiner Impulsrede für den Verbrauchertag spricht er von einem „Zeitalter der Überforderung“. Hyperkomplexität, ökonomische Besinnungslosigkeiten und Kontrollverluste führten dazu, dass die Menschen nicht unbedingt verunsichert, aber doch realistisch seien. Schindluder mit Daten, Ärger mit der Bahn, Versagen der Finanzaufsicht oder des Kraftfahrtbundesamtes, das verärgere die Leute.

Spitzenpolitiker hätten sich das Zuhören abgewöhnt, kritisiert er und empfiehlt: „Statt Kommunikationsagenturen zu buchen oder noch einen Regierungssprecher zu engagieren, sollte ein Regierungszuhörer engagiert werden.“ Die Bevölkerung wolle partizipieren und bei „ganz präzisen Dingen“ mitreden, allerdings nicht „gemütlich und mit Kassenwart“, wie es sich die Parteien vorstellten.

Bei erfolgreichen Unternehmen habe sich eine Managementkultur gebildet, die es ermögliche, Risiken auszubalancieren, erinnert er. „Die Bevölkerung tut genau das Gleiche“, so Steingart. Ohne US-Präsident Donald Trump oder den Brexit sei die Wahlentscheidung in Frankreich nicht zu verstehen. „Die Menschen wollen Warnsignale senden, aber Europa nicht zum Einsturz bringen“, sagte der Handelsblatt-Herausgeber. Vertrauen, das abgezogen werde, werde woanders wieder aufgebaut.

Kommentare (3)

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Novi Prinz

19.06.2017, 12:27 Uhr

AFRIKA : Achtzigmal größer als Deutschland , 55 verschiedene Länder ,
192 verschieden mächtige Clan`s und fast 1,3 Milliarden Bewohner .
Da redet man nicht drüber als wäre es ein beliebiger KLeinstaat .

Rainer von Horn

19.06.2017, 15:39 Uhr

Verbraucherschutz?? Viel mehr wäre gewonnen, wenn diese unsägliche Regierung einmal die ideologiegetriebene Planwirtschafterei in vielen Bereichen des täglichen Lebens abstellen würde und zur Abwechslung mal wieder auf die heilende Wirkung von Marktkräften vertrauen würde, aber ich erwarte das Gegenteil.

Herr Hans Henseler

19.06.2017, 17:36 Uhr

Das aergert Herrn Schulz. Das tut uns aber leid. Vielleicht kann der mal von der
Verbraucherschutz-Zentrale bewertet werden.

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