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02.05.2014

20:11 Uhr

Merkel-Besuch bei Obama

Deutschland und USA in NSA-Affäre weiter uneinig

Die massenhafte Schnüffelei des US-Geheimdienstes NSA belastet die deutsch-amerikanischen Beziehungen schwer. Nach wie vor gibt es Ärger. Daraus machen Merkel und Obama in Washington keinen Hehl.

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington: „Gewöhnliche Deutsche sind nicht Ziel der laufenden Überwachung“, sagte Obama. dpa

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington: „Gewöhnliche Deutsche sind nicht Ziel der laufenden Überwachung“, sagte Obama.

Berlin/WashingtonBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht angesichts der Geheimdienst-Spähaffäre weiter Meinungsunterschiede und Probleme im Verhältnis zu den USA. Es gebe „noch einige Schwierigkeiten zu überwinden“, sagte Merkel am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Barack Obama in Washington. Bei Fragen der Verhältnismäßigkeit von Überwachung lägen die Meinungen zum Teil auseinander. Auch Obama räumte ein, beide Länder seien in diesen Fragen nicht ganz auf einer Linie. Er versprach aber, Ausländer und Deutsche stärker vor massenhaften Spionageaktivitäten des Geheimdienstes NSA zu bewahren.

Vor etwa einem Jahr war bekanntgeworden, dass die National Security Agency (NSA) im großen Stil deutsche Daten abschöpft. Die US-Geheimdienstler hörten jahrelang auch Merkels Handy ab. Das deutsch-amerikanische Verhältnis hat unter der NSA-Affäre gelitten.

Merkel sagte, beide Seiten gingen nicht einfach zur Tagesordnung über. „Es ist auch gut, dass wir erste Schritte unternehmen, um das, was uns heute noch trennt - in der Meinung über Verhältnismäßigkeit und anderes - überwinden wollen. Daran werden wir arbeiten.“

Wie die NSA das Internet überwacht

Immer neue Enthüllungen

Seit Sommer 2013 kommen immer neue Details über Spionageaktivitäten von Geheimdiensten im Internet ans Licht. Sie basieren auf Dokumenten, die der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an Journalisten übergab. Ein Überblick über die zentralen Erkenntnisse.

Prism

Prism: Der Name stand zunächst für die gesamte Affäre, umfasst aber nur einen Teil des Repertoires der NSA. Über Prism hat der Überwachungsdienst Zugriff auf Nutzerdaten großer US-Internetfirmen, darunter Google, Yahoo, Microsoft und Facebook. Ein Geheimgericht ordnet die Herausgabe der Informationen an. Das seien etwa Inhalte von Mails, Suchanfragen oder Chats, berichtete die britische Zeitung „Guardian“. Die Firmen sind zum Stillschweigen verpflichtet. Die Internetriesen streiten vor Gericht dafür, mehr Details veröffentlichen zu dürfen.

Tempora

Tempora hießt ein Programm des britischen Dienstes GCHQ. Der GCHQ arbeitet eng mit der NSA zusammen. Gemeinsam mit Australien, Neuseeland und Kanada bilden die Länder die Allianz der «Five Eyes», («Fünf Augen»), in der Informationen ausgetauscht werden. Unter dem Codenamen Tempora soll der GCHQ mehr als 200 Glasfaserkabel anzapfen, über die Daten um die Welt rasen. So habe der GCHQ Zugriff auf den Internetverkehr, der über die angezapften Kabel läuft.

Xkeyscore

Die gewaltigen Datenmengen, die die NSA sammelt, müssen irgendwie ausgewertet werden. Dazu dient die Software XKeyscore. Damit können NSA-Analysten wie Snowden die Datenberge nach Verdächtigen durchsuchen. Der deutsche Bundesnachrichtendienst setze ebenfalls eine Version von XKeyscore ein, berichtete „Der Spiegel“.

Verschlüsselung aushebeln

Wenn Daten verschlüsselt durchs Netz geschickt werden, können Geheimdienste nicht einfach so mitlesen. Doch NSA und GCHQ können Medienberichten zufolge mehrere gängige Verschlüsselungstechniken knacken oder aushebeln, darunter die oft eingesetzt SSL-Technologie. Es ist allerdings unklar, welche Techniken genau in welchem Maße für die Dienste zugänglich sind.

Anonymität aufheben

Auch das Anonymisierungsnetzwerk Tor, mit dem Nutzer ihre Spuren im Netz verwischen können, war Spionageziel der NSA. Der Geheimdienst schaffte es allerdings wohl nicht, das Netzwerk direkt zu knacken.

Überwachung ausländischer Staatschefs

Nicht nur Angela Merkels Handy geriet offenbar ins Visier der NSA. Der „Guardian“ berichtete, der Nachrichtendienst habe Telefone von 35 Spitzenpolitikern überwacht. Auch die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff und ihr mexikanischer Kollege Enrique Peña Nieto seien ausgespäht worden.

Angriff auf Google und Yahoo

Die NSA konnte laut der „Washington Post“ den Datenverkehr zwischen den Rechenzentren der beiden Internet-Riesen abgreifen. In den Rechenzentren werden Informationen aus E-Mail-Diensten, Suchanfragen oder Dokumente der Nutzer gespeichert. Inzwischen sollen die Daten auch zwischen den Rechenzentren verschlüsselt unterwegs sein.

Es gebe eine enge Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten, diese sei im Kampf gegen Terrorismus unverzichtbar, betonte die Kanzlerin. Dennoch gebe es unterschiedliche Sichtweisen, was die Balance zwischen dem Schutz der Bürger vor Gefahren und der Wahrung privater Freiheit angehe. Um die Meinungsunterschiede zu überwinden, seien weitere tiefe Diskussionen zwischen beiden Ländern nötig, aber auch zwischen der EU und den USA. „Ich habe heute die Botschaft mitgenommen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zu dieser Diskussion bereit sind.“ Geplant seien etwa ein „Cyber-Dialog“ zwischen den Staaten, aber auch ein engerer Austausch der Parlamente.

Obama sagte, die Arbeit der NSA werde zum Teil falsch wahrgenommen. „Gewöhnliche Deutsche sind nicht Ziel der laufenden Überwachung“, versicherte er. „Deutschland ist einer unserer engsten Verbündeten und unserer engsten Freunde.“ Es schmerze ihn, dass die NSA-Aktivitäten das Verhältnis belastet hätten. Die USA nähmen die Sorgen der Deutschen „sehr ernst“ und bemühten sich, deren Privatsphäre auch mit rechtlichen Grundlagen zu schützen.

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