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12.04.2016

13:55 Uhr

Merkel, Böhmermann und Erdogan

Wer ist hier der Stärkste?

VonHeike Anger

Der Fall Böhmermann ist kompliziert – wegen der seltsamen deutschen Rechtslage und der verworrenen Haltung der Bundeskanzlerin. Die Ironie: Der türkische Präsident Erdogan selbst könnte Merkel aus der Klemme helfen.

Der Fall Jan Böhmermann (Mitte) erschwert das Verhältnis zwischen Kanzlerin Angela Merkel (links) und dem türkischen Präsidenten Erdogan (rechts).

Merkel, Böhmermann, Erdogan

Der Fall Jan Böhmermann (Mitte) erschwert das Verhältnis zwischen Kanzlerin Angela Merkel (links) und dem türkischen Präsidenten Erdogan (rechts).

BerlinNoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall Böhmermann etwas Bedenkzeit. Eine „Ermächtigung zur Strafverfolgung“ – wie es im Gesetzestext heißt – will sie erst dann prüfen, wenn die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Mainz vorliegen. Und eine entsprechende Unterrichtung soll nach Auskunft der Mainzer Behörden erst „in den nächsten Tagen auf dem Dienstweg“ erfolgen. Diese Bedenkzeit sollte Merkel nutzen. Denn sie hat sich in eine schwierige Lage manövriert.

In Mainz wird derzeit zum „Schmähgedicht“ des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan ermittelt. Das Gedicht war am 31. März 2016 in der Sendung „ZDF Neo Royal“ ausgestrahlt worden – als harsche Kritik an einem Protest Erdogans über eine Satire der NDR-Sendung „extra 3“. Über Böhmermanns Inhalte lässt sich streiten. Das darin vorkommende Wort „Ziegenficker“ sagt einiges über die Qualität der Darbietung aus. Zur Not müsste das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob hier Grenzen überschritten und der türkische Präsident herabgewürdigt wurden.

Soll Jan Böhmermann für seine Erdogan-Satire bestraft werden?

Kompliziert wird der Fall durch zwei Umstände. Der erste Umstand: Im deutschen Strafgesetzbuch finden sich die Paragrafen 103 und 104a. Hier wird, grob gesagt, geregelt, dass jemand, der ein ausländisches Staatsoberhaupt beleidigt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft wird. Die Straftaten werden aber nur verfolgt werden, wenn ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

Man kann nun darüber philosophieren, ob solche Paragrafen noch zeitgemäß sind. Fakt ist, dass ein Strafverlangen der Türkei vorliegt und die Kanzlerin samt Bundesregierung über die „Ermächtigung“ wird entscheiden müssen.

Die juristischen Grundlagen des Falls Böhmermann

Paragraf 185 StGB

Der Paragraf 185 StGB definiert den Tatbestand der Beleidigung, der je nach Schwere der Tat mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden kann. Juristen verstehen unter Beleidigung die „Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung in beliebiger Form“. Üble Nachrede und Verleumdung gelten als weitere Delikte gegen die Ehre und sind in den Paragrafen 186 bis 188 des StGB geregelt.

Aufnahme der Strafverfolgung

Die Staatsanwaltschaft nimmt die Strafverfolgung aber erst auf, wenn der in seiner Ehre Verletzte - wie jetzt Erdogan – einen Strafantrag stellt. Es geht hier also um ein sogenanntes Antragsdelikt - nicht um ein Vergehen, das die Justiz immer verfolgen muss.

Paragraf 103 StGB

Laut Paragraf 103 StGB muss mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen, wer einen ausländischen Staatschef beleidigt. Denn ausländische Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und diplomatische Vertreter genießen nach deutschem Recht den Schutz ihrer Ehre - egal ob sie sich im In- oder Ausland aufhalten. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.

Paragraf 104a StGB

Voraussetzung für eine Strafverfolgung ist laut Paragraf 104a StGB allerdings, „dass die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält (...), ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt“.

Der zweite Umstand, durch den der Fall Böhmermann kompliziert wird, sind die verworrenen Befindlichkeiten der Bundeskanzlerin. Statt darauf zu verweisen, dass Satire hierzulande über die Kunstfreiheit sowie über die Meinungsfreiheit geschützt sein kann, bezeichnete sie das Schmähgedicht in einer ersten Reaktion als einen „bewusst verletzenden Text“. Die Presse- und Meinungsfreiheit habe einen hohen Wert, sei aber nicht schrankenlos. Damit kann Merkel kaum zurück. Es ließe sich schließlich kaum begründen, warum die Ermächtigung zur Strafverfolgung nun doch nicht erteilt wird.

Kommentare (27)

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Frau Ramona Koch

12.04.2016, 15:05 Uhr

..das kommt dabei heraus, wenn man sich in die Abhängigkeit von so einem Tyrannen begibt...als nächstes kommt, dass Herr Erdogan sich nur mit Frau Merkel ablichten lässt, wenn die türkische Flagge größer ist als die deutsche....jetzt lassen wir uns noch von solchen Staatsoberhäuptern vorschreiben, was erlaubt ist und was nicht!

Herr C. Falk

12.04.2016, 15:08 Uhr

Der in Deutschland nach allen Regeln der Kunst feritg gemachte Satiriker Akif Pirincci, dessen Bücher nicht mehr verkauft werden dürfen, hat richtig gesagt, dass Herr Erdogan am längeren Hebel sitzt. Frau Merkel hat sich in beispielloser Naivität von diesem Herrn in Sachen europäisches Grenzregime abhängig gemacht. Erdogan kann den "Flüchtlingshahn" öffnen und schließen wie es ihm gefällt.

Sein Beleidigtsein ist nicht zulezt Ausdruck seiner von ihm angenommenen und zugewiesenen Rolle des "Unersetzlichen und Unverzichtbaren"

Herr Holger Narrog

12.04.2016, 15:14 Uhr

Erdogan hat sicherlich zur Kenntnis genommen wie einheitlich, regimefreundlich die hiesigen Medien berichten und schliesst daraus, dass Fr. Merkel einen grossen Einfluss auf die Berichterstattung hat. Das sehr geschickte System* der Medienlenkung in D hat er vermutlich nicht verstanden. So meint er dann, dass die hiesige Diktateuse die Medienberichterstattung sehr eng kontrolliert und ggf. die Satire sogar bewusst lanciert hat.

*In D werden die Politikjournalisten bereits in Praktika und Henri Nannen Schule ökosozialistisch sozialisiert. Andersdenkende wechseln besser in die Sportberichterstattung, oder in die Autoberichterstattung. Politisch korrekte Blätter erhalten staatliche Zuschüsse, Bsp. TAZ und Privilegien, politisch inkorrekte Medien erhalten keine Werbung, bsp. hat Minister Maas Unternehmen angeschrieben die in inkorrekten Medien geworben haben. So findet man in PI (>100000 Leser/Tag) kaum Werbung......

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