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09.07.2015

14:55 Uhr

Merkel, Draghi, Lagarde und Co.

Wer will was im Griechenland-Poker?

VonRuth Berschens, Jan Hildebrand, Gerd Höhler

Showdown im Schuldenstreit: Bekommt Tsipras ein Reformpaket geschnürt? Gibt Merkel noch mehr Milliarden-Hilfen frei? Drückt Draghi weiter beide Augen zu? So sieht die Taktik der Hauptakteure im Griechenland-Drama aus.

Das Ultimatum gegen Tsipras läuft

Video: Das Ultimatum gegen Tsipras läuft

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Es soll das Wochenende der Entscheidung werden. Bis spätestens Freitagfrüh muss das neue Angebot der griechischen Regierung vorliegen, das die Geldgeber anschließend prüfen. Am Samstag treffen sich die Euro-Finanzminister, am Sonntag wollen die Regierungschefs endgültig entscheiden, ob Griechenland ein drittes Rettungspaket erhält – oder es zum Grexit kommt. Eine Entscheidung soll fallen – so oder so. Doch mit welcher Taktik gehen die Hauptakteure in die entscheidenden Stunden? Das sind die Interessenskonflikte vor dem großen Finale.

1. Was will Angela Merkel?

Die Bundeskanzlerin steckt in einer schwierigen Lage. Sie kann am Sonntag eigentlich nur noch verlieren. Wenn es keine Einigung geben sollte und es tatsächlich zum Grexit kommt, wird alle Welt auf Angela Merkel zeigen. Der mächtigsten Frau Europas hätte es nicht geschafft, die Katastrophe zu verhindern. Schon jetzt werfen ihr viele Kommentatoren in den USA vor, die eigentlich Schuldige im Griechenland-Drama zu sein. Zudem wäre im Falle eines Grexits auch ein Großteil der Hilfskredite verloren, die Deutschland in den vergangenen fünf Jahren gewährt hat.

Auf der anderen Seite müsste die Kanzlerin der deutschen Öffentlichkeit bei einer Einigung erklären, dass man noch ein drittes Rettungsprogramm für Griechenland auflegt. Dem müsste auch der Bundestag zustimmen. Und gerade in der Unionsfraktion lehnen immer mehr Abgeordnete neue milliardenschwere Kredite ab. Von einer drohenden „Rebellion“ ist die Rede. Sollten zu viele Abgeordnete Merkel die Gefolgschaft verweigern, wäre die Kanzlerin beschädigt.

Fragen und Antworten zur Schuldenkrise nach dem Referendum

Fordert Athen ein drittes Hilfsprogramm?

Griechenlands zweites Hilfsprogramm lief Ende Juni aus. Ministerpräsident Alexis Tsipras bat bereits vergangene Woche beim Euro-Rettungsfonds ESM über zwei Jahre um "Hilfe zur finanziellen Stabilisierung" in Form eines Kredits. Den Finanzbedarf gab er mit 29,1 Milliarden Euro an. Auch wenn Tsipras nicht von einem "Programm" spricht, ist es nichts anderes. Es wäre erneut mit Spar- und Reformauflagen verbunden, die wegen der längeren Laufzeit auch umfangreicher als bisher ausfallen müssten.

Was erwarten die Euro-Partner nun von Athen?

Die Euro-Länder sehen nach dem Referendum Athen am Zug. "Die Minister erwarten neue Vorschläge von der griechischen Regierung", erklärte die Eurogruppe vor ihrem für Dienstag angesetzten Sondertreffen zu Griechenland, mit dem ein Gipfel der Währungsunion am Abend desselben Tages vorbereitet wird. Bisher sind die Euro-Staaten sich nicht einig, ob sie mit Athen über ein weiteres Hilfsprogramm verhandeln sollen. Während die Bundesregierung dafür "zur Zeit" keine Grundlage sieht, zeigt sich Spanien gesprächsbereit.

Warum trat Finanzminister Giannis Varoufakis zurück?

Varoufakis' Verhandlungsstil und seine scharfe Rhetorik stießen in den vergangenen Monaten bei seinen Kollegen aus der Eurozone immer wieder auf Kritik. Das Fass zum Überlaufen brachte dann wohl eine Äußerung vom Samstag, als der Ökonom den Geldgebern "Terrorismus" vorwarf.

Erleichtert der Rücktritt künftige Gespräche?

Die Euro-Finanzminister könnten die Personalie als Versuch des Neuanfangs sehen, wobei Varoufakis im Hin und Her der Verhandlungen letztlich keine Entscheidungen ohne das Einverständnis von Tsipras fällte. Der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, stellte zudem fest, die Ablehnung der bisherigen Politik der Geldgeber bei der Volksabstimmung habe "unglücklicherweise die Kluft zwischen Griechenland und anderen Ländern der Eurozone vergrößert".

Was macht die EZB?

Seit der Ankündigung des Referendums wartete die Europäische Zentralbank (EZB) ab. Sie beließ die Höhe ihrer Notkredite für die griechischen Banken seit dem 28. Juni unverändert. In den Wochen davor hatte sie den Rahmen immer weiter erhöht.

Wann droht Athen der Staatsbankrott?

Griechenland geriet als erster Industriestaat überhaupt beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Zahlungsverzug, als Athen Ende Juni 1,5 Milliarden Euro nicht zurückzahlte. Die großen Ratingagenturen stellen einen Staatsbankrott in der Regel erst dann fest, wenn ein Land private Gläubiger nicht mehr bedient. Am Freitag werden kurzfristige Staatsanleihen im Wert von zwei Milliarden Euro fällig, die vor allem von Privatgläubigern gehalten werden. Die Regierung in Athen könnte sich auch selbst für bankrott erklären - etwa wenn sie auch Löhne und Gehälter nicht mehr zahlen kann.

Kommt dann der Grexit?

Niemand kann Athen zwingen, den Euro zu verlassen. Stellt die EZB aber die Notversorgung der griechischen Banken ein, sitzt das Land de facto finanziell auf dem Trockenen. Bei einem Kollaps seines Finanz- und Wirtschaftssystems könnte Griechenland dann keine Wahl mehr haben, als zur Drachme zurückzukehren oder zumindest eine Parallelwährung einzuführen.

Wie könnte ein Euro-Austritt funktionieren?

Auch ein freiwilliger Austritt aus dem Euro ist nicht vorgesehen. Rechtlich möglich wäre lediglich ein Verlassen der EU - damit wäre auch die Euro-Mitgliedschaft beendet. Um in die EU zurückzukehren, müsste Griechenland einen neuen Beitrittsantrag stellen. Nicht ausgeschlossen ist, dass sich Athen und die anderen Euro-Staaten vertraglich auf ein anderes Verfahren einigen.

Um die Risiken zu minimieren, hat Merkel zwei Optionen: Sie wird versuchen, Tsipras ein hartes Reformpaket abzuringen. Das würde erstens den Finanzbedarf beim Rettungspaket verringern. Zudem könnte sie neue Hilfen leichter zu Hause verkaufen, wenn sie an strenge Bedingungen geknüpft sind. Sollte sich Tsipras darauf nicht einlassen und die Rettung scheitern, wird Merkel alles versuchen, die Schuld nach Athen zu schieben. Deshalb bemüht sie sich auch, dass alle Europäer geschlossen auftreten. Vor allem mit Frankreichs Präsident Francois Hollande sucht sie den Schulterschluss. So stünde sie am Ende nicht alleine da.

2. Was will Jean-Claude Juncker?

Der EU-Kommissionschef hat vor allem ein Ziel: Er will die EU zusammenhalten. Ein Grexit aber könnte am Ende auch zu einem EU-Austritt Griechenlands führen. Weil Juncker das um jeden Preis verhindern will, kam er Tsipras mehr entgegen als andere. Doch dafür wurde der Kommissionspräsident nicht belohnt. Im Gegenteil: Tsipras hetzte sein Volk trotzdem weiterhin gegen Brüssel. Juncker ist deshalb zutiefst enttäuscht von dem Griechen – und scheint sich mit dem Grexit langsam abzufinden.

Juncker wird aber weiterhin seine ganze Kraft darauf verwenden, Athen in der EU zu halten. Denn er will nicht als der Kommissionschef in die Geschichte eingehen, der den bislang einzigen Verlust eines EU-Mitgliedstaates zu verantworten hat.

3. Was will Christine Lagarde?

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) setzt in den Verhandlungen auf einen harten Kurs gegenüber Griechenland – aber auch gegenüber den übrigen Euro-Staaten. So fordert Lagarde nicht nur ambitionierte Reformen von Tsipras. Sie plädiert auch dafür, dass die Euro-Staaten Griechenland Schuldenerleichterungen gewähren. Sie sollen die Laufzeiten der bisher gewährten Hilfskredite deutlich strecken und die Zinsen senken.

Wie reagiert der IWF auf einen Zahlungsverzug?

Zahlungsverzug tritt sofort ein

Zahlungsaufforderung durch Stab des Internationalen Währungsfonds (IWF); betreffender Staat hat keinen Zugriff mehr auf IWF-Mittel.

Quelle: IMF Financial Operations 2014, S. 139

Zwei Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Leitung kontaktiert zuständigen IWF-Gouverneur, drängt auf sofortige Zahlung.

Ein Monat nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor setzt Exekutivausschuss von Zahlungsverzug in Kenntnis.

Sechs Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor benachrichtigt betreffenden Staat, dass ohne sofortige Zahlung eine Beschwerde beim Exekutivausschuss eingereicht wird.

Zwei Monate nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor leitet Beschwerde an Exekutivausschuss.

Drei Monate nach Zahlungsverzug

Beschwerde wird im Exekutivausschuss behandelt; Zugriff des betreffenden Staates auf allgemeine Mittel des IWF wird beschränkt. Bei Verzug von Verpflichtungen bezgl. Sonderziehungsrechten (SZR) wird Recht auf Nutzung von SZR ausgesetzt.

Für den IWF ist es wichtig, dass die Schuldentragfähigkeit in Griechenland gewährleistet ist. Ansonsten dürfte sich der Währungsfonds nach seinen Regularien nicht an weiteren Hilfen beteiligten. Und Lagarde steht intern ohnehin unter Druck. Vor allem Schwellenländer wie Brasilien kritisieren den großen Rettungseinsatz in einem europäischen Industrieland. Deshalb macht Lagarde in den Verhandlungen in Brüssel deutlich: Die Griechen sollen Reformen liefern und die Euro-Staaten einen „Schuldenschnitt light“.

Kommentare (28)

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Herr Fritz Yoski

09.07.2015, 15:02 Uhr

Es schaut boese aus um die EU und den Euro. Es gibt verschiedene Moeglichkeiten und Konsequenzen.
1. IWF/Merkel/EU knickt ein und zahlt. Als Konsequenz wird das Beispiel Griechenland Schule machen und man wird sich mit aehnlichen Forderungen aus Spanien, Italien, Irland, Potugal, ... konfrontiert sehen. Game over.
2. IWF/Merkel/EU bleiben hart. Das verschreckt die "Maerkte". Private Investoren fuer Wackelkandidaten waeren nur schwer zu finden. Also Finanzierung nur noch ueber die EZB. Das klappt zwar in Japan seit rund 20 Jahren, wird frueher oder spaeter aber auch zu schweren Verwerfungen fuehren.
3. Dexit samt Aufloesung der Eurozone. Kostet Deutschland mindestens 1 Billionen plus moeglicher Staatspleiten in diversen EU Laendern.
Also mittelfristig bleibt eigentlich nur Option #2 mit anschliessender Finanzierung diverser Schwachmaten durch die EZB. Das koennte ein paar Jahre lang gut gehen. Die Suedlaender haben das vor dem Euro ueber Jahrzehnte so gehandhabt. Wer versucht zu sparen ist hier der Dumme. Also beim Geldausgeben ruhig mal ein wenig Gas geben. Das Geld muss ja nicht sinnlos verbrannt werden wie in Griechenland.

Herr Herbert Maier

09.07.2015, 15:08 Uhr

Juncker trifft sich ja jetzt im Moment gerade mit Politikern der griechischen Opposition. Es ist nur zu hoffen, dass hier nicht schon an einem Plan B gearbeitet wird, nämlich einem von der EU initiierten/unterstützten Putsch gegen Tsipras und Einsetzung einer neuen Regierung, die willfähriger mit der EU zusammenarbeitet. Denn so etwas wäre brandgefährlich und könnte sogar in einen Bürgerkrieg ausarten, wobei man nur hoffen könnte, dass sich USA und Russland heraushalten würden.

Herr Robert Hall

09.07.2015, 15:09 Uhr

Mal in Kurzform:
Merkel:
…wird alle Welt auf Angela Merkel zeigen
… wäre die Kanzlerin beschädigt.

Juncker
… will nicht als der Kommissionschef in die Geschichte eingehen

Lagarde
…. steht intern ohnehin unter Druck

Draghi
… wäre die Bestätigung für die EZB-Kritiker, die schon immer vor dem Risiken gewarnt haben …

Hollande
…. würde er sich in Frankreich innenpolitisch sehr unbeliebt machen

AUSSCHLIESSLICH PERSÖNLICHE MOTIVE ... PURES EGO. Nur Machterhalt, Geschichtsbücher, Innenpolitik etc. Da geht es nirgendwo um die Sache selbst, ob ein 3. Programm überhaupt Erfolg haben kann.
Zum Kotzen!

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