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09.01.2012

10:27 Uhr

Merkel empfängt Sarkozy

Sie kämpfen zusammen, aber jeder punktet für sich

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy drängen die Euro-Zone mit hohem Tempo zu einer starken Fiskalunion. Dabei sind sich Berlin und Paris einig - doch auf dem Weg dorthin verfolgen beide Länder sehr unterschiedliche Ziele.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin. dapd

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin.

Brüssel/ParisDas neue Jahr beginnt, wie das alte schloss: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy arbeiten bei ihrem Arbeitsessen heute in Berlin mit Hochdruck an einer Entschärfung der Eurokrise. Die Gefahr in Griechenland ist nach wie vor brandaktuell, Frankreichs Angst vor einer Ansteckung hoch. Daher soll die bereits vereinbarte Fiskalunion weiter gehärtet werden, erfuhr das Handelsblatt bereits im Vorfeld.

Beim großen Ziel ziehen Deutschland und Frankreich mit Macht an einem Strang. Aber unter der Oberfläche haben Merkel und Sarkozy deutlich unterschiedliche Auffassung, Motive - und auch Etappenziele.

Dabei steht Sarkozy noch weit mehr unter Druck als Merkel. Gut drei Monate vor dem ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl sind die wirtschaftlichen Aussichten für Frankreich trübe. Daher ist Sarkozy sehr darauf bedacht, sich als Staatsmann in Szene zu setzen, der die Franzosen vor der Krise in Schutz nimmt – eine Wachstumsinitiative gemeinsam mit Deutschland käme ihm da sehr zupass, so gering ihre ökonomischen Aussichten auch sein mögen.

Sarkozys Handschrift zeigt sich im neuen Entwurf für den Euro-Fiskalpakt - der deutlich in Richtung Wirtschaftsregierung geht, ein altes Lieblingsprojekt der Franzosen. Die Euro-Staaten sollen alle wichtigen wirtschaftspolitischen Reformen „ex ante untereinander diskutieren“. Von der Pflicht, Wirtschaftsreformen vorab in der Euro-Gruppe zu debattieren, war im ersten Entwurf des Paktes noch nicht die Rede gewesen.

Mögliche Themen von Merkel und Sarkozy

Fiskalpakt

Die 17 Euro-Länder und neun weitere EU-Staaten haben einen „Fiskalpakt“ mit strikteren Haushaltsregeln auf den Weg gebracht. Großbritannien zieht nicht mit. Daher soll zunächst ein zwischenstaatlicher Vertrag vereinbart werden. Die Staaten verpflichten sich, nationale Schuldenbremsen einzuführen. Erreicht ein Land das Ziel nicht, soll ein automatischer Korrekturmechanismus ausgelöst werden. Ein Sanktionsverfahren soll nur mit qualifizierter Mehrheit verhindert werden können. Der „Fiskalpakt“ soll bis Ende März stehen und so bald wie möglich im EU-Vertrag integriert werden.

Rettungsschirm

Der dauerhafte Fonds ESM soll im Juli 2012 und damit ein Jahr früher starten. Das Kreditvolumen von bis zu 500 Milliarden Euro muss daher früher aufgebracht werden. Die erste deutsche Rate könnte höher ausfallen als die veranschlagten 4,3 Milliarden Euro. Die komplette ESM-Bareinlage Deutschlands beträgt 21,7 Milliarden Euro. Daneben steuert Berlin 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Im März soll überprüft werden, ob die Ausstattung des ESM reicht.

Kreditwürdigkeit

Frankreich muss um den Erhalt der Bestnote bei seiner Kreditwürdigkeit („AAA“) fürchten. Aber auch Deutschlands Top-Bewertung wackelt. Die Ratingagentur Standard & Poor's hatte Anfang Dezember angekündigt, die Bonität fast aller Euro-Länder zu überprüfen. Paris könnte schärfer abgestraft werden. In Frankreich stehen im April/Mai Wahlen an - mit Auswirkungen auf Reformen.

Finanztransaktionssteuer

Sarkozy will notfalls auch ohne die EU-Partner und Deutschland eine Finanztransaktionssteuer einführen. In Berlin hieß es dazu zuletzt, die Bundesregierung strebe weiter eine Lösung auf EU-Ebene aller 27 Mitgliedstaaten an.

Griechenland

Offen sind weitere Finanzhilfen für Griechenland, um eine Pleite abzuwenden. Das betrifft die, ursprünglich für Dezember geplante siebte Tranche von fünf Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket als auch das zweite geplante Rettungspaket von 130 Milliarden Euro. Mitte Januar wollen IWF, Europäische Zentralbank und EU-Kommission in Athen beraten. Ein Euro-Austritt Athens ist kein Tabu mehr.

Die Ergänzungen dürften vor allem auf französische Forderungen zurückgehen. Die Regierung in Paris dringt schon lange darauf, dass die Euro-Zone ihre Wirtschaftspolitik enger als bisher koordiniert. Sie will die Wirtschaftsregierung der Euro-Zone vertraglich verankern.

Sarkozys zweites großes Projekt ist die Finanztransaktionssteuer. Er will sie auch auf eigene Faust einführen und nicht auf die europäischen Partner warten. Das kündigte er persönlich am Freitagabend bei einer Rede im Élysée-Palast an, bei der er übrigens Merkel mit keinem Wort erwähnte. Merkel ist in dieser Frage eher zögerlich. Großritanniens Premier David Cameron sagte gestern zum ersten Mal, er werde gegen eine europäische Steuer auf Finanztransaktionen auf jeden Fall sein Veto einlegen.

Auf Merkels Agenda steht ganz oben, die sehr strikten Budgetregeln im geplanten Fiskalpakt festzuschreiben. Möglicherweise könnte er schon vor dem nächsten EU-Gipfel am 30. Januar unterzeichnet werden, abseits stehen werden wohl nur Großbritannien, Tschechien und Schweden.

Kommentare (13)

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Realo

09.01.2012, 11:01 Uhr

"Außerdem warf Sarkozy den erfolgreichen Schwellenländern vor, mit Sozial-, Währungs- und Umweltdumping zu agieren. Europa dürfe dem nicht länger tatenlos zusehen."

Ein wahres Wort, populistisch ausgesprochen. Denn was will Napoleon dagegen unternehmen? Die chinesische Regierung bekennt ganz offen, dass das Sozialstaatsmodell des Westens schuldenfinanziert sei und deshalb kein asiatisches Modell werden könne.

Realistisch betrachtet: Wir 99% haben keine Chance auf eine Besserung der Lage. Im Gegenteil. Der Sog nach unten wird angesichts von über 7 Mrd billigen Arbeitssklaven weitergehen.

Die Party ist schon längst vorbei. Da können Napoleon und Angie noch so volksnah daherreden.

Audit-for-you

09.01.2012, 11:13 Uhr

tja Realo,

dann sollten Sie wohl besser von der Brücke springen. Wenn alles so hoffnungslos ist und sie nur schwarze Wolken noch sehen, machen sie für sich ein Ende.

Wir für unseren Teil freuen und auf die Zukunft.

GeKo

09.01.2012, 11:33 Uhr

Auch aus der größten Krise gibt es einen Ausweg - miteinander zu sprechen bzw. zu verhandeln ist auf jedenfall besser als sich abzuschotten. Experten wissen natürlich "den" richtigen Weg - aber die nächste Expertengruppe kennt dann ihren anderen "wirklich richtigen" Weg. Politisch gefragt ist ein möglichst hoher Konsens in Europa - kann bei dieser verfahrenen Situation nur ein Kompromiss sein.

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