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24.08.2015

10:25 Uhr

Merkel empfängt ukrainischen Präsidenten

Was will Poroschenko von der Kanzlerin?

VonNina Jeglinski

Petro Poroschenko wollte der Ukraine den Frieden bringen. Doch die Kämpfe halten an, Menschen sterben bei Gefechten. Der Präsident kämpft mehr denn je ums politische Überleben – und hofft auf Hilfe aus Deutschland.

Im Februar trafen sich Petro Poroschenko und Angela Merkel bei der Sicherheitskonferenz in München, dieses Mal kommen sie in Berlin zusammen. dpa

Petro Poroschenko und Angela Merkel

Im Februar trafen sich Petro Poroschenko und Angela Merkel bei der Sicherheitskonferenz in München, dieses Mal kommen sie in Berlin zusammen.

KiewPetro Poroschenko muss heute gut in Form sein, denn zwei wichtige Auftritte warten auf den Präsidenten der Ukraine. Seit 1991 feiert das junge Land am 24. August seine Unabhängigkeit. Die Gardisten haben ihre Paradeschritte schon geprobt, Poroschenko ist als Redner gefragt.

Seit gut einem Jahr ist der Unternehmer der gewählte Staatspräsident der von Krieg und Wirtschaftskrise gebeutelten Ukraine. Doch Poroschenko muss um sein politisches Überleben kämpfen. Heute Vormittag bei seinen Zuhörern auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew und später bei seiner Reise nach Berlin, wo er Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankeichs Präsident Francois Hollande treffen wird.

In seiner Rede an die Nation warnte Poroschenko eindringlich vor der Gefahr eines russischen Einmarsches gewarnt. Der Feind verfolge weiter die Idee eines direkten Angriffs auf die Ukraine, sagte er auf dem Unabhängigkeitsplatz – dem Maidan. Zugleich kündigte eine weitere Stärkung des Militärs an.

Allerdings: Anders als im vergangenen Jahr sollen an diesem Unabhängigkeitstag keine schweren Militärfahrzeuge durch die Kiewer Innenstadt fahren, sondern Tausende frisch ausgebildete, junge Polizisten sowie Angehörige der neuen Nationalgarde über das Pflaster in der Innenstadt marschieren. Die Ukraine – ein Land im Umbau. Das ist die eine Botschaft. Die andere soll von Berlin ausgehen: Die Ukraine hat starke Partner in Europa.

Feuerpause – Waffenruhe – Waffenstillstand?

Völkerrecht

Das Völkerrecht unterscheidet zwischen einer meist vorübergehenden Waffenruhe (Feuerpause) und einem vertraglich vereinbarten Waffenstillstand.

Waffenruhe

Nach einer Waffenruhe kann die Wiederaufnahme der Kämpfe folgen. Sie kann aber auch verlängert werden und in einen vertraglich vereinbarten Waffenstillstand übergehen.

Humanitäre Feuerpause

Mit dem umgangssprachlichen Begriff humanitäre Feuerpause ist meist eine von Gegnern im bewaffneten Konflikt angestrebte kurzzeitige Waffenruhe zur Versorgung Notleidender gemeint.

Einseitige Feuerpause

Auch von einer Seite verkündete einseitige Feuerpausen kommen vor. Diese bewirken nicht immer, dass auch der Gegner die Kampfhandlungen aussetzt.

Armistice

Die Haager Landkriegsordnung von 1907 als grundlegender völkerrechtlicher Vertrag über das Verhalten im Kriege kennt nur den Begriff „Armistice“, der meist mit Waffenstillstand übersetzt wird.

Waffenstillstand

In der Haager Landkriegsordnung heißt es: „Der Waffenstillstand unterbricht die Kriegsunternehmungen kraft eines wechselseitigen Übereinkommens der Kriegsparteien. Ist eine bestimmte Dauer nicht vereinbart worden, so können die Kriegsparteien jederzeit die Feindseligkeiten wieder aufnehmen.“

Quelle

dpa

Poroschenko kann die Unterstützung europäischer Polit-Prominenz brauchen, denn innenpolitisch ist er mächtig angeschlagen, obwohl erst seit Juni 2014 im Amt. Sein Hauptproblem: Er bekommt den Krieg in der Ost-Ukraine nicht beruhigt. Immer mehr Landsleute nehmen es ihrem Präsidenten übel, dass er schon zu häufig Frieden versprochen hat, die Lage danach aber schlimmer wurde.

Allerdings ist Poroschenkos Gegner zu mächtig, als dass die Ukraine alleine mit ihm fertig werden würde. Russland spielt sein Spiel in der Ost-Ukraine und mittlerweile auch in Teilen der Süd- und Westukraine. Der Kreml will verhindern, dass die Ukraine sich nach Europa orientiert und die Einflusszone Russlands verlässt.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Präsident Poroschenko wird mit Angela Merkel und Francois Hollande vor allem über den weiteren Umgang mit den Minsker Vereinbarungen sprechen. Kiew wünscht sich eine Ausweitung des Gesprächskreises, auch die USA und Polen sollen zusammen mit der EU, Russland und der Ukraine für die Umsetzung des Mitte Februar in Minsk ausgehandelten Friedensplans sorgen. Doch das kommt für Russland nicht in Frage.

Auch Berlin wird sich wohl nicht auf eine solche Ausweitung einlassen. Im Gegenteil, die Minsker Vereinbarungen sind vor allem deshalb zustande gekommen, weil Bundeskanzlerin Merkel ihr gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen hat und es ihr gelungen ist, Russland dazu zu bringen, die Vereinbarung zu unterschreiben – und die USA davon abgehalten werden konnten, schwere Waffen in die Ost-Ukraine zu liefern. 

Die Sanktionen der EU gegen Russland

Waffen und Militär

Neben einem generellen Aus- und Einfuhrverbot für Waffen bestehen zusätzliche Restriktionen für Güter und Technologien, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden könnten (Dual Use Goods). Sie dürfen für militärische Zwecke oder an militärische Endnutzer nicht mehr geliefert werden. Ein grundsätzliches Exportverbot gilt ebenfalls für bestimmte Hochtechnologiegüter an das Militär, etwa Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

Kapitalmärkte

Der Zugang russischer Unternehmen zu den EU-Kapitalmärkten wird weiter erschwert. EU-Bürger und -Firmen dürfen fünf großen staatlichen russischen Banken und ihren Tochterunternehmen keine Darlehen mehr geben. Auch drei große russische Rüstungsunternehmen und drei Energieunternehmen dürfen ihre Schulden nicht mehr über die EU-Finanzmärkte finanzieren. Auch die Vermittlung solcher Finanzierungen ist EU-Unternehmen verboten

Personae non gratae

Eine schwarze Liste verbietet 151 Personen und 37 Unternehmen oder Organisationen, Geschäfte mit der EU zu machen. Darunter sind laut EU sechs Personen mit engen Verbindungen zum russischen Präsidenten. Ihr Vermögen in der EU wird eingefroren. Dies sind vor allem Firmen, die von der Annexion der Krim durch Russland profitierten.

Regionale Restriktionen

Wirtschaftsbeziehungen zur Krim und Sewastopol wurden beschränkt. So gilt ein Einfuhrverbot für Waren von der Krim und Sewastopol, außerdem sind Investition sowie Tourismusdienstleistungen untersagt, die der Krim zugutekämen.

In Kiew gibt es in diesen Tagen nicht wenige, die die Minsker Vereinbarungen für gescheitert halten und die sich vom Westen ein härteres Vorgehen gegenüber Russland wünschen. Doch dieses Zugeständnis werden Hollande und Merkel Poroschenko am Montag nicht machen. Im Gegenteil, die EU wird darauf pochen, dass alle Konfliktparteien sich an die Umsetzung  der Minsker Vereinbarungen halten.

Die Separatisten der selbsternannten „Volksrepublik“ Lugansk haben bereits im Vorfeld von Poroschenkos Berlin-Visite erklärt, sie würden neue Abmachungen nicht akzeptieren, weil Russland in der deutschen Hauptstadt nicht mit am Tisch sitzt. Sollten Hollande und  Merkel dem ukrainischen Staatsoberhaupt – wider Erwarten – neue Zugeständnisse machen, werden diese im Donbass auf wenig Gegenliebe stoßen.

Kommentare (12)

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Herr Thomas Melber

24.08.2015, 10:33 Uhr

Was alle wollen - Geld.

Frau Ich Kritisch

24.08.2015, 10:36 Uhr

Genau! :-)

Herr Franz Paul

24.08.2015, 10:41 Uhr

Vielleicht auch ein paar Gratis-Panzer und Kampfflieger?

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