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07.02.2012

21:04 Uhr

Merkel fordert

EU-Länder müssen mehr Kompetenzen abgeben

Die EU-Staaten müssen weitere Kompetenzen nach Brüssel abgeben, fordert die Bundeskanzlerin. Andernfalls sehe Angela Merkel wenig Chancen, die grundlegenden Mängel der Union zu beseitigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel.

BerlinNur mit einer umfassenden Reform ihrer Strukturen kann die Europäische Union nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre grundlegenden Mängel beseitigten. Zu der künftig nötigen Politischen Union gehöre eine EU-Kommission, die wie eine europäische Regierung funktioniere, sagte Merkel am Dienstagabend in einer Rede vor der Bela-Stiftung in Berlin. Neben einem starken Europäischen Parlament werde der EU-Rat der 27 Regierungen dann wie eine zweite Kammer funktionieren.

Ausdrücklich bekannte sich die Bundeskanzlerin dazu, dass künftig weitere Kompetenzen der Nationalstaaten auf die EU-Ebene übertragen werden müssten. Damit widersprach sie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der in einem gemeinsamen Interview mit Merkel noch am Montagabend eine weitere Kompetenzübertragung nach Brüssel abgelehnt hatte.

Das Thema werde noch zu heftigen Debatten in der Europäischen Union führen, räumte die Kanzlerin ein. Sie begründete die Forderung nach einer weiteren Übertragung damit, dass „grundlegende Mängel in der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion“ beseitigt werden müssten. Die Finanzkrise habe diese Mängel schonungslos offengelegt. Es sei deutlich geworden, dass in der EU und vor allem in der Euro-Zone die wirtschaftspolitischen Entscheidungen in einem Staat immer mehr auch alle anderen Länder beträfen.

„Das heißt, europäische Politik wird Schritt für Schritt immer mehr Innenpolitik.“ Diese Entwicklung werde immer wieder dazu führen, „dass wir hin und wieder Zuständigkeiten an Europa abtreten werden“, sagte Merkel. Auch in der Verteidigungspolitik müssten die Europäer enger zusammenarbeiten. Zudem forderte die Kanzlerin die Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit.

Von

rtr

Kommentare (7)

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Thomas-Melber-Stuttgart

07.02.2012, 21:44 Uhr

Ah, ich wittere ... Hochverrat. Aber Ihre Offenheit ehrt Sie, Frau Merkel.

rmx9

07.02.2012, 22:09 Uhr

Kompetenzen? Das heißt ja wohl im Klartext Abtretung oder Übertragung von Souveränität. Das ist mit dem Grundgesetz allerdings nicht zu machen. Wer einen europäischen Bundesstaat will, muß dieses Vorhaben nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in allen davon betroffenen europäischen Staaten dem Souverän also den europäischen Völkern zur Abstimmung vorlegen.
Für Deutschland bedeutet das, dass Frau Merkel die Staatlichkeit Deutschlands aufheben will, was noch kein deutscher Kanzler in dieser Deutlichkeit als seinen Plan der Öffentlichkeit zugemutet und nahegebracht hat.

Rainer_J

07.02.2012, 22:40 Uhr

Eine Westeuropäische Sowjetunion wird sicher keine Probleme lösen.

@Thomas-Melber-Stuttgart

Ich denke auch, dass es Hochverrat ist, was die Bilderbergerin/Freimaurerin Merkel will.

Merkel tritt das Grundgesetz mit Füßen und jedes CDU-Mitglied sollte dafür büßen!

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