Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.07.2013

16:05 Uhr

Merkel garantiert

Kein Land soll die Euro-Zone verlassen müssen

Kanzlerin Angela Merkel gibt den Krisenländern eine Garantie: Kein finanzschwacher Euro-Staat wird aus der Euro-Zone gedrängt. Aber Merkel fordert auch, dass alle besser werden müssen.

Merkel betonte, dass die Mitgliedsstaaten bereits ein gutes Stück vorangekommen seien, um die Eurokrise zu lösen. dpa

Merkel betonte, dass die Mitgliedsstaaten bereits ein gutes Stück vorangekommen seien, um die Eurokrise zu lösen.

BerlinKein Euro-Land wird nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Euro-Zone aufgrund finanzieller Probleme verlassen müssen. „Das sehe ich nicht“, sagte die CDU-Vorsitzende in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Berlin auf die Frage, ob eines der problembehafteten Länder doch noch aus der Euro-Zone ausscheiden werde. Merkel betonte: „Wir müssen alle miteinander noch besser werden, aber dazu brauchen wir die Gemeinsamkeit Europas.“

Sobald die Krisen-Staaten wieder einen solideren Haushalt hätten, müssten sie die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, sagte Merkel. „Jedes Land in Europa muss sich die Frage stellen, womit es in Zukunft sein Geld verdienen, seinen Wohlstand erarbeiten will (...) Welche Industriebranchen, welche Dienstleistungen also sind besonders zukunftsfähig? Diese Frage zu beantworten und die politischen Weichen für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und die Ausbildung der Jugend zu stellen, ist die konkrete Aufgabe in einigen Ländern.“

EU-Kritik am Reformvorbild Deutschland

Krise als Dauerzustand

Viele der jüngsten Empfehlungen zur deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik seitens der EU-Kommission ähneln denen der vorherigen Reformperiode. „Damit hat die schwarz-gelbe Regierung eine Ehrenrunde im Europäischen Semester gedreht und einen Reformstau verursacht“, sagte der Finanz- und Wirtschaftsexperte der Grünen, Sven Giegold, Handelsblatt Online.

Autor: Thomas Ludwig

Haushalt

Die Kommission ist der Meinung , „dass die öffentlichen Finanzen Deutschlands insgesamt solide sind und das mittelfristige Haushaltsziel erreicht worden ist. Das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel.“ Weiter so.

Schuldenbremse

Bei der Umsetzung der in der Verfassung niedergelegten Regel des ausgeglichenen Haushalts („Schuldenbremse“) wurden nach Ansicht der Kommission seit der letztjährigen Empfehlung einige Fortschritte erzielt: „Allerdings scheinen in den meisten Bundesländern noch die spezifischen Durchführungsbestimmungen erforderlich zu sein, um eine wirksame Anwendung der Schuldenbremse im jährlichen Haushaltsverfahren sicherzustellen.“

 

Mehrwertsteuer

Brüssel kritisiert, Deutschland schöpfe wachstumsfreundliche Einnahmequellen nicht in ausreichendem Maße aus: „Die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes (von derzeit sieben Prozent) auf ein inzwischen recht breit gefächertes Spektrum von Waren und Dienstleistungen könnte eingeschränkt und die MwSt-Verwaltung geprüft werden, um die Effizienz, die Steuererhebung und die Betrugsbekämpfung zu verbessern.“

Öffentliche Aufträge

Was die öffentliche Auftragsvergabe anbelangt, ist der Wert der von den deutschen Behörden gemäß den EU-Vorschriften veröffentlichten Aufträge sehr gering.

Die Kommission empfiehlt der Bundesregierung daher, dass sie im Zeitraum 2013/2014 „dringend Maßnahmen ergreift, um den Wert der im öffentlichen Auftragswesen vergebenen Aufträge signifikant zu steigern.“

Gesundheit

Die  Effizienz bei der Verwendung der öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und Pflege lässt nach Ansicht der Kommission zu wünschen übrig. Zwar gebe es Fortschritte. Diese seien aber begrenzt: „Die bisherigen Reformanstrengungen im Gesundheitssektor und die diesjährige Pflegereform scheinen nicht ausreichend, um die erwarteten künftigen Kostensteigerungen zu dämpfen.“

Bildung

Die Kommission sieht Deutschland auf einem gutem Wege, das nationale Ziel für Bildungs- und Forschungsausgaben einzuhalten. Aber: „Deutschland sollte sich noch ehrgeizigere Folgeziele setzen, um mit den innovativsten Volkswirtschaften gleichzuziehen.“ Bei der Anhebung des Bildungsniveaus benachteiligter Menschen sei die Bundesrepublik voran gekommen. Doch alle Bundesländer sollten weiter ehrgeizig daran arbeiten, ein Schulsystem zu schaffen, das gleiche Chancen für alle bietet, fordert die Kommission.

Berufstätige Frauen

Zufriedenheit klingt anders. „Deutschland hat keine Maßnahmen ergriffen, um die signifikanten Fehlanreize für Zweitverdiener abzuschaffen, und die Fortschritte beim Ausbau der Verfügbarkeit von Ganztagskindertagesstätten und -schulen bleiben begrenzt“, schreibt die Kommission der Bundesregierung ins Arbeitsheft.

Arbeitsmarkt

Die politischen Maßnahmen zur Verringerung der hohen Steuer- und Abgabenlast für Geringverdiener und zur Verbesserung der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt halten die Experten in Brüssel für begrenzt. „Deutschland sollte mehr tun, um die auf Niedriglöhne erhobenen hohen Steuern und Sozialabgaben zu verringern. Es sind weitere Anstrengungen notwendig, um die Umwandlung von bestimmten Beschäftigungsverhältnissen, z. B. Minijobs, in nachhaltigere Beschäftigungsformen zu verbessern und damit eine Segmentierung des Arbeitsmarkts zu vermeiden.“

Löhne

Die Reallöhne liegen der Kommissionsanalyse zufolge unter dem Stand von 2000. Das habe zum strukturellen Rückgang der Arbeitslosenquote von acht Prozent auf 5,5 Prozent beigetragen. Zuletzt aber habe bei den Reallöhnen ein dynamisches Wachstum eingesetzt, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt würde. Gleichzeitig aber wächst die Schere bei den Einkommen: „Die Lohndisparitäten haben zugenommen“, schreibt die EU-Kommission.

Energie

Hier sieht Brüssel enormen Handlungsbedarf. „Deutschland strebt an, die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Umbaus des Energiesystems so gering wie möglich zu halten. Bislang hat dies keine greifbaren Ergebnisse gezeitigt und nach wie vor bestehen größere Risiken und potenzielle Ineffizienzen. Die Koordinierung seiner nationalen Energiepolitik mit den Energiepolitiken der Nachbarländer ist unzureichend.“

Finanzsektor

Der Regulierungs- und Aufsichtsrahmen wurde gestärkt. Brüssel würdigt das als „signifikante Anpassungen“. Die Entscheidungen der Kommission über staatliche Beihilfen, unter anderem der WestLB, hätten die Umstrukturierung der Landesbanken weiter vorangetrieben. „Nach wie vor scheinen jedoch einer marktgetriebenen Konsolidierung im Bankensektor Governance-Hindernisse entgegenzustehen, die die Gesamteffizienz des Finanzsektors beeinträchtigen.“

Dienstleistungen

In diesem Sektor hat sich die Situation seit dem vergangenen Jahr nicht signifikant verändert. Im Hinblick auf den Zugang zu bestimmten Berufen und deren Ausübung gibt es nach wie vor zahlreiche Beschränkungen. Rat der Kommission: „Deutschland sollte stärker an der Öffnung des Dienstleistungssektors arbeiten, indem ungerechtfertigte Beschränkungen und Marktzutrittsschranken abgeschafft werden, was das Preisniveau senken und Dienstleistungen für die unteren Einkommensgruppen bezahlbarer machen wird.“

Freie Berufe

Viele freiberufliche Dienstleistungen unterliegen Anforderungen an die Rechtsform und in Bezug auf die Gesellschafter. Deshalb fordert die Kommission Deutschland dazu auf, zu prüfen, ob sich die gleichen im öffentlichen Interesse liegenden Ziele nicht durch eine weniger strikte Reglementierung erreichen ließen: „Die verschiedenen Regelungen auf Länderebene weisen ebenfalls darauf hin, dass Spielraum für weitere Anstrengungen besteht, um die mit dem geringsten Aufwand verbundenen regulatorischen Ansätze zu ermitteln und deren Anwendung bundesweit auszudehnen und auf diese Weise den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern.“

Merkel sagte: „Griechenland, Portugal und andere Länder waren in der Situation, sich wegen ihrer hohen Verschuldung nicht mehr finanzieren zu können. Weil dadurch der Euro als Ganzes in Gefahr geriet, haben wir diesen Ländern unter der Voraussetzung geholfen, dass sie daran gingen, ihre Defizite abzubauen.“

Auf die Frage, ob die Euro-Krise inzwischen überwunden sei, antwortete die Kanzlerin, die Mitgliedstaaten seien ein gutes Stück vorangekommen, die europäische Staatsschuldenkrise in einem Prozess vieler Schritte zu lösen. Es gebe aber nach wie vor viele Probleme. „Ich habe immer gesagt, dass die europäische Staatsschuldenkrise nicht über Nacht mit dem einen Befreiungsschlag überwunden werden kann.“

Von

dpa

Kommentare (36)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

05.07.2013, 16:44 Uhr

ABRAKADABRA!
brakadabra
rakadabra
akadabra
kadabra
adabra
dabra
abra
bra
ra
a
ABRAKADABRA
Wie sie vielleicht alle wissen, ist Abrakadabra das(!) Wort, welches in fast allen Sprachen gleich ausgesprochen wird. ALSO GANZ ANDERS ALS DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT IST!
Nun steht also fest, dass unsere Bundeskanzlerin in Form ihrer Halskette offensichtlich das Wort "Staatsschuldenkrise EU" als Amulett um den Hals trägt. Und nach der Vorschrift des Quintus Serenus Sammonicus ist anhand des Amulettes nach dem Schwindeschema das schrittweise Zurückweichen des Bösen zu erreichen. Die Vorschrift verlangte in der ersten Zeile das Wort vollständig niederzuschreiben, danach um jeweils einen oder in manchen Anweisungen auch zwei Buchstaben zu verkürzen, bis zuletzt nur noch ein Buchstabe übrig blieb. Die Inschrift sollte Dreiecksform besitzen. Man glaubte, so wie das Wort mit jeder Zeile einen Buchstaben verliert, so schwindet auch die Krankheit.
Mein Schema sieht indes so aus:
ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND: BEDARF KEINERLEI VERKÜRZUNG UND LÖST DIE PROBLEME ANHAND BEKANNTER STAATSTHEORIEN SCHON HUNDERTFACH ERPROBTER STAATSBANKROTTE!

Vicario

05.07.2013, 16:45 Uhr

Zitat : Merkel betonte: „Wir müssen alle miteinander noch besser werden, aber dazu brauchen wir die Gemeinsamkeit Europas.“ Vor allem in Italien griffen Medien Merkels Äußerungen am Freitag auf.

- na wiedermal eine typische, nichtssagende Seifenblase der Zonenwachtel, die in die Landschaft hinein gekräht hat !

was heißt besser werden ? Wie und Wo und Womit....?

was heißt Gemeinsamkeit Europas ? Ist es der gemeinsame Kontinent , den wir haben, ist es der € oder was gibt es da sonst noch gemeinsames ?

Bin mal gespannt, wie die Italiener diese Blase deuten.....:-)

Account gelöscht!

05.07.2013, 16:56 Uhr

"BLUBB!". Frau Merkel hat gesprochen, gesagt hat sie wie immer nix. Sie kennt halt das Sprichwort: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Und Gold bringt ihr Wählerstimmen.

Frau Merkel 1 : 0 Deutsches Schlafschaf

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×