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10.03.2016

21:09 Uhr

Merkel gegen Faymann

Das Duell

Angela Merkel und Werner Faymann sind gerade keine guten Freunde. Die Bundeskanzlerin will die Flüchtlingszahlen durch den Türkei-Deal senken, Österreich setzt auf Abschottung. Doch es gibt einen großen Verlierer.

Die deutsch-österreichischen Beziehungen waren nie völlig entspannt. Gerade sind Werner Faymann und Angela Merkel nicht einer Meinung. dpa

Faymann versus Merkel

Die deutsch-österreichischen Beziehungen waren nie völlig entspannt. Gerade sind Werner Faymann und Angela Merkel nicht einer Meinung.

BerlinDie deutsch-österreichischen Beziehungen waren nie völlig entspannt. Aber derzeit liefern sich die beiden großen Koalitionen in Berlin und Wien eine ungewöhnlich heftige tägliche Auseinandersetzung über den richtigen Weg aus der Flüchtlingskrise. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ auch am Donnerstag keinen Zweifel daran, dass sie den nationalen Alleingang Wiens zur Schließung von Grenzen für unsolidarisch und uneuropäisch hält. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und seine Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) beharren dagegen auf ihrer Position – und sprechen von einer „Allianz der Vernunft“ mit den Balkanstaaten.

Überraschend ist vor allem die Härte der Auseinandersetzung – aus zwei Gründen: Zum einen sind sich alle 28 EU-Regierungen einig im Ziel, die Zahl der in die EU kommenden Flüchtlinge und Migranten erheblich zu reduzieren. Zum anderen war es ausgerechnet der Sozialdemokrat Faymann, der Merkel Anfang September um Hilfe gebeten hatte, weil Flüchtlinge aus Budapest Richtung Österreich strebten – und der dann immer wieder die humanitäre Verantwortung der EU betonte. Die Bundesregierung half dem südlichen Nachbarn damals durch eine als „einmalig“ deklarierte humanitäre Hilfsaktion aus der Patsche – die dann aber nicht einmalig blieb. Die Folge: Beide Nationen haben unterschiedliche Wege eingeschlagen.

Flüchtlingspolitik: Der EU-Türkei-Aktionsplan

Vereinbarungen für weniger Flüchtlinge

Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür die folgenden Punkte vereinbart.

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. (Quelle: dpa)

Der deutsche Weg

Die Bundesregierung will die Zahl der Flüchtlinge vor allem dadurch reduzieren, dass sie in Syrien sowie den Nachbarländern der Region ansetzt. Die Türkei ist nach Ansicht Merkels das Schlüsselland, weil es bereits mehr als 2,7 Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen hat und gleichzeitig die Außengrenze der EU zu Griechenland darstellt.

Nur wenn die Türkei mitspielt, könne die Zahl der Neuankömmlinge dauerhaft und für alle EU-Staaten gesenkt werden, argumentiert Merkel. Nur so ließen sich humanitäre Katastrophen in europäischen Staaten verhindern. Deshalb, so Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, komme es auf die richtige Reihenfolge der vielen nötigen Schritte an, schon um nicht den Zerfall des Schengen-Raums zu riskieren. Deshalb hat sie auch den Forderungen des Koalitionspartners CSU widerstanden, die deutsch-österreichische Grenze zu schließen, weil sie einen Dominoeffekt nach Süden fürchtete.

Der österreichische Weg

Österreich, die anderen Balkanstaaten, aber auch die Osteuropäer und der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk vertreten dagegen eine andere Philosophie: Nur durch eine Schließung der Grenzen sende man eine ausreichend klare Botschaft an Migranten und Flüchtlinge, dass der Weg nach Norden versperrt sei.

Tusk hatte schon vergangene Woche unmissverständlich gesagt: „Kommen Sie nicht nach Europa.“ Vergangenen Montag versuchte er den Satz „Die Balkanroute ist geschlossen“ in der Abschlusserklärung unterzubringen – was Merkel verhinderte.

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