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24.05.2012

02:29 Uhr

Merkel gegen Hollande

Showdown um Euro-Bonds

VonThomas Hanke

Bundeskanzlerin Merkel wehrt sich bis zuletzt dagegen, dass Euro-Bonds auf dem EU-Sondergipfel thematisiert werden. Doch Frankreichs Präsident Hollande sieht das anders. Zwei Länder auf Konfrontationskurs.

EU-Zukunft

Merkel: Euro-Bonds kurbeln Wachstum nicht an

EU-Zukunft: Merkel: Euro-Bonds kurbeln Wachstum nicht an

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ParisDer EU-Sondergipfel hat sich nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel grundsätzlich auf Impulse für mehr Wachstum in der Eurozone verständigt. „Konsolidierung der Finanzen und Wachstum sind keine Gegensätze“, sagte Merkel am Donnerstagmorgen nach dem rund sechsstündigen Treffen in Brüssel. Für den nächsten regulären Gipfel Ende Juni sei eine umfassende „Arbeitsagenda“ besprochen worden.

Zur Frage der umstrittenen Eurobonds sind auf dem Gipfel nach Merkels Angaben unterschiedliche Positionen vorgetragen worden. Es habe eine „sehr ausgewogene und differenzierte Diskussion“ gegeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich kurz vor Beginn des EU-Sondergipfels in Brüssel erneut klar gegen Euro-Bonds ausgesprochen. „Ich weise auf die Rechtslage hin“, sagte Merkel am Abend. Die EU-Verträge würden eine Übernahme gegenseitiger Haftung verbieten. Darunter fielen nach deutscher Auffassung auch Euro-Bonds. „Außerdem glaube ich, dass sie kein Beitrag sind für die Ankurbelung des Wachstums“, betonte sie.

Damit ist Merkel auf Konfrontationskurs mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande. Die Gemeinschaftsanleihen seien dringend notwendig, um krisengebeutelten Staaten „Kredite zu niedrigstmöglichen Zinsen und Schutz vor Spekulanten“ zu gewähren, sagte Hollande vor der Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs. Die Ausgabe der Schuldscheine, für deren Rückzahlung alle Länder der Euro-Zone gemeinsam haften, werde er den anderen Staats- und Regierungschefs beim gemeinsamen Abendessen vorschlagen.

Noch vor vier Wochen hatte Hollande allerdings ausdrücklich gesagt, sie sollten nicht der Finanzierung nationaler Schulden dienen. In der Fernsehdebatte mit dem damaligen Noch-Präsidenten Nicolas Sarkozy äußerte er sogar sein volles Verständnis dafür, „dass Deutschland nicht für die Schulden anderer einstehen will.“ Kaum im Amt, sieht er es plötzlich anders: Nun sollen gemeinsame Staatsanleihen zur Schuldenfinanzierung plötzlich dazu gehören. Dass Frankreichs neuer Staatspräsident seine Agenda für mehr Wachstum von Woche zu Woche ausdehnt, hängt mit den bevorstehenden Parlamentswahlen in Frankreich zusammen.

Was sich seit dem Wahlkampf verändert hat, warum Hollande plötzlich für etwas eintritt, was er vorher ausdrücklich abgelehnt hat, lässt sich nicht herausbringen. Seine Mitarbeiter, die die wechselnden Aussagen zu Eurobonds möglichst auf einen Nenner zu bringen haben, sprechen von notwendiger Vertrauensbildung durch die gemeinsame Finanzierung: Anleihen für gezielte Projekte, wie sie vom EU-Budget garantiert werden  oder von der Europäischen Investitionsbank aufgelegt werden sollen, reichten nicht aus.

Hollandes Leute wissen, dass nicht nur die Bundesregierung Gemeinschaftsanleihen mit gesamtschuldnerischer Haftung für inakzeptabel hält. An ihre Adresse und an die anderer  Euroländer, die wie Deutschland dieses Instrument skeptisch sehen, richten die Mitarbeiter von Präsident François Hollande eine Beschwichtigung: Paris habe nicht die Absicht, Eurobonds ohne einen geeigneten institutionellen Rahmen vorzuschlagen. Sie seien auch keine Voraussetzung für die Ratifizierung des Fiskalpaktes. Man wolle klären, welche Garantien nötig seien, damit die Bundesrepublik Gemeinschaftsanleihen akzeptieren könne.

Gemeinschaftsanleihen - Euro-Bonds belohnen die Sünder

Um was geht es?

Auch bei Euro-Bonds sind sich Deutschlands Wirtschaftslenker und Bundeskanzlerin Merkel einig: Gemeinsame Anleihen würden verschuldeten Ländern den Anreize nehmen, durch Reformen wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Und dennoch: Langfristig ist die Vergemeinschaftung von Schulden vorstellbar.

Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes

„Gemeinsame europäische Schuldversprechen verwischen Haftung und Anreize.“

Martin Wansleben, Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages

„Euro-Bonds sind der falsche Weg. Denn was für ein Signal sendet man damit? Doch nur, dass man Schuldenpolitik leichter machen will.“

Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank

„Euro-Bonds mit gesamtschuldnerischer Haftung verletzen das urdemokratische Prinzip von no taxation without representation.“

Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken

„Hierzu (für Gemeinschaftsanleihen, d. Red.) brauchen wir einen passenden institutionellen Rahmen, den wir noch nicht haben. Haftung darf es nur im Gegenzug zu ausreichenden Kontrollinstrumenten geben.“

Das ist eine Anspielung auf frühere Aussagen der Bundesregierung, Eurobonds seien allenfalls als Endpunkt einer Entwicklung hin zur europäischen Fiskalunion denkbar. Doch Berlin dürfte derzeit wenig Lust haben, auf Hollandes Diskussionsangebot einzusteigen - zumal der Präsident keinerlei Eile zeigt, sich zur Kandidatur Wolfgang Schäubles für den Vorsitz der Eurogruppe zu äußern: "Das hat noch Zeit, da ist keine unmittelbare Entscheidung nötig", hieß es am Mittwoch in Paris. 

Kommentare (65)

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Moika

23.05.2012, 18:24 Uhr

Mein Gott, Hollande will (braucht) doch nur unsere Bonität, um seine Wahlversprechen bezahlen zu können, das Ausland wird sie ihm nicht mehr finanzieren.

Zur Erinnerung: Gemessen am BIP ist die französische Staatsverschuldung höher als die Spaniens. Und Spanien wird neben Griechenland den Euro verlassen.

Wir werden es erleben.

Politikverdrossen

23.05.2012, 18:39 Uhr

Soll Frankreich doch mit gutem Beispiel vorangehen und den ersten Schritt machen und gemeinsam mit Spanien, Italien, Portugal und Griechenland einen Euro-Bond auflegen!! Vielliecht gelingt es ihm ja, eine Koaliton der Willigen zu schmieden und noch ein paar andere Länder davon zu überzeugen. Der deutsche Steuerzahler allerdings hat kein Interesse zur Teilnahme an diesem Experiment!

nanoflo

23.05.2012, 19:02 Uhr

Niemals Eurobonds!!!!!!!!!!
(...)
Das ist Landesverrat im ganz großen Stil!!!!!!!
+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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