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16.07.2014

13:42 Uhr

Merkel-Gespräch mit Obama

Berlin sieht anhaltende Differenzen mit den USA

Nach der mutmaßlichen US-Spionage in Deutschland haben US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel wieder miteinander telefoniert – ohne durchschlagenden Erfolg. Nach wie vor gibt es schwere Unstimmigkeiten.

Angela Merkel und Barack Obama sind nach wie vor unterschiedlicher Auffassung. Reuters

Angela Merkel und Barack Obama sind nach wie vor unterschiedlicher Auffassung.

BerlinDie Bundesregierung sieht auch nach dem Telefongespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama fortdauernde Differenzen im Umgang mit der Spionageaffäre. „Es gibt in der Tat tief greifende Meinungsverschiedenheiten in der Frage des Einsatzes von US-Nachrichtendiensten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. „Das ist eine Sache, die sich mit ein paar Gesprächen nicht lösen lässt, die sich aber letztlich nur auf dem Gesprächswege miteinander wird lösen lassen.“ Deutschland und die USA seien deshalb „miteinander im Gespräch“.

Zu Details des Telefongesprächs wollte sich Seibert mit Verweis auf die vereinbarte Vertraulichkeit nicht äußern. Er verwies aber auf das Fernsehinterview, in dem die Kanzlerin am Wochenende die Spionagetätigkeit der USA in Deutschland kritisiert hatte. Diese Auffassung habe Merkel auch gegenüber Obama dargelegt.

Seibert machte klar, dass die Bundesregierung in ihren Gesprächen mit den USA über Geheimdienstaktivitäten von einem längeren Prozess ausgehe. „Klar ist: Das ist ein Prozess der Überzeugung, der gegenseitigen Annäherung, der sicherlich kein schneller sein wird“, sagte der Regierungssprecher. „Wir gehen davon aus, dass jedes solcher Gespräche auch dazu führt, dass das Bild der Amerikaner von der öffentlichen und politischen Stimmung in diesem Land ein runderes wird.“ Solange die Meinungsverschiedenheiten in dem Bereich andauerten, könne „man natürlich nicht von einer vollkommen reibungslosen Zusammenarbeit sprechen“.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Seibert wollte sich nicht dazu äußern, ob die Initiative zu dem Telefonat von Merkel oder Obama ausging. Bereits bei ihrem letzten Telefongespräch hätten beide vereinbart, dass sie „in einem bestimmten Abstand“ wieder miteinander sprechen wollten. Das Telefongespräch am Dienstagabend war das erste, seit die Bundesregierung aus Verärgerung über die Spionagefälle einen US-Geheimdienstvertreter zum Verlassen des Landes aufgefordert hatte.

Von

afp

Kommentare (1)

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Herr peter Spirat

16.07.2014, 14:06 Uhr

wäre natürlich denkbar, dass wir am Ende doch noch die amerikanischen CIA Agenten nachhaltig heim schicken müssen


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