Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

22.08.2016

20:24 Uhr

Merkel, Hollande und Renzi

Flugzeugträger „Garibaldi“ – Bühne für Europas Dreiergipfel

VonRegina Krieger

Europa muss einig sein und bleiben – das ist die Botschaft von Angela Merkel, Matteo Renzi und Francois Hollande. Bei ihrem Dreiertreffen auf einem Flugzeugträger in Süditalien sind Symbole beinahe wichtiger als Worte.

Starke Symbole standen beim Dreiertreffen von Merkel, Hollande und Renzi im Vordergrund. AFP; Files; Francois Guillot

Flugzeugträger „Garibaldi“

Starke Symbole standen beim Dreiertreffen von Merkel, Hollande und Renzi im Vordergrund.

Die drei Regierungschefs der größten Mitgliedsländer der EU kommen an Bord, das heißt höchste Sicherheitsstufe. 150 Journalisten und Kameraleute werden schon am Morgen an der Mole Pisacane im Hafen von Neapel minutiös kontrolliert, bis sie an Bord des Flugzeugträgers „Giuseppe Garibaldi“ dürfen. Gastgeber Matteo Renzi, die Bundeskanzlerin und der französische Präsident Francois Hollande fliegen erst am Nachmittag per Hubschrauber ein.

Auf dem Oberdeck des Marineschiffs findet die Pressekonferenz statt, eine offizielle Erklärung gibt es nicht. Eine Gipfelregie der ganz eigenen Art: Erst dann ziehen sich die drei Regierungschefs zum Arbeitsessen in den Bauch des Flaggschiffs der italienischen Marine zurück. Am Abend fliegen die Deutsche und der Franzose zurück nach Berlin und Paris.

Viel Zeit zum Beraten haben sie nicht bei ihrem zweiten Treffen nach der Premiere in Berlin direkt nach dem Brexit. Alles in allem sind Renzis Gäste gerade mal fünf Stunden im Land. Das Programm ist ausgefeilt und wird noch bis zur letzten Minute umgeändert.

Handelsblatt-Korrespondentin Regina Krieger an Bord des Flugzeugträgers „Garibaldi“.

Dreiertreffen von Merkel, Hollande und Renzi

Handelsblatt-Korrespondentin Regina Krieger an Bord des Flugzeugträgers „Garibaldi“.

Ein Hubschrauberflug von Neapel nach Ventotene, dieser für Europa so symbolträchtigen Insel, ein kurzer Besuch am Grab von Altiero Spinelli und dann der Transfer auf den Flugzeugträger. Auf dem Oberdeck, auf dem 825 Militärs arbeiten und an diesem Tag noch jede Menge Sicherheitskräfte sind, stehen die transparenten Rednerpulte umrahmt von den drei Fahnen und der Europaflagge für die Pressekonferenz bereit – eine Traumkulisse mit der Insel Ventotene als Hintergrund bei strahlendem Sonnenschein und 32 Grad im Schatten.

Deutschland, Frankreich und Italien wollen die Sicherheit der Europäischen Union in Zeiten von Terrorgefahr und Flüchtlingsandrang auch mit mehr Militärkooperation stärken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag nach einem Gespräch mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi und dem französischen Präsidenten François Hollande auf dem Flugzeugträger „Garibaldi“: „Wir spüren angesichts des islamistischen Terrors, angesichts des Bürgerkrieges in Syrien, dass wir mehr für unsere innere und äußere Sicherheit tun müssen.“ Die Europäische Union stehe aktuell vor „riesigen Herausforderungen“.

Merkel, Renzi und Hollande erklärten, die europäische Kooperation im Bereich der Verteidigung sollte ausgebaut werden. Sie sprachen sich auch für mehr Austausch zwischen den Nachrichtendiensten aus. „Europa sollte stärker als heute seine eigene Verteidigung in die Hand nehmen“, sagte Hollande. Die EU-Staaten sollten auch zusätzliche Mittel in die gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen stecken. Frankreich werde seinen Beitrag dazu leisten.

Renzi sagte, es sei für Europa eine Verpflichtung, Menschen zu retten, die ihr Leben im Mittelmeer riskierten. Seit Jahresbeginn erreichten laut Renzi bereits rund 102.000 Flüchtlinge und illegale Migranten Italien. Die meisten von ihnen kamen mit Schlepperbooten aus Libyen. Merkel sagte, die Küstenwache allein werde es nicht schaffen, die Grenzen zu kontrollieren. Es müsse mehr getan werden. Die Kooperation mit der Türkei in Bezug auf die Flüchtlinge sei richtig. Andernfalls sei es nicht möglich, den Kampf gegen die Schlepper zu gewinnen.

Was sich Merkel, Renzi und Hollande für Europa vorgenommen haben

Erstes Treffen

Bundeskanzlerin Angela Merkel berät an diesem Montag mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi und dem französischen Präsidenten François Hollande die Lage in Europa - wie bei einem ähnlichen Dreiertreffen unmittelbar nach dem Brexit-Votum Ende Juni. Die damals vereinbarte Linie dürfte nun wieder eine Rolle spielen.

Gemeinsame Erklärung

In einer gemeinsamen Erklärung legten Merkel und ihre beiden Partner damals ein „starkes Bekenntnis zur europäischen Einigung“ ab und betonten, die EU müsse sich verstärkt um die Sorgen der Bürger kümmern.

Sicherheit

Innere und äußere Sicherheit – und dabei insbesondere den gemeinsamen Schutz der Außengrenzen, Kampf gegen den Terrorismus und eine Weiterentwicklung der europäischen Verteidigung.

Wirtschaft

Wirtschafts- und Sozialpolitik – vor allem Förderung von Wachstum und Jobs und für die Euro-Länder weitere Schritte zur Angleichung – zur sogenannten Konvergenz – auch in der Sozial- und Steuerpolitik.

Jugend

Ambitionierte Programme für die Jugend: „Europa wird nur dann erfolgreich sein, wenn es seinen jungen Menschen Hoffnung gibt“, hieß es damals.

Bei dem Treffen auf dem Flugzeugträger „Garibaldi“ vor der italienischen Insel Ventotene ging es auch um die Frage, wie in Europa mehr Arbeitsplätze und Wachstum entstehen sollen. Europa stehe jetzt auf dem Prüfstand, betonte Merkel. Man respektiere die Entscheidung Großbritanniens zu einem Ausstieg aus der EU, wolle aber auch deutlich machen, „dass die anderen 27 auf ein prosperierendes und auf ein sicheres Europa setzen“.

„Europa ist noch nicht in allen Bereichen der wettbewerbsfähigste Platz auf der Welt“, räumte Merkel ein. Es gebe außerhalb Europas eine große Dynamik im digitalen Bereich. Europa müsse „die Ambition haben, hier vorne mit dabei zu sein“. Dies sei neben der inneren und äußeren Sicherheit ein weiterer Baustein, ebenso wie die Zukunft der Jugend, was vor dem Treffen der Rest-EU-27 in Bratislava am 16. September diskutiert werden müsse.

Italiens Regierungschef Matteo Renzi forderte starke Maßnahmen für ein wirtschaftliches Wachstum. „Viele haben gedacht, nach dem Brexit ist Europa am Ende“, sagte Renzi. „Aber es ist nicht so.“ Er wies Europaskeptiker in die Schranken. „Niemand von uns denkt, dass die Probleme, die wir haben, leicht zu lösen sind“, sagte Renzi. Mancher glaube jedoch, Europa sei das Problem. Es sei aber genau umgekehrt: „Wir glauben, das Europa die Lösung für die schwerwiegenden Probleme unserer Zeit ist.“

Symbole und vor allem demonstrierte Einigkeit sind nach dem Brexit-Trauma für Europa wichtig bei dieser Begegnung, wichtiger als Absichtserklärungen. Die EU muss sich neu erfinden und gleichzeitig müssen die drei Regierungschefs alles vermeiden, damit sie nicht von den anderen EU-Staaten als „Direktorium“ wahrgenommen werden. Die Kanzlerin gebraucht das Wort „ergebnisoffen“, wenn sie über Diskussionen über Europas Zukunft spricht.

Man muss es dem italienischen Premier lassen: In der Bildsprache ist er unübertroffen. Nicht nur die Insel, auf die zu Zeiten des Mussolini-Regimes Dissidenten verbannt wurden und wo das „Manifest von Ventotene“ entstand, ist wichtig für Europa, erinnert es doch an den Pioniergeist der Gründerväter.

Auch die Entscheidung, sich an Bord der „Garibaldi“ zu treffen, hat Gewicht für Europa: In den vergangenen Wochen war das Schiff unterwegs, um Schlepper aufzuspüren, Menschenschmuggel zu bekämpfen und gegen Waffenschmuggel nach Libyen vorzugehen. „Operation Sophia“ heißt die von der „Garibaldi“ als Flaggschiff angeführte europäische Mission vor der libyschen Küste, an der auch Deutschland mit der Fregatte „Karlsruhe“ und dem Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ beteiligt ist. Italien verzeichnet in den Sommerwochen einen neuen Rekord-Ansturm von Flüchtlingen, die auf Schlauchbooten von der libyschen Küste starten. Die Auffangstrukturen sind überfüllt, Italien erhofft sich mehr Unterstützung von den anderen EU-Ländern.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×