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11.06.2016

17:55 Uhr

Merkel in China

Der schwierige Partner und die sture Kanzlerin

Es gab schon bessere Zeiten für eine China-Reise der Kanzlerin. Die Wirtschaftsbeziehungen sind schwierig, Pekings Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer beunruhigen. Experten fordern von Angela Merkel „Gegenwehr“.

Überraschende Signale an China wie vom G7-Gipfel im Mai seien wirkungsvoller als Alleingänge, so Sebastian Heilmann, Direktor des Mercator Institute for China Studies. AFP; Files; Francois Guillot

Die Kanzlerin

Überraschende Signale an China wie vom G7-Gipfel im Mai seien wirkungsvoller als Alleingänge, so Sebastian Heilmann, Direktor des Mercator Institute for China Studies.

Berlin/PekingJetzt bloß keine Zugeständnisse. Kein Kotau vor der chinesischen Führung. Das wäre für den Direktor des Mercator Institute for China Studies (Merics) ein fatales Signal der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft, die sich am Samstag in großer Delegationsstärke nach Peking aufmachen. Am Montag werden dort die vierten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen seit 2011 ausgerichtet. China gehört zu den größten und wichtigsten Partnern Deutschlands. Und zu den schwierigsten.

Es gehe nicht nur darum, dass sich die Lage für Menschenrechtler und auch deutsche Investoren in China verschlechtert habe, sagt Sebastian Heilmann. China versuche nun auch noch, über Druck und Drohungen gegen Politiker und Organisationen im Ausland – auch in Deutschland – eine kritische Auseinandersetzung zu verhindern. Heilmanns Kollegin Kristin Shi-Kupfer spricht von einem „Gerüst wie ein Käfig“.

Aber ist der Kanzlerin denn bisher ein Schmusekurs anzukreiden? „Im Vergleich zu allen anderen Regierungschefs war sie bisher die Hartleibigste“, erkennt Heilmann an. Peking habe immer versucht, das von Merkel angesprochene Thema Menschenrechte kleinzuhalten. „Aber das ist nicht gelungen.“ Er setzt weiter auf ihre Konfliktfähigkeit: „Ohne harte Gegenwehr wird es nicht mehr gehen.“

Merkel dürfte auch kaum versäumen, bei Ministerpräsident Li Keqiang den Fall Michael Brand anzusprechen. Peking hatte Merkels Parteikollegen und Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Bundestages im Mai das Visum verweigert. Der Grund: Der Christdemokrat hatte die Aufforderung des chinesischen Botschafters in Deutschland abgelehnt, kritische Tibet-Artikel von seiner Homepage zu löschen.

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Die Folge: Der Ausschuss konnte nicht nach China und Tibet reisen. Der Menschenrechtsdialog liegt damit praktisch auf Eis, was China wohl nur recht ist. 2015 wurden zahlreiche Rechtsanwälte verhaftet, laut Merics sind etliche von ihnen bis heute verschwunden.

So dunkle Wolken verdüsterten lange nicht mehr den Himmel über den deutsch-chinesischen Beziehungen. Die Streitigkeiten in den Wirtschaftsbeziehungen rütteln an den Grundlagen des bislang so guten Verhältnisses. Und von den USA bis Japan sehen westliche Staaten Chinas „kontrolliert-aggressive“ (Heilmann) Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer mit Sorge.

Peking schreibe der Bundesregierung da eine Mittlerposition zu. Deutschland habe durch langjährige, enge Kooperation diplomatisches Kapital und Vertrauen aufgebaut. Merkels Regierung wolle mäßigend auf China einwirken, sagt Heilmann. Aber die Lage könne „immer weniger durch diplomatische Formelkompromisse beschönigt werden“.

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