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29.10.2015

17:18 Uhr

Merkel in China

Sprecht bitte Klartext!

VonStephan Scheuer

Das Verhältnis zwischen Peking und Berlin ist gut – und verträgt daher auch Konflikte um weitere Reformen im Reich der Mitte. Kanzlerin und Unternehmensführer müssen in China geschlossen auftreten. Ein Kommentar.

Korrespondent vor Ort

„Merkel will Druck auf chinesische Regierung ausüben“

Korrespondent vor Ort : „Merkel will Druck auf chinesische Regierung ausüben“

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PekingDeutschland und China pflegen gute Beziehungen. Nicht umsonst reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrem achten Besuch nach Peking. Gerade deshalb sollte die deutsche Regierungschefin in Peking auf weitere Reformen in Chinas Justizsystem und bessere Marktzugänge für deutsche Firmen drängen. Sie braucht sich nicht anzubiedern, wie der britische Premierminister David Cameron vergangene Woche.

Für erfolgreiche Verhandlungen sind jedoch auch die mitreisenden deutschen Unternehmer in der Pflicht. Bei Merkels vergangener Reise im Juli 2014 entwickelte der neugegründete Deutsch-Chinesische Beratende Wirtschaftsausschuss (DCBWA) ein Eigenleben.

China-Korrespondent des Handelsblatts.

Stephan Scheuer

China-Korrespondent des Handelsblatts.

Es kursierte ein Papier, das Geld der Steuerzahler für einen Innovationsfonds empfahl, Partnerschaften zwischen Universitäten anregte und ein vorteilhafteres China-Bild in deutschen Medien anstrebte – allerdings alles ohne Abstimmung mit der Kanzlerin. Anschließend war die Verstimmung in der deutschen Delegation groß, und selbst chinesische Beamte zeigten sich irritiert.

Für eine erfolgreiche deutsche Interessenpolitik müssen sich Politik und Wirtschaft besser abstimmen. Viele deutsche Konzerne sind stark von den Entwicklungen in China abhängig. Im vergangenen Jahr summierte sich der deutsch-chinesische Handel auf 154 Milliarden Euro, in diesem Jahr soll er sogar noch etwas höher ausfallen. Angela Merkel und VW-Vorstandschef Matthias Müller müssen in China versichern, dass die VW-Affäre rasch und lückenlos aufgeklärt wird. Sonst könnte das sehr hohe Ansehen der Marke „made in Germany“ leiden.

Chinas Verhältnis zu den Akteuren im Syrien-Konflikt

Russland

China und Russland pflegen gute Beziehungen, vor allem um ein strategisches Gegengewicht zur Supermacht USA zu bilden. Im UN-Sicherheitsrat stimmen beide Veto-Mächte häufig ähnlich ab. Intensiv ist die Zusammenarbeit im Energiebereich. China kauft große Mengen Öl und Gas aus Russland. Trotz der nach außen demonstrierten Partnerschaft herrscht aber Misstrauen auf beiden Seiten.

Syrien

Chinas Interessen und Einfluss in Syrien sind begrenzt. Kritiker werfen China vor, neben Russland und dem Iran das alte Assad-Regime bewaffnet zu haben. Mit Russland hat China sein Veto gegen sechs UN-Resolutionen eingelegt. China unterstützt den Kampf gegen die IS-Terrormiliz, plädiert aber für den Einsatz friedlicher Mittel und für eine internationale politische Lösung.

Irak

China fürchtet eine Ausdehnung des Einflusses des IS im Irak, wo seine großen Energieinteressen bedroht wären. Der Irak ist nach Saudi-Arabien die zweitwichtigste Quelle für Chinas Ölimporte. Mit der Entwicklung der Ölfelder im Irak ist China der größte ausländische Investor des Landes geworden und nimmt mehr als die Hälfte der irakischen Ölproduktion ab.

Iran

Chinas Einfluss auf Teheran half beim Kompromiss im Atomstreit mit dem Iran. Peking verfolgt auch im Iran starke Energieinteressen. Chinesische Ölkonzerne entwickeln Öl- und Gasfelder. China hilft dem Iran bei Infrastrukturprojekten, liefert Gebrauchswaren, aber auch Rüstungsgüter. Mit der Zusammenarbeit will China dem Einfluss der USA in der Region begegnen.

Pakistan

China ist der engste Verbündete Pakistans, sein größter Handelspartner und Rüstungslieferant. Ihre Beziehungen, die auch von der Rivalität mit Indien getragen werden, gehen bis in die 60er Jahre zurück. China hilft Pakistan bei großen Infrastrukturprojekten.

Afghanistan

China spielt wirtschaftlich eine wachsende Rolle in Afghanistan, ist durch den Konflikt nicht vorbelastet und könnte Lücken nach dem Rückzug der USA und anderer Länder füllen. Es fürchtet selber Instabilität in Afghanistan, die militanten, muslimischen Uiguren helfen und sich auf die benachbarte chinesische Unruheregion Xinjiang auswirken könnte.

Gleichzeitig sollte die deutsche Delegation Chinas wirtschaftliche Öffnung loben, aber zu weiteren Reformen drängen. Zum Auftakt der China-Reise der Kanzlerin beendet das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei seine Beratungen über den 13. Fünfjahresplan (2016 – 2020).

Kommentare (21)

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Herr Paul Kersey

29.10.2015, 18:02 Uhr

Sprich bitte Klartext! Wenn ich das lese, muss ich wirklich lachen.
Kein (deutscher) Politiker wird jemals Klartext sprechen, aus Angst die Interessen irgendeiner Wirtschaftslobby zu gefährden. Damit habe ich mich inzwischen abgefunden. Wenn ich sehe, wie die EU mit Erdogan umgeht, kriege ich das kalte Grausen. Der Mann ist soweit von der Europäischen Idee entfernt, wie die Erde von der Sonne und trotzdem kriecht man vor ihm, aus Angst er schickt uns noch ne Million Flüchtlinge. Die ursprünglichen Ideale Deutschlands und Europas werden jeden Tag aufs neue verraten. Und das wird auch in China so bleiben. Gute Nacht!

Herr Edmund Stoiber

29.10.2015, 18:28 Uhr

Die Chinesen sind höflich!

Und zu einer Figur, die in absehbarer Zeit nur noch eie Fußnote sein wird, haben die Chinesen bekanntlicherweise nur das allseits bekannte Lächeln übrig!

Herr C. Falk

29.10.2015, 18:29 Uhr

Klartext zu sprechen ist immer gut.

Klartext in der jetzigen Situation ist, den Sturz der Kanzlerin zu fordern, die nicht mehr die Interessen ihres Landes vertritt.

Recht wird in diesem Land massenweise gebrochen, indem an den Grenzen Zustände befördert werden, die eine rechtskonforme Personalerfassung der Grenzübertreter verhindern.

Merkel trägt mit ihrer Politik dafür die Hauptverantwortung und ist ungeeignet das Amt des Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland weiter auszuüben.

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