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04.04.2014

15:20 Uhr

Merkel in Griechenland

Euros nach Athen tragen

VonJan Mallien

Nächsten Freitag reist Angela Merkel nach Athen. Sie sollte dort nicht nur warme Worte verlieren – sondern auch finanzielle Zugeständnisse machen. Aus eigenem Interesse müssen die Euro-Länder ihre Sparauflagen lockern.

Angela Merkel mit ihrer Handtasche: Am Freitag reist die deutsche Bundeskanzlerin nach Athen. dpa

Angela Merkel mit ihrer Handtasche: Am Freitag reist die deutsche Bundeskanzlerin nach Athen.

Diese Woche hat Bundesfinanzminister Schäuble mit dem griechischen Ministerpräsidenten Samaras über einen neuen Aktionsplan für Griechenland gesprochen. Einer der Vorschläge lautet: Deutschland und andere Euro-Länder sollen sich an Finanzhilfen für griechische Mittelständler beteiligen. „Wir sind im Gespräch mit der griechischen Regierung, dass wir zusammen mit der Euro-Gruppe die verschiedenen Maßnahmen (...) in einen Aktionsplan bündeln“, so Schäuble. Das klingt fast nach einem Marshall-Plan.

Doch schon häufig war von solchen Wachstumshilfen die Rede. Mal ging es um EU-Mittel für griechische Autobahnen, ein anderes Mal um Hilfen der deutschen Förderbank KfW für griechische Unternehmensgründer. In Wahrheit sind solche Ankündigungen vor allem heiße Luft.

Die griechische Redensart „Eulen nach Athen tragen“ steht für überflüssige Tätigkeiten. Übertragen auf die Krise hieße das: Statt Eulen nach Athen zu tragen, sollte Angela Merkel lieber Euros mitbringen, wenn sie am Freitag dorthin reist. Was Griechenland jetzt braucht, ist mehr Spielraum bei seinen Sparauflagen – um dem ärmsten Teil der Bevölkerung zu helfen oder um Steuern zu senken. Mehr Nachsicht bei den Sparauflagen liegt nicht zuletzt im ureigenen Interesse von Griechenlands Kreditgebern.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

Schuldenabbau

Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

Einsparungen

Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

Renten

Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

Öffentlicher Sektor

Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

Steuern

Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

Arbeitsmarkt

Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

Liberalisierung

Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

Verkehr

Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

Kontrolle

Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

Derzeitige Lage

Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

Athens Ziel

Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

Klausel

In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

Aussicht auf Erfolg

Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

Als Merkel im Jahr 2012 Athen besuchte, schrumpfte die griechische Wirtschaft noch um mehr als sechs Prozent. Verglichen damit hat sich die Lage gebessert. Inzwischen hat die griechische Wirtschaft die Talsohle durchschritten und könnte in diesem Jahr sogar um ein Prozent wachsen. Doch selbst wenn das gelingt, reicht ein solches Mini-Wachstum längst nicht aus, um die Arbeitslosigkeit spürbar zu senken. Sie liegt in Griechenland unter Jugendlichen bei 60 Prozent. Das ist in einer Demokratie auf Dauer nicht durchzuhalten. Mit einem solchen Ergebnis hat die bestehende Koalition aus der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen Pasok bei den nächsten Wahlen kaum eine Chance. Doch was kommt dann?

Kommentare (20)

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04.04.2014, 15:31 Uhr

Euros nach Athen tragen und im eigenen Land verkommt die Infrastuktur. Toller Tipp!

Account gelöscht!

04.04.2014, 15:31 Uhr

Lasst die Griechen endlich neu anfangen und stellt die irrsinnigen Zahlungen in das Fass ohne Boden ein. Raus aus dem Euro und raus aus der EU.!

Account gelöscht!

04.04.2014, 15:39 Uhr

Herr Gauck hat der Schweizer Bevölkerung vorgeworfen, bei komplexen Fragen aus dem Bauch heraus zu entscheiden.

Da will mann wieder Geld in das Korrupte Politsystem von Griechenland pumpen, und denkt dann, das man der Bevölkerung hilft.

Siehe Sendung vom ARD, Griechisches Roullete

Da muss man wirklich an der Kompetenz und dem Fachwissen der Politiker zweifeln.

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