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02.03.2017

20:16 Uhr

Merkel in Kairo

Ägypten ist „Stabilitätsanker der Region“

Bei einem Besuch in Ägypten verspricht Kanzlerin Merkel dem Land millionenschwere Kredite. Weiterhin wolle man in den Flüchtlingsfragen zusammenrücken. Die Staatschefin hat allerdings auch Kritik im Gepäck.

Die beiden Staatschefs stimmen sich auf eine Zusammenarbeit ein. AFP; Files; Francois Guillot

Angela Merkel und Abdel Fattah al-Sisi

Die beiden Staatschefs stimmen sich auf eine Zusammenarbeit ein.

KairoDeutschland und Ägypten wollen ungeachtet von Differenzen in Menschenrechtsfragen ihre Zusammenarbeit verstärken. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sissi nannten am Donnerstag nach einem Treffen in Kairo eine breite Palette, die von einer verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit bis zu einer engeren Abstimmung bei der Flüchtlingspolitik und der Stabilisierung Libyens reichen soll. Merkel betonte die Bedeutung des nordafrikanischen Landes mit mehr als 90 Millionen Einwohner als Stabilitätsanker der Region.

Um das Land wirtschaftlich zu unterstützen, sagte Merkel als Ergänzung zu dem milliardenschweren IWF-Programm für Ägypten Kredite über 500 Millionen Euro 2017 und 2018 zu. Sie hatte vor der Reise betont, dass die Bevölkerung in Ägypten immer noch schneller als die Wirtschaft wachse. Bei dem Besuch wurden auch die ersten von Siemens erstellten Gaskraftwerke offiziell eingeweiht, die am Ende 45 Prozent der Bevölkerung mit Strom versorgen sollen. Der bilaterale Handel beider Länder betrug 2015 fünf Milliarden Euro, Tendenz steigend.

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Ein Schwerpunkt der Gespräche war auch eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik. Deutschland will Ägypten etwa beim Grenzschutz zum Nachbarstaat Libyen helfen. Von dort setzen die meisten afrikanischen Migranten nach Italien über. „Aber wir können uns noch weitere Unterstützung vorstellen“, sagte Merkel. Es gehe auch um eine schnellere Rückführung ägyptischer Staatsbürger, die in Deutschland ausreisepflichtig seien. Merkel begrüßte, dass die ägyptische Regierung verhindert habe, dass das Land zu einer Transitroute für Schlepper geworden sei, die Menschen in die EU schleusen wollten. „Im Augenblick“ gehe es nicht um die Frage, ob Ägypten Migranten aus Drittstaaten, die über das Land in die EU gekommen seien, wieder zurücknehme, sagte sie. Auch al-Sissi sagte eine engere Zusammenarbeit zu. Zu Rückführungszentren sagte er: Über diesen Punkt werde man nicht sprechen, „bis wir zu endgültigen Beschlüssen gekommen sind“. Etliche europäische Politiker hatten vorgeschlagen, abgelehnte Asylbewerber nach Nordafrika zurückzuschicken.

Merkel begrüßte, dass die nordafrikanischen Staaten gemeinsam versuchten, eine politische Lösung für das seit 2011 von einem Bürgerkrieg zerrissene Libyen zu finden. Es sei wichtig, dass nun auch Akteure wie die Türkei, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate die Bemühungen unterstützten, das Land zu stabilisieren.

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Sie mahnte bei dem Gespräch mit al-Sissi auch ein weniger hartes Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen in Ägypten an. Hintergrund sind Klagen von Menschenrechtsorganisationen über eine hohe Anzahl politischer Gefangener in dem Land. Die Kanzlerin begrüßte, dass zumindest die politischen deutschen Stiftungen künftig wieder in Ägypten arbeiten können. „Wir können heute sagen, dass es gelungen ist, die Grundsätze für ein Zusatzabkommen zum Kulturabkommen zu vereinbaren“, sagte sie. Hintergrund sind seit Jahren schwelende Verfahren gegen zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie habe dafür geworben, „dass Rechtsstaatlichkeit und eine vielfältige Zivilgesellschaft für eine gute Entwicklung eines Landes von großer Bedeutung“ sei.

Al-Sissi verteidigte dagegen ein hartes Vorgehen der Sicherheitsbehörden auch mit der terroristischen Bedrohung in seinem Land. Nach mehreren hundert Toten bei islamistischen Terroranschlägen müsse man dies verstehen. Merkel besuchte in Kairo auch die Markuskathedrale der koptischen Christen, die im Dezember 2016 Ziel eines Anschlags mit 29 Toten war.

Von

rtr

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