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27.01.2006

21:00 Uhr

Merkel nennt Bedingungen

Welt droht Palästinensern mit Streichung der Finanzhilfen

Nach dem überwältigenden Wahlsieg der Hamas droht den Palästinensern die Streichung internationaler Finanzhilfen.

HB RAMALLAH. Die künftige Regierungspartei müsse der Gewalt abschwören und das Existenzrecht Israels anerkennen, forderten Politiker aus aller Welt am Freitag. Nur dann sei auch in Zukunft eine Kooperation mit der Autonomiebehörde möglich. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei ihrer bevorstehenden Nahostreise konkrete Bedingungen für die Zusammenarbeit mit den Palästinensern stellen.

Die Hamas müsse das Existenzrecht Israels „ohne Wenn und Aber“ anerkennen, forderte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Ferner müsse die Organisation die Waffen niederlegen und alle Vereinbarungen im Rahmen des Friedensprozesses einhalten. Dies werde Merkel am Montag in den Autonomiegebieten deutlich machen. Die Kanzlerin bricht am Sonntag zu einer zweitägigen Nahostreise auf.

Die USA wollen im Fall einer Regierungsübernahme der Hamas in den palästinensischen Autonomiegebieten ihre gesamte Unterstützung für die Palästinenser auf den Prüfstand stellen. Das kündigte der Sprecher des Washingtoner Außenministeriums, Sean McCormack, am Freitag an. „Unsere Politik ist eindeutig“, sagte er. „Entsprechend unseren Gesetzen und unserer Politik fließt kein Geld an Terrororganisationen.“

Laut McCormack hat die US-Regierung für dieses Jahr 150 Mill. Dollar (123 Mill. Euro) an Hilfsgeldern für die Palästinenser eingeplant. Weitere 84 Mill. Dollar würden über die Vereinten Nationen verteilt. Die Gelder sind für humanitäre Zwecke und die Entwicklung der Autonomiegebiete bestimmt.

Der frühere US-Präsident Jimmy Carter, der als Wahlbeobachter vor Ort verweilte, erklärte, Washington müsse seine Unterstützung für die Autonomiebehörde schon von Gesetzes wegen einstellen, da die Hamas in den USA als Terrororganisation registriert sei. Er hoffe jedoch, dass das palästinensische Volk über die Vereinten Nationen weitere Hilfe erhalte.

Der russische Sonderbotschafter für den Nahen Osten, Alexander Kalugin, rief die Hamas ebenfalls auf, Israels Existenzrecht zu respektieren. Moskau werde mit der Bewegung nur zusammenarbeiten, wenn sie die Ziele der Roadmap unterstütze.

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